Handlungspotenziale von Industrie- und Handelskammern

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IHK-Mitglieder beitragsfrei, was einer Anzahl von mehr als 1,5 Mio. Gewerbetreibenden
entsprach (vgl. Schmidt-Trenz 2006, 161). Die IHKs hatten damit – nach den
Definitionen der ökonomischen Theorie kollektiven Handelns (vgl. Schmidt-Trenz
2006; Goltz 2002) – ein massives Kontributionsproblem, das Problem des sog.
Trittbrettfahrertums bei der Herstellung von Kollektivgütern. Alle Mitglieder hatten von
den Leistungen profitiert und genossen volles Wahlrecht für die Vollversammlung,
aber nur die Hälfte hatte sich an der Aufbringung der Kosten beteiligt. Mit einem
Schlag wurde nun 1994 ein erheblicher Teil der Gewerbetreibenden beitragspflichtig,
was die Kritik an der Pflichtmitgliedschaft mit Beitragszwang und den Leistungen der
IHKs bis hin zur Anstrengung einer Verfassungsklage enorm beflügelte 10 . Noch bevor
das BverfG 2001 die Pflichtmitgliedschaft mit Beitragszwang bestätigte, wurde
1998 das IHKG erneut geändert (IHKÄndG) und 1999 die Beitragsfreiheit für Kleinstgewerbetreibende
(zur Definition s. Kap. 2.2.6) wieder eingeführt. Damit sind wieder
ca. ein Drittel der IHK-Mitglieder beitragsfrei gestellt worden (s. ebd., 162).
Über alle Kammern hinweg blieb aber für einen Anteil von 15-20% der Mitglieder die
Beitragspflicht erhalten, die bis 1994 noch beitragsfrei waren. Dieser Mitgliederanteil,
der je nach regionaler Betriebsgrößenstruktur auch noch höher ausfallen kann, ist
somit von der Beitragspflicht unverhältnismäßig stark betroffen, da ihr Jahresertrag
bescheiden ausfällt, aber über der Freistellungsgrenze liegt. Ihre Unzufriedenheit mit
den „Gegenleistungen“ der IHK dürfte stark ausgeprägt sein. Da diese Betriebsinhaber/innen
aber auch stark durch die Betriebs- bzw. Existenzsicherung in Anspruch
genommen werden, nehmen sie ihre Mitwirkungsrechte in der Kammer wenig bis gar
nicht wahr, was in unseren mit Kleinunternehmer/innen und Solo-Selbstständigen
bestätigt worden ist. Aus Sicht der Kammerorganisation stellen sie mithin eine
„schwierige“ Mitgliedergruppe dar. Nach Schmidt-Trenz (2006, 163), der sich auf eine
Mitgliederbefragung der IHK Karlsruhe von 1994 bezieht, korreliert die Wahrnehmung,
dass die Leistungserbringung durch die IHK von hoher Qualität sei, mit der
Nähe der Befragten zum Kammergeschehen. Auch eine IHK-Umfrage aus dem Jahr
2005 bestätigte, dass insbesondere die Unternehmen mit weniger als 20 Beschäftigten
mit der Kammer unzufrieden sind, wohingegen zwei Drittel bis drei Viertel der
größeren Unternehmen sich zufrieden äußern (zit. nach Sack u.a. 2008, 144).
Am anderen Ende der Betriebsgrößenskala können Großunternehmen, wenn sie unzufrieden
mit der Kammer sind, auf diese Druck ausüben, in dem sie mit dem Austritt
bzw. der Betriebsverlagerung drohen und politisches Lobbying für ihre Interessen
10 1996 wurde von 350 Gewerbetreibenden im Kammerbezirk Dortmund der IHK-Verweigerer e.V.
gegründet (www.ihk-verweigerer.de). Nach eigenen Angaben sind die Kammerkritiker seit 2000 in
allen Kammerbezirken organisiert und versuchen, auf die IHK-Vollversammlungen einzuwirken.
Weitere Kritiker(gruppen) bleiben hier wegen sehr polemischer Äußerungen und unangemessener
historischer Vergleiche außer Betracht.