21. und 22. Mai X. Internationale ... - Bundeskartellamt

- Ein neuer Markt für Informationen entwickelt sich. Wir haben die
Möglichkeit, über das Internet Transparenz zu erzeugen, über Kundendaten,
über Nutzerdaten in einer Art und Weise, wie es bisher nicht möglich war.
Netzwerkeffekte kommen zum Tragen. Die Tendenz geht dahin, diese
Datensammlung per se als gefährlich zu verbieten. Ich halte eine rule-of-reason-
Doktrin für sinnvoller, d.h., es müsste in jedem Einzelfall nach klaren Kriterien
darüber entschieden werden, welche Informationen an wen weitergegeben
werden dürfen.
- Neu sind auch die Märkte für sog. new informational goods, für die noch
keine Marktanalysen vorhanden sind. Problematisch ist der Datenschutz für
Kundendaten, Datenbanken und Betriebsgeheimnisse. Es müsste ein neuer
Marktbegriff entwickelt werden für diesen Bereich der new informational goods.
Wahrscheinlich werden wir uns vom bisherigen Marktbegriff lösen müssen in
Richtung auf eine stärkere Berücksichtigung von Netzwerken.
- Das Internet focussiert auch Fragen, die sich bereits im traditionellen
Marktgeschehen stellen. Ich denke hier z. B. an die Lehre vom
Geheimwettbewerb, die ja auch vom Bundeskartellamt im Rahmen von
elektronischen Handelsinformationssystemen zur Anwendung gebracht worden
ist. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, wieso eine Intransparenz von
Marktdaten Bestandteil des Leistungswettbewerbs sein soll. Man kann sich m. E.
nur soviel Transparenz in bezug auf Marktakteure und deren – Aktionen wie
möglich wünschen.
- Ein besonderer Augenmerk sollte sich auf die Frage des Verhältnisses
von Immaterialgüterrechten und Kartellrecht richten. Verfahren wie Magill oder
IMS Health geben Anlass, über die Grenzen der Ausübung urheberrechtlicher
Befugnisse zum Ausbau der eigenen Stellung am Markt und vor allem zur
Marktkontrolle nachzudenken. So kann sich eben gerade aus der
monopolähnlichen Stellung eines Urhebers die Verpflichtung ergeben, die
Verwendung seines Werkes gegenüber seinen Wettbewerbern zu nicht
diskriminierenden und geschäftlich angemessenen Bedingungen zu gestalten. Zu
Recht mahnt der EuGH in Sachen jedoch an, dass ein solcher Missbrauch
marktbeherrschender Stellung durch die Ausübung eines geistigen
Eigentumsrecht nur dann anzunehmen ist, wenn die Lizenzverweigerung das
68