Die Sozialversicherung - IKK classic

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12 V E R S I c H E R U N G S F R E I H E I T Sozialversicherungsfreiheit kommt nicht in Betracht für Personen, die geringfügig beschäftigt sind: im Rahmen betrieblicher Berufsbildung (z. B. Auszubildende und Praktikanten), im Rahmen eines freiwilligen sozialen Jahres bzw. eines freiwilligen ökologischen Jahres nach dem Jugendfreiwilligendienstegesetz, als behinderte Menschen in geschützten Einrichtungen, in Einrichtungen der Jugendhilfe oder in Berufsbildungswerken oder ähnlichen Einrichtungen für behinderte Menschen, im Rahmen einer stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben, wegen konjunktureller oder saisonaler Kurzarbeit. Darüber hinaus bleiben in der Arbeitslosenversicherung Bezieher von Arbeitslosengeld grundsätzlich versicherungsfrei, wenn die Beschäftigungen den Arbeitnehmer wöchentlich weniger als 15 Stunden beanspruchen (vgl. B. II. 5). 2. Geringfügig entlohnte Beschäftigungen a) Allgemeines Eine geringfügig entlohnte Beschäftigung liegt vor, wenn das Arbeitsentgelt regelmäßig im Monat 400 EUR nicht überschreitet. Die wöchentliche Arbeitszeit ist dabei unerheblich. Die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR gilt einheitlich für die alten und neuen Bundesländer. Beginnt oder endet die Beschäftigung im Laufe eines Kalendermonats, gilt für diesen Kalendermonat ebenfalls die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR. Ist die Beschäftigung auf weniger als einen Zeitmonat befristet, ist der anteilige Monatswert maßgebend: 400 EUR x Anzahl Kalendertage 30 b) Ermittlung des Arbeitsentgelts Für die Prüfung, ob das Arbeitsentgelt monatlich 400 EUR übersteigt, ist vom regelmäßigen Arbeitsentgelt auszugehen. Dabei ist mindestens auf das Arbeitsentgelt abzustellen, auf das der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch hat (z. B. aufgrund eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder einer Einzelabsprache); insoweit kommt es auf die Höhe des tatsächlich gezahlten Arbeitsentgelts nicht an. Ein arbeitsrechtlich zulässiger (schriftlicher) Verzicht auf künftig entstehende Arbeitsentgeltansprüche mindert allerdings das zu berücksichtigende Arbeitsentgelt. Die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts ist vorausschauend bei Beschäftigungsbeginn bzw. bei jeder dauerhaften Änderung in den Verhältnissen vorzunehmen. Darüber hinaus bestehen keine Bedenken, wenn aus abrechnungstechnischen Gründen eine Beurteilung auch zu Beginn eines jeden Kalenderjahres erfolgt. Entgeltbestandteile, die für arbeitsrechtlich zulässige Entgeltumwandlungen zugunsten einer betrieblichen Altersversorgung verwendet werden, sind nicht dem Arbeitsentgelt zuzurechnen. Infolgedessen liegt eine geringfügig entlohnte Be schäftigung vor, wenn das regelmäßige Arbeitsentgelt nach der Entgeltumwandlung die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR nicht mehr übersteigt. Sonderzuwendungen, deren Gewährung mit hinreichender Sicherheit (z. B. aufgrund eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrags oder aufgrund Gewohnheitsrechts wegen betrieblicher Übung) mindestens einmal jährlich zu erwarten ist, sind zu berücksich tigen. (Beispiel 1) Beispiel 1: Eine Raumpflegerin arbeitet für ein monatliches Arbeits entgelt von 390 EUR. Außerdem erhält sie jeweils im Dezember ein vertraglich zugesichertes Weihnachtsgeld von 180 EUR. n Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln: Laufendes Arbeitsentgelt (390 EUR x 12 Monate =) 4.680 EUR Weihnachtsgeld 180 EUR zusammen 4.860 EUR Ein Zwölftel dieses Betrages (4.860 EUR : 12 Monate = 405 EUR) übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR, sodass die Raumpflegerin versicherungspflichtig ist. Hat der Arbeitnehmer auf die Zahlung einer Sonderzuwendung im Voraus schriftlich verzichtet, bleibt die Sonderzuwendung – ungeachtet der arbeitsrechtlichen Zulässigkeit eines solchen Verzichts – vom Zeitpunkt des Verzichts an bei der Er - mittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts unberücksichtigt. Im Übrigen sind Sonderzuwendungen bei der Ermittlung des Arbeitsentgelts nur insoweit zu berücksichtigen, als sie aus der zu beurteilenden Beschäftigung resultieren. Soweit Sonderzuwendungen aus ruhenden Beschäftigungsverhältnissen (z. B. bei Wehrdienst oder Elternzeit) gezahlt werden, bleiben sie außer Betracht. Jubiläumszuwendungen sind nicht zu berücksichtigen, da es sich nicht um jährlich wiederkehrende Zuwendungen handelt. Bei schwankender Höhe des Arbeitsentgelts und in den Fällen, in denen im Rahmen eines Dauerarbeitsverhältnisses saisonbedingt unterschiedliche Arbeitsentgelte erzielt werden, ist das regelmäßige Arbeitsentgelt zu schätzen. Eine solche Schätzung bleibt für die Vergangenheit auch dann maßge-
