Die Sozialversicherung - IKK classic

V E R S I c H E R U N G S P F L I c H T
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A. Versicherungspflicht
I. Allgemeines
Arbeiter und Angestellte unterliegen in der Kranken-, Pflege-,
Renten- und Arbeitslosenversicherung der Versicherungspflicht,
wenn sie gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind und
keiner der unter Abschnitt B genannten Tatbestände erfüllt ist.
Die Unterscheidung zwischen Arbeitern und Angestellten war
bislang in erster Linie für den Bereich der Rentenversicherung
von Bedeutung. Bereits mit Wirkung vom 1. 1. 2005 ist diese
Unterscheidung in der Rentenversicherung weggefallen; seitdem
verwendet der Gesetzgeber hier einheitlich den Begriff
des Beschäftigten.
Zu den in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
versicherungspflichtigen Personen gehören ferner
die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende,
Praktikanten). Diese sind in der Renten- und Arbeitslosenversicherung
selbst dann versicherungspflichtig (vgl. aber B. III),
wenn sie kein Arbeitsentgelt erhalten. In der Kranken- und
Pflegeversicherung gelten für Auszubildende bzw. Praktikanten,
die ohne Arbeitsentgelt beschäftigt sind, besondere
Regelungen (vgl. A. III).
II. Beschäftigungsverhältnis
1. Definition
Das Beschäftigungsverhältnis ist ein zweiseitiges Verhältnis, in
welchem sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber in der Art gegenüberstehen,
dass der Arbeitnehmer in den Betrieb des Arbeitgebers
eingegliedert und dadurch von ihm persönlich und
wirtschaftlich abhängig ist. Der Arbeitgeber verfügt seinerseits
über die Arbeitskraft des Arbeitnehmers und erteilt Weisungen
hinsichtlich der Ausführung der Arbeit.
2. Beginn
Ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird in
der Regel durch die tatsächliche Arbeitsleistung begründet. In
Ausnahmefällen kann die Versicherungspflicht aber schon vor
der tatsächlichen Arbeitsaufnahme beginnen, z. B. wenn der
Beschäftigungsbeginn infolge von Witterungseinflüssen oder
anderen vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen
hinausgeschoben wird. Versicherungspflicht tritt ferner dann
ein, wenn die Beschäftigung wegen einer Erkrankung des Arbeitnehmers
nicht zu dem im Arbeitsvertrag vorgesehenen
Zeitpunkt aufgenommen werden kann, der Arbeitnehmer
aber gleichwohl Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts
hat.
3. Arbeitsunterbrechungen
Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis besteht
bei Arbeitsunterbrechungen ohne Entgeltzahlung (z. B. unbezahlter
Urlaub, Arbeitskampf oder unentschuldigtes Fernbleiben
von der Arbeit) bis zu einem Monat weiter, vorausgesetzt,
dass die Fortdauer des Arbeitsverhältnisses – ausdrücklich
oder stillschweigend – vereinbart ist. Dies gilt bei privat krankenversicherten
Arbeitnehmern auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit
nach Ablauf der Entgeltfortzahlung, wenn sie kein
Krankentagegeld erhalten. Bei einem rechtmäßigen Arbeitskampf
bleibt das Versicherungsverhältnis in der Kranken- und
Pflegeversicherung auch über einen Monat hinaus für die gesamte
Dauer des Arbeitskampfes bestehen.
Außerdem bleibt das Versicherungsverhältnis erhalten, solange
Krankengeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld,
Übergangsgeld, Mutterschaftsgeld oder Elterngeld gewährt
oder Elternzeit in Anspruch genommen wird. Darüber hinaus
wird das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis
durch ein Beschäftigungsverbot nach dem Infektionsschutzgesetz
oder durch den Bezug von (Saison-)Kurz arbeitergeld
nicht berührt.
Nach dem Pflegezeitgesetz haben Arbeitnehmer die Möglichkeit,
im Rahmen der „kurzzeitigen Arbeitsverhinderung“ bis zu
zehn Arbeitstage von der Arbeit fernzubleiben, um für einen
pflegebedürftigen nahen Angehörigen in einer akut aufgetretenen
Pflegesituation eine bedarfsgerechte Pflege zu organisieren.
Für eine längere Pflege in häuslicher Umgebung kann
eine Freistellung von der Arbeitsleistung für längstens sechs
Monate als sogenannte Pflegezeit beantragt werden. Während
bei einer „kurzzeitigen Arbeitsverhinderung“ das Beschäf tigungsverhältnis
auch dann fortbesteht, wenn der Arbeitnehmer
kein Arbeitsentgelt erhält, endet das Beschäftigungsverhältnis
bei der Inanspruchnahme der Pflegezeit (und vollständiger
Freistellung von der Arbeitsleistung) mit dem
letzten Arbeitstag und besteht nicht noch für einen Monat
fort; dies gilt auch dann, wenn arbeitgeberseitige Leistungen
(z. B. Kontoführungsgebühren, vermögenswirksame Leistungen,
Dienstwagen usw.) weiterhin gewährt werden.
4. Ende
Das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis endet
grundsätzlich mit der Aufgabe der Beschäftigung. Es besteht
jedoch auch nach Beendigung der tatsächlichen Arbeitsleistung
weiter, solange der Arbeitsvertrag und der sich hieraus
ergebende Anspruch des arbeitsbereiten Arbeitnehmers auf
die Gewährung des Arbeitsentgelts weiter besteht. So bleibt
das versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis beispielsweise
auch dann erhalten, wenn im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses
das Ende des Arbeitsverhältnisses auf
einen Zeitpunkt nach dem letzten Arbeitstag festgelegt wird.