Magazin 198004

Bundeskabinett beschloß .Störfall-Verordnung" für den Chemie-Bereich
Velstärtde Maßnatmen zun Sctutz
vor
Der Bundesinnenminister plant eine .Zentrale Störfall-Meldestelle "
Der Schutz der Bevölkerung vor Umweltkatastrophen
soll weiter verbessert werden:
Das Bundeskabinett hat am 20. Februar
1980 einen von Bundesinnenminister
Baum vorgelegten Entwurf einer
• Störfali-Verordnung " beschlossen. Die
Verordnung soll Umweltkatastrophen im
Chemie-Bereich verhindern und wirksame
Abwehrmaßnahmen bei Störfällen sicherstellen
.
Die bekannten Ereignisse von Flixborough,
Seveso, Manfredonia oder Feyzin haben
die Gefahren sehr deutlich werden lassen,
die durch Störfälle in Anlagen der chemischen
Industrie hervorgerufen werden
können. Die allgemeine industrielle Entwicklung
hat zur Errichtung und zum Betrieb
von Anlagen geführt, die wegen ihrer
Größe und der Menge der in ihnen vorkommenden
gefährlichen Stoffe im Störfall
ganz erhebliche Gefahren verursachen
können . Berücksichtigt man dabei, daß die
hier in Betracht kommenden Anlagen o~ in
der Nähe dicht besiedelter Gebiete liegen,
so wird die Notwendigkeit einer Regelung,
die auf die Sicherheit von Anlagen abzielt,
in denen bestimmte gefährliche Stoffe vorhanden
sein oder bei einer Betriebsstörung
entstehen können, offensichtlich.
Von einzelnen Bundesländern wurde nach
dem Ereignis von Seveso eine Überprüfung
der Sicherheit ausgewählter Anlagen
durchgeführt. Die Maßstäbe bei der Überprüfung
und die Stofflisten unterscheiden
sich von Land zu Land in einem nicht
unerheblichen Maße. Aus diesem Grunde
wuchs bei den Ländern und der betroffenen
Industrie der Wunsch nach einer bundeseinheitlichen
Lösung. Ziel einer Regelung
muß es dabei sein, daß Störfälle vermieden
werden. Tritt trotz aller Vorkehrungen
ein Störfall ein, muß alles Erforderliche
veranlaßt werden können, um Gefahren
durch gefährliche Stoffe zu verhindern
oder um Schadensfolgen zu begrenzen.
In der Neunten Verordnung zur Durchführung
des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(Grundsätze des Genehmigungsverfahrens)
vom 18. Februar 1977 (BGB !. I
S. 274) wurde durch den Bundesrat unter
Berufung auf die Ereignisse von Seveso
ein Passus in die Vorschrift über Art und
Umfang der mit dem Genehmigungsantrag
vorzulegenden Unterlagen eingefügt, wonach
diese auch Angaben über" mögliche
Nebenreaktionen und -produkte bei Störungen
im Verfahrensablauf " enthalten
müssen . Die geste llte Problematik wurde
hierdurch jedoch nur zum Teil gelöst. Die
Anforderung gilt nur bei der Genehmigung
von Anlagen ; bestehende Anlagen werden
durch diese Regelung nur bei wesentlichen
Änderungen berührt. Außerdem wird der
"Störfall" hiervon nicht erfaßt.
