Handlungspotenziale von Industrie- und Handelskammern

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Im Beschluss zur Wiedereinführung der Beitragsfreiheit für Kleinunternehmen wurde
1998 vom Bundestag zum einen klargestellt, dass die IHK als öffentlich-rechtliche
Körperschaft mit Pflichtmitgliedschaft weiterhin erforderlich und sachgerecht sei 15 ,
zum anderen damit aber auch ein breiter Reformauftrag 16 an die IHK-Organisation
verknüpft. Grundlegende Reformen wurden insbesondere in Bezug auf „mehr Effizienz
und Transparenz sowie eine stärkere Orientierung auf Selbstverwaltung, Interessenwahrnehmung
und Dienstleistung für die Mitgliedsunternehmen“ sowie ein
„Beitrag zur Verminderung der finanziellen Belastung der Wirtschaft“ und eine generell
„noch bessere Abstimmung von Beiträgen und Leistungen“ verlangt (vgl. Bundesregierung
2002). Im Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung dieses Reformauftrags
wurde dazu festgestellt, dass „deutliche Effizienzsteigerungen bei den Leistungen
der IHKs“ und Fortschritte bei der Entwicklung der Mitgliedsbeiträge erzielt worden
seien, aber auch weiterhin erwartet werde, dass die IHKs ihre Effizienz und
Transparenz verbesserten (vgl. Bundesregierung 2004, 3).
Im Zuge dieses Reformauftrages wurden seit Ende der 1990er Jahre zahlreiche neue
Angebote aufgebaut und organisatorische Modernisierungsprozesse eingeleitet, auf
die unten (s. Kap. 2.2.2) noch ausführlicher eingegangen werden wird.
Als Zwischenfazit ist festzuhalten, dass die IHKs als öffentlich-rechtliche Körperschaften
mit Pflichtmitgliedschaft und Beitragspflicht seit Anfang der 1990er Jahre
unter erheblichem Rechtfertigungsdruck stehen. Außerdem hat sich im Zuge des
sektoralen Strukturwandels die Struktur der Mitglieder weiter von den im Durchschnitt
größeren Industrie- zu den durchschnittlich kleineren Dienstleistungsunternehmen
und zu mittelständischen Unternehmen verschoben.
Im Folgenden sollen nun das Aufgabenspektrum und die finanziellen Ressourcen
genauer betrachtet werden.
2.2.4 Aufgaben und Leistungen
Aufgrund ihrer Zwitterstellung zwischen Staat und Wirtschaft nehmen die IHKs, wie
auch die anderen deutschen Kammern sowohl hoheitliche Aufgaben im Auftrag des
Staates als auch die Kollektivinteressen ihrer Mitglieder gegenüber dem Staat bzw.
der Politik wahr (vgl. DIHK 2004).
Interessenausgleich bei heterogener Mitgliedschaft
15 Im Beschluss des BVerfG vom 17.12.2001 wird der Gesetzgeber aufgefordert, ständig zu prüfen,
„ob die Voraussetzungen für eine öffentlich-rechtliche Zwangskorporation noch bestehen“ (zit. nach
Kluth 2002, 356).
16 Voraus ging ein Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz im November 1996.