Handlungspotenziale von Industrie- und Handelskammern

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20 die Beiträge entfällt 20 (vgl. DIHK 2004, 12). Die Kammern sind bei der Haushaltsplanung an die „Grundsätze einer sparsamen und wirtschaftlichen Finanzgebarung unter pfleglicher Behandlung der Leistungsfähigkeit der Kammerzugehörigen“ gebunden und unterliegen der Finanzaufsicht der jeweiligen Landesregierung (Kluth/Rieger 2004, 41). Die Beitragszahlungen gliedern sich auf in einen Grundbeitrag und eine Umlage. Ihre Höhe und Staffelung sowie Freistellungsgrenzen werden von der Kammer- Vollversammlung jeweils autonom in der Beitragsordnung und der Haushaltssatzung im Rahmen des gesetzlichen Gestaltungsspielraums festgelegt (vgl. DIHK 2004 und IHKG §3 (2), §4). Deren jeweilige Höhe richtet sich wesentlich nach der Wirtschaftskraft des jeweiligen IHK-Mitglieds. Die Bemessung des Grundbeitrages richtet sich nach Größe und Art der Unternehmung. Die Umlage definiert sich als Prozentsatz vom Gewinn/Ertrag (Gewerbesteuermessbetrag). Solo-Selbstständige oder Unternehmungen, die nicht im Handelsregister geführt sind und einen geringeren Jahresertrag als 5.200 Euro (Kleinstgewerbetreibende) aufweisen, sind seit 1999 21 wieder von der Pflicht zur Beitragszahlung entbunden. Für Solo-Selbstständige, die ins Handelsregister eingetragen sind, und neugegründete Unternehmen, gibt es zusätzliche Ausnahmeregelungen, wie z.B. den Erlass des Grundbeitrags in den ersten beiden Jahren oder der Umlage (in den ersten vier Jahren). Bei der Festlegung von Freistellungen muss berücksichtigt werden, dass mindestens 55% der Kammermitglieder in der Beitragspflicht verbleiben (vgl. DIHK 2004, 13). Alle IHKs haben eine Staffelung bei den Grundbeiträgen, die je nach Kammer unterschiedlich gestaltet ist. Die Spreizung bei den Grundbeiträgen liegt zwischen 25 Euro und 3.579 Euro pro Jahr (nach Angaben der Bundesregierung für Anfang diese Jahrzehnts, vgl. Bundesregierung 2002, 5). In 54 IHKs gibt es außerdem Großbetriebsstaffeln („Jumbo-Beitrag“), damit Großunternehmen zur Finanzierung der Kammer herangezogen werden können. Angegeben wird, dass diese in der Regel zwischen 3.000 und 5.000 Euro liegen (ebd.) 22 . In Folge des Auftrags der Wirtschaftsministerkonferenz bzw. des Bundestages im Zusammenhang mit der Gesetzesnovellierung 1996/1997 haben bis 2001 insgesamt 46 IHKs die Grundbeitragsstaffelung mindestens ein Mal geändert, wobei 35 IHKs die Grundbeitragslast für die Mitglieder gesenkt haben (ebd.). Der durchschnittliche 20 Im Durchschnitt aller IHKs entfielen 2000 69,7% der gesamten Einnahmen auf die Beiträge, 30% allein auf die Grundbeiträge (Bundesregierung 2002, 35). In Bezirken mit ertragsschwachen Unternehmen und in konjunkturellen Tiefphasen kann der Anteil der Grundbeiträge deutlich höher liegen. 21 Vgl. dazu Kap. 2.2.4 22 In einigen IHKs der neuen Bundesländer auch bis zu 50.000 Euro (ebd.).
21 Grundbeitrag wurde von 183 € (1998) auf 164€ (2001), der Umlagesatz von 0,40% (1998) auf 0,28% (2002) gesenkt (ebd., 17f.). 2.3 Organisationsstruktur und Personalausstattung 2.3.1 Örtliche Kammerebene Etwa zwei Drittel der IHKs folgen in der Benennung ihrer Geschäftsfelder den Empfehlungen des DIHK (vgl. DIHK o.J) und weisen folgende Hauptgeschäftsbereiche aus: • Standortpolitik • Starthilfe und Unternehmensförderung • Aus- und Weiterbildung • Innovation/Umwelt • International • Recht und Fairplay. Sie bilden auch die zentralen Navigationspunkte in den vereinheitlichen Internetauftritten. Im Kern stellen sie allerdings Bezeichnungen für das Marketing der Kammern dar, die sich nur partiell in den Organisationsstrukturen abbilden. Unter Standortpolitik wird die Stärkung der jeweiligen Wirtschaftsstandorte durch gezielte Einflussnahme auf regionale Planungsprozesse (Bebauungs-, Flächennutzungspläne, großflächige Einzelhandelsentwicklungen, Gewerberaumentwicklung, Verkehrskonzepte) und Entscheidungen der kommunalen Gebietskörperschaften (Verordnungen, Abgabenlast der Unternehmen) verstanden. Im Geschäftsfeld Starthilfe und Unternehmensförderung ist die direkte Hilfe für Unternehmen angesiedelt. Es umfasst die Unterstützung ortsansässiger Unternehmen (Informationen über Fördermittel, Nachfolgevermittlung, Konjunkturberichte) sowie neuer Unternehmen und Existenzgründer durch Unterstützung der Ansiedlung, Gründungberatung, Gründerbörsen, Gründertagen etc. Bei der Aus- und Weiterbildung zeigt sich eine Schnittstelle zwischen der funktionalen und der thematischen Differenzierung der Aufgabenbereiche der IHKs. Neben den administrativen Aufgaben und der Qualitätssicherung umfasst das Geschäftsfeld „Aus- und Weiterbildung“ noch die Beratung von Ausbildenden und Auszubildenden und die (Weiter-) Entwicklung von Aus- und Weiterbildungsgängen.
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