Die Sozialversicherung - IKK classic

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

26 M E L D U N G E N Im Fall einer Mehrfachbeschäftigung ist das diesbezügliche Feld anzukreuzen. Unter Betriebsstätte ist anzukreuzen, ob die Beschäftigung in den neuen Bundesländern einschließlich Ost- Berlin (Ost) oder in den alten Bundesländern einschließlich West-Berlin (West) ausgeübt wird. Die für die einzelnen Sozialversicherungszweige (KV, RV, ALV, PV) gültigen Beitragsgruppenschlüssel sind in den jeweiligen Eingabefeldern hinterlegt (vgl. auch F. IV). Die „Angaben zur Tätigkeit“ können dem von der Bundes agentur für Arbeit herausgegebenen Schlüsselverzeichnis entnommen werden. In den ersten drei Stellen (erstes Eingabefeld) wird die ausgeübte Tätigkeit des Arbeitnehmers (z. B. Kraftfahrzeugschlosser = 281) und in der vierten Stelle (zweites Eingabefeld) die Stellung im Beruf sowie in der fünften Stelle (drittes Eingabefeld) die Ausbildung des Arbeitnehmers verschlüsselt eingetragen. Die Staatsangehörigkeit ist mit dem amtlichen dreistelligen Schlüssel anzugeben. Bei einer Änderung der Staatsangehörigkeit ist hier die neue Staatsangehörigkeit einzutragen. Ein Verzeichnis der häufig vorkommenden Staatsangehörigkeiten ist im Eingabefeld hinterlegt. Das beitragspflichtige Bruttoarbeitsentgelt ist stets mit sechs Ziffern anzugeben; Cent-Beträge von mehr als 49 sind nach oben, von weniger als 50 nach unten auf volle Euro-Beträge zu runden. 4. Sozialversicherungsausweis Für das Meldeverfahren vergeben die Rentenversicherungsträger an jeden Arbeitnehmer (auch an geringfügig Beschäftigte) eine Versicherungsnummer. Diese Versicherungsnummer kann dem Sozialversicherungsausweis entnommen werden, der von den Rentenversicherungsträgern ausgestellt wird. Geringfügig Beschäftigte in privaten Haushalten erhalten ebenso einen Sozialversicherungsausweis wie beschäftigte Schüler, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Der Sozialversicherungsausweis ist bei Beginn einer Beschäftigung dem Arbeitgeber vorzulegen. 5. Mitführungs- und Vorlagepflicht Der als nicht fälschungssicher geltende Sozialversicherungsausweis erfüllt seit dem 1. 1. 2009 lediglich noch die unter D. I. 4. beschriebene Funktion. Im Baugewerbe, im Gaststättenund Beherbergungsgewerbe, im Personenbeförderungsgewerbe, im Speditions-, Transport- und damit verbundenen Logistikgewerbe, im Schaustellergewerbe, bei Unternehmen der Forstwirtschaft, im Gebäudereinigungsgewerbe, bei Unternehmen, die sich am Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen beteiligen, sowie in der Fleischwirtschaft gilt seither eine Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren. In diesen Wirtschaftsbereichen tätige Personen sind verpflichtet, bei der Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen ihren Personalausweis, Pass oder ein Ausweisbzw. Passersatzdokument mitzuführen und den Behörden der Zollverwaltung auf Verlangen vorzulegen. Eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur einmaligen nachweislichen und schriftlichen Belehrung seiner Arbeitnehmer über die Mitführungs- und Vorlagepflicht – mit bußgeldbewehrter Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage dieser Belehrung – soll der Sicherstellung dienen, dass der den Weisungen des Arbeitgebers unterliegende Beschäftigte tatsächlich seine Ausweispapiere bei sich führt. II. Meldepflicht Es ist Aufgabe des Arbeitgebers, die Meldungen für seine Arbeitnehmer zu erstatten. Er hat alle Arbeitnehmer, für die Beiträge oder auch nur Arbeitgeberbeitragsanteile zur Sozialversicherung zu entrichten sind, der zuständigen Krankenkasse zu melden. Zuständig ist die Krankenkasse, bei welcher der Arbeitnehmer selbst versichert oder familienver sichert ist. Besteht keine Krankenversicherung, hat der Arbeitgeber die Meldung gegenüber der Krankenkasse zu erstatten, bei der für den Arbeitnehmer zuletzt eine Krankenversicherung (ggf. auch Familienversicherung) bestand. War der Arbeitnehmer noch nie in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert, kann der Arbeitgeber die Meldung an eine der Krankenkassen erstatten, die der Arbeitnehmer bei Krankenversicherungspflicht wählen könnte. Die Meldungen für geringfügig Beschäftigte sind ausschließlich an die Minijob-Zentrale der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See abzugeben. Die Krankenkassenzuständigkeit für den geringfügig Beschäftigten ändert sich dadurch nicht. Lediglich Meldungen für Zeiträume vor dem 1. 4. 2003 sind auch weiterhin an die für den geringfügig Beschäftigten zuständige Krankenkasse abzugeben. Der Arbeitnehmer ist seinerseits verpflichtet, dem Arbeitgeber bei Beschäftigungsbeginn den Sozialversicherungsausweis vorzulegen und ihm die zur Abgabe der Meldungen erforderlichen Angaben zu machen. Wichtig ist dabei insbesondere die Mitteilung, ob noch weitere Beschäftigungen (auch geringfügige Beschäftigungen) bei anderen Arbeitgebern ausgeübt werden. Darüber hinaus sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu weiteren Angaben verpflichtet, sofern diese im Einzelfall benötigt werden.
