Handlungspotenziale von Industrie- und Handelskammern

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IHKs nicht in Zweifel. Auch wurde die Pflichtmitgliedschaft mehrfach von einer Mehrheit
im Bundestag bestätigt, wenngleich allerdings mit Erwartungen hinsichtlich stetiger
Leistungsverbesserungen für die Mitglieder sowie mehr Transparenz und sparsamem
Umgang mit den Mitgliedereinnahmen verknüpft (vgl. Bundesregierung 2002;
2004). Der Fortbestand der IHKs ist damit auch politisch einstweilen als gesichert
anzusehen (Kluth 2002b) 7 .
Wesentliche Merkmale der Rechtsverfassung der IHKs nach IHKG sind folgende (s.
Schmidt-Trenz 2006, 160):
• Die Pflichtmitgliedschaft aller Gewerbetreibenden im jeweiligen Kammerbezirk
mit Beitragszwang,
• das Recht der Mitglieder, eine parlamentarische Vertretung („Vollversammlung“)
zu wählen, die aktive Unternehmer bzw. Vertretungsberechtigte sein müssen,
• Haushaltsrecht und Personalhoheit liegen bei dieser Vollversammlung, die
oberstes Beschlussorgan ist und aus ihrer Mitte das ehrenamtlich tätige Präsidium
und die hauptamtlich tätige Hauptgeschäftsführung wählt,
• die Delegation der laufenden Geschäfte der Kammer an eine/n Hauptgeschäftsführer/in,
der/die von der Vollversammlung bestellt wird,
• die rechtsgeschäftliche Vertretung der IHK durch den Präsidenten und den/die
Hauptgeschäftsführer/in gemeinsam,
• die Finanzaufsicht durch einen unabhängigen öffentlichen Rechnungshof und
• die Rechtsaufsicht durch die zuständigen Ministerien der Bundesländer.
Vergleichbare Kammern auf gesetzlicher Grundlage mit Pflichtmitgliedschaft gibt es
in der EU auch in Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Luxemburg, Italien,
Spanien, Griechenland und Slowenien (vgl. Kluth u.a. 2004, 11).
Die IHKs in der heutigen Form als öffentlich-rechtliche Körperschaften beruhen auf
dem preußischen Kammerrecht. Sie wurden 1848 im preußischen Staatsgebiet eingerichtet
und nach der Reichsgründung 1871 auch in den übrigen Gebieten sukzessive
übernommen. Im Zuge der Industrialisierung haben sie den neuen, stark wachsenden
Bereich der Industrieunternehmen organisiert und sind zum mitgliederstärksten
Kammersektor in Deutschland aufgestiegen.
7
Nach einer jüngeren Lehrmeinung im Kammerrecht wird allerdings Reformbedarf dahingehend
gesehen, dass das Selbstverwaltungsprinzip durch mehr demokratische Beteiligungsrechte der
Mitglieder u.a. gestärkt werden sollte (Kluth 2002b).