Handlungspotenziale von Industrie- und Handelskammern

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06.02.09). Stein des Anstoßes für die Klage eines kammerkritischen Mitgliedes war
die Beteiligung der IHK Kassel an der „Limburger Erklärung“ der hessischen Kammern
zum „Gewerbe- und Industriestandort Hessen“ (2004), in der zu sechs Politikfeldern
von Bildungs- bis Verkehrspolitik Forderungen formulierten wurden. Bei ihren
Plädoyers für Studiengebühren, Kernenergie und Ganztagsbetreuung in Schulen sah
der hessische VGH die Grenze zwischen erlaubter Interessenvertretung und verbotener
allgemeinpolitischer Stellungnahme als überschritten und als außerhalb der
Kompetenzen der Kammer liegend an (ebd.) 19 .
Berufsausbildung im dualen System
Bei der dualen Ausbildung in gewerblichen und kaufmännischen Berufen nehmen die
IHKs maßgebliche Aufgaben wahr. Sie wirken mit an der Erstellung neuer Berufsbilder,
nehmen die Prüfungen ab, Registrieren die Ausbildungsverhältnisse und Stellen
die Ausbildereignung etc.
Administrative Aufgaben und Gutachtenerstellung
Darüber hinaus nehmen sie zahlreiche administrative Aufgaben zur Regelung des
Geschäftsverkehrs (Ursprungszeugnisse, Bescheinigungen, Sach- und Fachkundeprüfungen,
Schlichtungsverfahren, Einigungsstelle bei Wettbewerbsstreitigkeiten)
wahr und stellen Gutachten aus (fachkundige Stellungnahmen z.B. in Insolvenzverfahren,
bei der Vergabe von öffentlichen Krediten und Zuschüssen),. In ca. 50 Einzelvorschriften
verschiedener Gesetze sind ihnen weitere spezielle Aufgaben übertragen
worden (vgl. DIHK 2002). Die IHKs sind berechtigt, Einrichtungen zur Förderung
der gewerblichen Wirtschaft zu gründen und zu unterhalten. Die Vertretung sozialpolitischer
und arbeitsrechtlicher Interessen ist ausdrücklich aus dem Aufgabenbereich
der IHKs ausgenommen.
2.2.5 Finanzielle Ressourcen
Die Einnahmen der IHK setzen sich aus den Pflichtbeiträgen der Mitglieder, aus Gebühren
und Entgelten für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen und der Erstattung
von Verwaltungskosten durch das jeweilige Bundesland zusammen (vgl.
Kluth/Rieger 2004, 39). Die Beiträge und Erstattungen decken - definitionsgemäß -
die Finanzierung der gesetzlichen Auftragsleistungen und die Leistungen für die Gesamtinteressen
der Gewerbetreibenden ab, wobei der größte Teil der Einnahmen auf
19 Die Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde zugelassen.