M E L D U N G E N 27 III. Meldepflichtige Tatbestände 1. Sofortmeldung In den Branchen, die auch der Mitführungs- und Vorlagepflicht von Ausweispapieren unterliegen (vgl. D. I. 5), besteht seit dem 1. 1. 2009 die Pflicht zur Abgabe von Sofortmeldungen. Dies soll eine schnelle und zweifelsfreie Feststellung ermöglichen, ob der Arbeitgeber seinen Sozialversicherungspflichten bereits nachgekommen ist. Durch die Neuregelung wird die Behauptung erschwert, die Arbeit sei erst am Tag der Überprüfung aufgenommen worden und eine Meldung damit noch nicht erforderlich. Die Kontrollbehörden können nunmehr unmittelbar vor Ort feststellen, ob das Beschäftigungsverhältnis der Sozialversicherung gemeldet wurde. Die automatisierte Sofortmeldung (Abgabegrund „20“) muss spätestens bei Aufnahme der Beschäftigung direkt an die Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung abgegeben werden. Liegt bei einer Kontrolle in den verpflichteten Branchen für einen Beschäftigten keine Sofortmeldung bei der Datenstelle der Deutschen Rentenversicherung vor, ist dies ein eindeutiges Verdachtsmoment für Schwarzarbeit. Die Sofortmeldung muss den Familien- und die Vornamen des Beschäftigten, seine Versicherungsnummer, soweit bekannt, ansonsten die zur Vergabe einer Versicherungsnummer notwendigen Angaben (Tag und Ort der Geburt, Anschrift), die Betriebsnummer des Arbeitgebers sowie den Tag der Beschäftigungsaufnahme enthalten. 2. Beginn der Beschäftigung Der Arbeitgeber hat jeden versicherungspflichtigen Arbeitnehmer und jeden Arbeitnehmer, für den Arbeitgeberbeitragsanteile zur Renten- oder Arbeitslosenversicherung zu zahlen sind, sowie jeden geringfügig Beschäftigten mit der ersten, auf den Beginn der Beschäftigung folgenden Lohnund Gehaltsabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Beschäftigungsbeginn bei der zuständigen Krankenkasse bzw. der Minijob-Zentrale anzumelden. Nutzt der Arbeitgeber für die Abgabe der Anmeldung sv.net, wird in das Feld „Grund der Abgabe“ die Schlüsselzahl „10“ (bei einer Anmeldung nach unbezahltem Urlaub oder Arbeitskampf von länger als einem Monat die Schlüsselzahl „13“) und in die Felder „Beschäftigungszeit“ bei „von“ der Tag des Beginns der Beschäftigung eingetragen. In das Feld „Personengruppe“ ist der dreistellige Schlüssel einzutragen, der auf den Arbeitnehmer zutrifft. Sofern für den Arbeitnehmer mehrere Schlüssel möglich sind, ist der Personengruppenschlüssel mit der niedrigsten Schlüsselzahl anzugeben. Versicherungsfreie geringfügig entlohnte Beschäftigte sind stets mit „109“ und versicherungsfreie kurzfristig Beschäftigte stets mit „110“ zu verschlüsseln. Der Personengruppenschlüssel „109“ ist auch für geringfügig entlohnte Beschäftigte zu verwenden, die auf die Rentenversicherungsfreiheit verzichtet haben. Bei einer Anmeldung ist außerdem das Feld „Statuskennzeichen“ auszufüllen. Handelt es sich bei dem Beschäftigten um den Ehegatten, den Lebenspartner oder einen Abkömmling (z. B. Kinder, Enkel oder Urenkel) des Arbeitgebers, ist die Schlüsselziffer „1“ einzutragen. Wird die Anmeldung für einen geschäftsführenden Gesellschafter einer GmbH abgegeben, ist die Schlüsselziffer „2“ einzutragen. Trifft keines der beiden Kennzeichen zu, bleibt das Feld leer. 3. Ende der Beschäftigung Der Arbeitgeber hat