V E R S I c H E R U N G S F R E I H E I T 13 bend, wenn sie infolge nicht sicher voraussehbarer Umstände mit den tatsächlichen Arbeitsentgelten aus der Beschäftigung nicht übereinstimmt. (Beispiel 2) Beispiel 2: Ein Möbelpacker erzielt in den Monaten September bis April ein Arbeitsentgelt von monatlich 460 EUR und in den Monaten Mai bis August von monatlich 340 EUR. n Das für die versicherungsrechtliche Beurteilung maßgebende Arbeitsentgelt ist wie folgt zu ermitteln: September bis April (8 Monate x 460 EUR =) 3.680 EUR Mai bis August (4 Monate x 340 EUR =) 1.360 EUR zusammen 5.040 EUR Ein Zwölftel dieses Betrages (5.040 EUR : 12 Monate = 420 EUR) übersteigt die Arbeitsentgeltgrenze von 400 EUR, sodass der Möbelpacker versicherungspflichtig ist. c) Zusammenrechnung mehrerer Beschäftigungen aa) Mehrere geringfügig entlohnte Beschäftigungen Werden Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern nebeneinander ausgeübt, so sind für die Beurteilung der Frage, ob die Arbeitsentgeltgrenze überschritten wird, die Arbeitsentgelte aus den einzelnen Beschäftigungen zusammenzurechnen. Dies gilt auch dann, wenn neben zwei geringfügig entlohnten Beschäftigungen, die infolge Zusammenrechnung zur Versicherungspflicht führen, eine weitere geringfügig entlohnte Beschäftigung aufgenommen wird. Eine Zusammenrechnung ist nicht vorzunehmen, wenn eine geringfügig entlohnte Beschäftigung mit einer kurzfristigen Beschäftigung zusammentrifft. (Beispiel 3) Beispiel 3: Eine Raumpflegerin arbeitet befristet bei Arbeitgeber A vom 2. 5. bis zum 28. 6. (6-Tage-Woche) für ein monatliches Arbeitsentgelt bei Arbeitgeber B vom 2. 5. bis zum 3. 8. (6-Tage-Woche) für ein monatliches Arbeitsentgelt 58 Kalendertage von 700 EUR, 94 Kalendertage von 320 EUR. n Die Beschäftigung beim Arbeitgeber A ist wegen ihrer Dauer und die Beschäftigung beim Arbeitgeber B wegen der Höhe des Arbeitsentgelts geringfügig. Mithin ist die Raumpflegerin in beiden Beschäftigungen versicherungsfrei. Eine Zusammenrechnung der beiden Beschäftigungen kann nicht vorgenommen werden, weil es sich bei der Beschäftigung bei Arbeitgeber A um eine kurzfristige Beschäftigung und bei der Beschäfti gung bei Arbeitgeber B um eine geringfügig entlohnte Beschäftigung handelt. bb) Geringfügig entlohnte Beschäftigung neben nicht geringfügiger Beschäftigung Übt ein Arbeitnehmer neben einer nicht geringfügigen versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung bei anderen Arbeitgebern geringfügig entlohnte Beschäftigungen aus, dann bleibt eine geringfügig entlohnte Beschäftigung stets versicherungsfrei. Aus pragmatischen Gründen ist die geringfügig entlohnte Beschäftigung versicherungsfrei, die zeitlich zuerst aufgenommen wurde. Die übrigen geringfügig entlohnten Beschäftigungen sind in der Kranken-, Pflege- und Renten versicherung mit der versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung zusammenzurechnen und unterliegen der Versicherungspflicht. In der Arbeitslosenversicherung werden hingegen geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigungen generell nicht zusammengerechnet, sodass die geringfügig entlohnten Beschäftigungen in diesen Fällen stets arbeitslosenversicherungsfrei bleiben. (Beispiel 4) Beispiel 4: Eine Küchenhilfe arbeitet regelmäßig seit Jahren bei Arbeitgeber A für ein monatliches Arbeitsentgelt seit 1. 6. 2010 bei Arbeitgeber B für ein monatliches Arbeitsentgelt seit 1. 8. 2010 bei Arbeitgeber C für ein monatliches Arbeitsentgelt von 800 EUR von 230 EUR von 200 EUR n Die Küchenhilfe unterliegt in der (Haupt-)Beschäftigung bei Arbeitgeber A der Versicherungspflicht. Bei den beiden übrigen Beschäftigungen handelt es sich jeweils um geringfügig entlohnte Beschäftigungen, weil das Arbeitsentgelt aus den einzelnen Beschäftigungen 400 EUR nicht übersteigt. Da die Beschäftigung bei Arbeitgeber B zeitlich zuerst aufgenommen wurde, wird sie nicht mit der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammengerechnet und bleibt in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung versicherungsfrei. Die Beschäftigung bei Arbeitgeber C ist hingegen mit der versicherungspflichtigen (Haupt-)Beschäftigung zusammenzurechnen; mit der Folge, dass sie Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflegeund Rentenversicherung begründet. In der Arbeitslosenversicherung besteht in den Beschäftigungen bei Arbeitgeber B und bei Arbeitgeber C Versicherungsfreiheit, weil das Arbeitsentgelt aus diesen Beschäftigungen jeweils 400 EUR nicht überschreitet und geringfügig entlohnte Beschäftigungen mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen hier nicht zusammengerechnet werden. cc) Gesetzliche Dienstpflicht, Elternzeit oder Leistungsbezug von der Agentur für Arbeit Eine neben gesetzlicher Dienstpflicht ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigung ist versicherungsfrei. Dabei spielt es keine Rolle, ob die geringfügig entlohnte Beschäftigung beim bisherigen Arbeitgeber oder bei einem anderen Arbeitgeber ausgeübt wird. Mehrere neben gesetzlicher Dienstpflicht ausgeübte geringfügig entlohnte Beschäftigungen sind allerdings zusammenzurechnen. Hat in einer weiteren geringfügig entlohnten Beschäftigung bislang wegen einer Hauptbeschäftigung Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Ren-
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