21. und 22. Mai X. Internationale ... - Bundeskartellamt

Prof. Dr. Joachim Bornkamm
Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Das Internet beschäftigt die Rechtsprechung schon seit einiger Zeit intensiv,
kartellrechtliche Fragen spielen aber bislang nur am Rande eine Rolle.
Die wirklich im Mittelpunkt stehenden kartellrechtlichen Fragen sind noch weit
davon entfernt, vom Bundesgerichtshof entschieden worden zu sein. Das
Bundeskartellamt hat sich bereits mit Internet-Plattformen befasst, allerdings nur
im Rahmen der Fusionskontrolle.
Ich möchte Ihnen im Folgenden einige Überlegungen vortragen zur
kartellrechtlichen Beurteilung solcher Internetauftritte. Zunächst ist ganz klar,
dass das Internet in der Tendenz positiv ist für den Wettbewerb. Die Transparenz
fördert im Allgemeinen den Wettbewerb und Marktzutrittsschranken werden –
drastisch – gesenkt. Die Märkte vergrößern sich.
Aber es gibt aber auch Problemzonen. Drei möchte ich nennen:
- Internet-Plattformen als Gemeinschaftsunternehmen zwischen
Wettbewerbern werfen Probleme auf.
- Ein Bereich, der bislang noch nicht angesprochen wurde, ist die
Diskriminierung des Internethandels im Rahmen selektiver
Vertriebssysteme.
- Schließlich kann auch ein Übermaß an Transparenz in einigen Märkten
wettbewerbsschädlich sein.
Zunächst zu Internet-Plattformen, die als Gemeinschaftsunternehmen von
Wettbewerbern betrieben werden. Zunächst ist es sinnvoll, zwischen einem
Marktplatz der Anbieter und einem Marktplatz der Nachfrager zu unterscheiden.
Was macht eine von Anbietern betriebene Plattform? Entweder sie erbringt
eigene Dienstleistungen oder sie beschränkt sich darauf, die Waren der Mütter
anzubieten. Dementsprechend sind zwei mögliche Formen denkbar: Entweder ist
der Marktplatz für alle Anbieter offen. Diese Form lässt sich in der nicht-virtuellen
Welt mit einer Messe vergleichen, auf der alle Anbieter auftreten können und
sollen. Oder der Internet-Auftritt ist beschränkt auf die Angebote der Mütter. Das
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