§ 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
(BImSehG ) ermächtigt die Bundesregierung,
nach Anh örung der beteiligten
Kreise durch Rechtsverordnung mit Zustimmung
des Bundesrates vorzuschreiben,
daß die Errichtung, die Beschaffenheit
und der Betrieb genehmigungsbedürftiger
Anlagen zur Erfüllung der sich aus § 5
ergebenden Pflichten bestimmten Anforderungen
genügen müssen. Der Rahmen
dieser Ermächtigung ist durch § 5
BlmSchG festgelegt. Diese Vorsch r i ~ verpflichtet
den Betreiber genehmigungsbedürftiger
Anlagen unmittelbar durch Gesetz,
die Anlage so zu errichten und zu
betreiben, daß insbesondere Gefahren für
die Allgemeinheit und die Nachbarsc ha~
nicht hervorgerufen werden können . Die
Verpflichtung setzt mit dem Beginn der
Errichtung ein und gilt für die gesamte
Dauer des Betriebs. Sie wird durch die
vorliegende Rechtsverordnung im Hinblick
auf Störfälle konkret isiert.
Störfall ist danach eine Störung des bestimmungsgemäßen
Betriebs, durch die
ein gefährlicher Stoff frei wird oder explodiert
und dadurch eine Gemeingefahr hervorgerufen
wird . Durch das Kriterium der
Gemeingefahr wird der Störfall von der
Überschreitung einer ganz erheblichen
Gefahrenschwelle abhängig gemacht und
damit in die Nähe der Katastrophe gerückt.
Eine Gemeingefahr ist etwa eine Gefahr für
die Gesundheit einer großen Zahl von
Menschen.
Vorrangiges Ziel der Verordnung ist es, die
in der Na c hbarsc ha~ von Industrieanlagen
lebende Bevölkerung vor den Gefahren
durch Störfälle besser als bisher zu schützen.
Die Verordnung ist gleichzeitig eine
wichtige Grundlage für den betrieblichen
Katastrophenschutz. Die Verordnung wird
sicherstellen, daß es zu einer intensiven
und ständigen Überprüfung aller Sicherheitsbelange
bei Industrieanlagen kommen
wird , in denen mit hochgiftigen oder
krebserregenden Substanzen oder explosionsgefährlichen
Stoffen umgegangen
wird. So sollen Unfälle, wie etwa der in
Seveso, von vornherein vermieden werden.
Tritt trotz weitreichender Vorsorge ein
Störfall dennoch ein, müssen die Auswirkungen
auf die Umgebung so gering wie
möglich gehalten werden. Ein wirksames
Meldesystem wird sicherstellen, daß die
zuständigen Behörden sofort unterrichtet
und die notwendigen Maßnahmen zum
Schutz der Bevölkerung getroffen werden .
Zur Erreichung dieser Ziele sieht der Entwurf
der Störfall-Verordnung, der auf § 7
des BlmSchG und auf § 120e der Gewerbeordnung
beruht, im einzelnen vor:
Sicherheits pflichten:
Erstmals wird in der Rechtsverordnung des
Bundes der Versuch unternommen, von
der Vielzahl vorstellbarer Störfallursachen
die Gefahrenbereiche zu erfassen, die
künftig bei Errichtung und Betrieb jeder
Anlage mit hohem Gefährdungspotential
praktisch zu berücksichtigen sind . Dazu
gehören betriebliche Gefahrenquellen,
umgebungsbedingte Gefahrenquellen wie
Erdbeben- oder Hochwassergefahren oder
extreme Witterungsverhältnisse und Eingriffe
Unbefugter. Die Anlage muß vor allem
dem jeweils neu esten Stand der Sicherheitstechnik
entsprechen.
Sicherheitsanforderungen:
Der Verordnungsentwurf enthält sowohl
Einzelvorschriften zur Verhinderung von
Störfälten als auch Bestimmungen zur Begrenzung
von Störfallauswirkungen . Zur
Verhinderung von Störfällen ist u. a. ein
ausreichender Schutz der Anlage vor
Brand und Explosionen zu gewährleisten .
Die Anlage ist mit ausreichenden Warn- ,
Alarm-, Sicherheits- , Meß-, Steuer- oder
Regeleinrichtungen auszustatten. Ferner
sind sicherheitstechnisch bedeutsame Anlagenteile
vor Eingriffen Unbefugter zu
schützen , eine Vorschr i ~ , die aus der Sicht
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