21. und 22. Mai X. Internationale ... - Bundeskartellamt

Die neuen Medien haben die Infrastruktur unserer Wirtschaft in kürzester Zeit
grundlegend verändert. Aber nicht nur die Infrastruktur, auch die Struktur vieler
Produkte und Leistungen und die Verhaltensweise der Akteure haben sich
gewandelt. Trotzdem ist es ein Wandel innerhalb des Systems, eine Evolution
und keine Revolution. Auch die Akteure der neuen Ökonomie brauchen für ihren
Erfolg die bewährten Elemente unserer Wirtschaftsordnung wie Handelsfreiheit,
unternehmerische Gestaltungsspielräume und einen funktionierenden
Wettbewerb, der gepflegt und kontinuierlich weiterentwickelt werden muss. Nur
dann können Regionen wie Berlin die Chancen der neuen Medien für die
Stärkung des Wirtschaftsstandorts nutzen, wie es die Liberalisierung der
Telekommunikationsmärkte gezeigt hat.
Auch auf einem zweiten Feld ist Berlin in besonderer Weise abhängig von einem
funktionierenden Wettbewerb. Das ist der Markt für Strom, aber auch Gas. Der
Rahmen für Wettbewerb in der Stromwirtschaft ist geschaffen. Und doch haben
gerade kürzlich die Kartellbehörden des Bundes und der Länder in einem Bericht
darauf hingewiesen, dass noch erhebliche Hindernisse bestehen. Der
missbrauchs- und diskriminierungsfreie Zugang zu den Stromnetzen ist bis heute
nicht gewährleistet. Behinderungen beim Markteintritt und hohe
Nutzungsentgelte der örtlichen Netzbetreiber sind Beispiele, die den Wettbewerb
behindern. Leidtragende sind Unternehmen wie Verbraucher, denen eine
wirkliche Auswahl zwischen verschiedenen Angeboten verweigert wird.
Verschiedene Lösungen des Problems werden diskutiert – bestimmt auch an den
beiden vor Ihnen liegenden Konferenztagen. Ob zur Lösung gleich die
Einrichtung einer neuen Regulierungsbehörde für den deutschen Markt
notwendig ist, wie es aus Brüssel mit zum Teil guten Argumenten gefordert wird,
bezweifele ich. Allein schon die Bündelung der Zuständigkeiten beim
Bundeskartellamt könnte eine entscheidende Verbesserung bedeuten. Die
Auswirkungen der Wettbewerbsbehinderung durch lokale Netzbetreiber hat
längst bundesweite Auswirkungen – und das Vorgehen der
Landeskartellbehörden würde nur zu punktuellen Lösungen führen und zudem
neue Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen.
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