seinen Arbeitnehmer mit dem letzten Tag der Beschäftigung bei der zuständigen Krankenkasse bzw. der Minijob-Zentrale (geringfügig beschäftigte Arbeitnehmer) abzumelden. Die Abmeldung muss mit der ersten, auf das Ende der Beschäftigung folgenden Lohn- und Gehaltsabrechnung, spätestens aber innerhalb von sechs Wochen nach Beschäftigungsende erfolgen. Maßgebend ist hierbei nicht das Ende des Arbeitsverhältnisses im arbeitsrechtlichen Sinne, sondern des Beschäftigungsverhältnisses im sozialversicherungsrechtlichen Sinne (vgl. A. II. 3 und A. II. 4). In der Abmeldung ist im Feld „Grund der Abgabe“ grundsätzlich die Schlüsselzahl „30“ (bei Ende der Beschäftigung wegen Tod die Schlüsselzahl „49“) einzutragen. Darüber hinaus ist in der Meldung das Kennzeichen „Entgelt in Gleitzone“ auszufüllen (vgl. F. V. 6). Dieses Feld ist bei der Erstattung von Ab-, Jahres- und Unterbrechungsmeldungen auszufüllen. Für das Feld gelten folgende Schlüsselziffern: 0 = keine Gleitzone bzw. Verzicht auf die Anwendung der Gleitzonenregelung in der gesetzlichen Rentenversicherung 1 = Gleitzone; tatsächliche Arbeitsentgelte in allen Entgeltabrechnungszeiträumen von 400,01 EUR bis 800,00 EUR 2 = Gleitzone, die Meldung umfasst sowohl Entgeltab rechnungszeiträume mit Arbeitsentgelten von 400,01 EUR bis 800,00 EUR als auch solche mit tatsächlichen Arbeitsentgelten unter 400,01 EUR oder über 800,00 EUR. Wird eine versicherungspflichtige Beschäftigung durch Bezug von Krankengeld, Krankentagegeld (für privat krankenversicherte Arbeitnehmer), Mutterschaftsgeld, Elterngeld, Verletztengeld, Übergangsgeld oder Versorgungs krankengeld oder durch Elternzeit unterbrochen, ist keine Abmel dung, sondern ggf. eine Unterbrechungsmeldung zu erstatten (vgl. D. III. 5). Eine Abmeldung ist allerdings dann zu erstatten, wenn das
Seite 1 und 2: ikk-classic.de Die Sozialversicheru
Seite 3 und 4: I N H A LT S Ü B E R S I c H T 3 I
Seite 5 und 6: V E R S I c H E R U N G S P F L I c
Seite 7 und 8: V E R S I c H E R U N G S P F L I c
Seite 9 und 10: V E R S I c H E R U N G S F R E I H
Seite 23 und 24: K R A N K E N K A S S E N Z U S TÄ
Seite 25: M E L D U N G E N 25 eine möglichs
Seite 29 und 30: M E L D U N G E N 29 Im Übrigen is
Seite 31 und 32: M E L D U N G E N 31 einer Änderu
Seite 33 und 34: M E L D U N G E N 33 Beispiel: Kurz
Seite 35 und 36: B E I T R Ä G E 35 F. Beiträge I.
Seite 37 und 38: B E I T R Ä G E 37 Art der Bezüge
Seite 39 und 40: B E I T R Ä G E 39 Art der Bezüge
Seite 41 und 42: B E I T R Ä G E 41 b) Frist für d
Seite 43 und 44: B E I T R Ä G E 43 3. Beitragsbeme
Seite 45 und 46: B E I T R Ä G E 45 Die Vereinfachu
Seite 47 und 48: B E I T R Ä G E 47 erfolgen. In di
Seite 49 und 50: B E I T R Ä G E 49 Beispiel 3 (neu
Seite 51 und 52: B E I T R Ä G E 51 gelt zuzuordnen
Seite 53 und 54: B E I T R Ä G E 53 Für ordentlich
Seite 55 und 56: B E I T R Ä G E 55 sicherte und ve
Seite 57 und 58: B E I T R Ä G E 57 Der Erstattungs
Seite 59 und 60: A U F Z E I c H N U N G S - U N D N
Seite 61 und 62: A U F Z E I c H N U N G S - U N D N
Seite 63 und 64: a u s g l e i c H S K A S S E N 63
Seite 65 und 66: i n s o l v e n z g e l d u m l a g
Seite 68: Kostenfreie Service-Hotline 0800 45

Die Sozialversicherung - IKK classic

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?