Die Sozialversicherung - IKK classic

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B E I T R Ä G E
VII. Zahlung der Gesamtsozial versicherungsbeiträge
1. Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge
a) Allgemeines
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind spätestens am
drittletzten Bankarbeitstag des Monats fällig, in dem die Beschäftigung,
mit der das Arbeitsentgelt erzielt wird, ausgeübt
worden ist. Da die tatsächliche Höhe der Beitragsschuld zu
diesem Zeitpunkt vielfach noch nicht feststeht, sind die Gesamtsozialversicherungsbeiträge
in voraussichtlicher Höhe
der Beitragsschuld zu zahlen. Ein eventuell verbleibender
Restbeitrag bzw. eine Überzahlung wird dann zum drittletzten
Bankarbeitstag des Folgemonats fällig bzw. ausgeglichen.
b) Voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld
Bei gleichbleibendem monatlichen Arbeitsentgelt lässt sich
die Höhe der Beitragsschuld exakt bestimmen, sodass es im
Allgemeinen der Ermittlung einer vorläufigen Beitragsschuld
nicht bedarf. Schwanken die Arbeitsentgelte dagegen von
Monat zu Monat, dann muss der Arbeitgeber Gesamtsozialversicherungsbeiträge
in voraus sichtlicher Höhe der Beitragsschuld
zahlen.
Hierbei handelt es sich nicht nur um einen bloßen Abschlag,
dessen Höhe in das Belieben des Arbeitgebers gestellt ist; die
voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld ist vielmehr so zu
bemessen, dass der Restbeitrag, der erst im Folgemonat fällig
wird, so gering wie möglich bleibt. Dies kann z. B. dadurch erreicht
werden, dass das Beitragssoll des letzten Entgeltabrechnungszeitraums
unter Berücksichtigung der eingetretenen
Änderungen in der Zahl der Arbeitnehmer, der Arbeitstage
bzw. Arbeitsstunden sowie der einschlägigen Entgeltermittlungsgrundlagen
und Beitragssätze aktualisiert wird.
In die Ermittlung der voraussichtlichen Höhe der Beitragsschuld
sind auch die Beiträge aus Sonderzuwendungen ein zubeziehen,
sofern sie im jeweiligen Monat ausgezahlt werden
bzw. ausgezahlt werden sollen, und zwar selbst dann, wenn
die Auszahlung nach dem drittletzten Bankarbeitstag erfolgt.
Variable Arbeitsentgeltbestandteile (vgl. F. V. 5) sind grundsätzlich
bei der Ermittlung der voraussichtlichen Beitragsschuld
für den Entgeltabrechnungszeitraum zu berücksichtigen,
in dem sie erarbeitet werden. Sofern sie allerdings
zeit versetzt abgerechnet und gezahlt werden und dem Arbeitgeber
deshalb eine Berücksichtigung der variablen Arbeitsentgeltbestandteile
bei der Beitragsberechnung für den aktuellen
Entgeltabrechnungszeitraum nicht möglich ist, kann
eine Abrechnung im nächsten oder übernächsten Entgeltabrechnungszeitraum
erfolgen. Entsprechendes gilt für Entgeltminderungen
infolge Fehlzeiten (vgl. F. V. 5).
Aus Vereinfachungsgründen können Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
auch nach der Höhe der Beitragsschuld
des Vormonats bemessen, wenn Änderungen der
Beitragsabrechnung regelmäßig durch Mitarbeiterwechsel
oder variable Arbeitsentgeltbestandteile dies erfordern; für
einen verbleibenden Restbetrag bleibt es bei der Fälligkeit
zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. Von einer
Regelmäßigkeit im vorgenannten Sinne ist auszugehen, wenn
sowohl in dem aktuellen als auch in den beiden letzten
Entgelt abrechnungszeiträumen entweder ein Mitarbeiterwechsel
oder die Zahlung variabler Arbeitsentgeltbestandteile
stattgefunden hat. Ein Mitarbeiterwechsel liegt vor, wenn mindestens
ein Arbeitnehmer ohne Rücksicht auf den versicherungsrechtlichen
Status an- oder abgemeldet wird. Entsprechendes
gilt, wenn ein Arbeitnehmer zwischen verschiedenen
rechtlich eigenständigen Unternehmen innerhalb eines Konzerns
wechselt. Dagegen liegt ein Mitarbeiterwechsel nicht
vor, wenn der Arbeitgeber eine natürliche Person mit verschiedenen
Betriebs stätten ist und der Arbeitnehmer zwischen
diesen wechselt; hierbei handelt es sich lediglich um einen
Arbeitsplatzwechsel.
Sofern in jedem der drei letzten Entgeltabrechnungszeiträume
vor der aktuellen Entgeltabrechnung weder ein Mitarbeiterwechsel
noch die Zahlung von variablen Arbeitsentgeltbestandteilen
stattgefunden hat, ist von einer Regelmäßigkeit
nicht mehr auszugehen. Vor einer erneuten Anwendung der
Vereinfachungsregelung muss dann wiederum in jedem der
letzten zwei Entgeltabrechnungszeiträume und dem aktu -
ellen Entgeltabrechnungs zeitraum einer der erwähnten Tatbestände
vorliegen.
c) Drittletzter Bankarbeitstag
Die Gesamtsozialversicherungsbeiträge sind am drittletzten
Bankarbeitstag des Monats der Arbeitsleistung fällig. Der Arbeitgeber
hat die Beiträge so zu zahlen, dass die Gutschrift bei
der Einzugsstelle bis zum Fälligkeitstag erfolgt. Für die tatsächliche
Bestimmung des drittletzten Bankarbeitstages gelten die
Verhältnisse am Sitz der jeweiligen Einzugsstelle; dies gilt auch
in den Fällen, in denen einer der drei letzten Bankarbeitstage
auf einen nicht bundeseinheitlichen Feiertag fällt. Im Übrigen
ist zu berücksichtigen, dass sowohl der 24. als auch der 31. Dezember
eines Jahres nicht als bankübliche Arbeitstage gelten.
Hinsichtlich der Sozialversicherungstermine 2010 vgl. F. VII. 2.
2. Beitragsnachweis
Der Arbeitgeber hat der Einzugsstelle grundsätzlich für jeden
Entgeltabrechnungszeitraum einen Beitragsnachweis einzureichen,
in dem die zu zahlenden Gesamtsozialversicherungsbeiträge
(auf der Basis der voraussichtlichen Beitragsschuld)
aufzuführen sind. Dieser Beitragsnachweis muss durch ge-