Die Sozialversicherung - IKK classic

56
B E I T R Ä G E
3. Zahlungsverzug, Säumniszuschläge
Für Beiträge, die der Einzugsstelle nicht spätestens am Zahltag
vorliegen, hat die Einzugsstelle für jeden angefangenen
Monat der Säumnis einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 %
der rückständigen Beiträge zu erheben. Um Säumniszuschläge
von vornherein auszuschließen, ist es ratsam, der Einzugsstelle
eine Einzugsermächtigung zu erteilen, da in diesem
Fall die Beiträge unabhängig vom tatsächlichen Zeitpunkt
der Abbuchung als pünktlich gezahlt gelten.
Eine Stundung der Gesamtsozialversicherungsbeiträge ist in
der Regel nur gegen eine angemessene Verzinsung zulässig.
Die Beitreibung rückständiger Gesamtsozialversicherungsbeiträge
erfolgt im Verwaltungsvollstreckungsverfahren.
Arbeitgeber, die der Krankenkasse Beitragsanteile des Arbeitnehmers
vorenthalten, machen sich strafbar. Außerdem kann
ihnen die Gewerbeerlaubnis entzogen werden. Bei gewerbsmäßiger
Arbeitnehmerüberlassung kann die Krankenkasse,
wenn der Arbeitgeber (Verleiher) seiner Verpflichtung zur Beitragsentrichtung
nicht nachkommt, in vollem Umfang den
Entleiher in Anspruch nehmen.
Darüber hinaus haftet im Bereich der Bauwirtschaft der Hauptunternehmer
für die vom Subunternehmer zu zahlenden Sozialversicherungsbeiträge.
Allerdings entfällt diese Haftung,
wenn der Hauptunternehmer nachweist, dass er ohne eigenes
Verschulden davon ausgehen konnte, dass der Subunternehmer
oder ein von ihm beauftragter Verleiher seine Zahlungspflicht
erfüllt. Der Hauptunternehmer hat dabei nachzuweisen,
dass er „die Sorgfaltspflichten eines ordentlichen Kauf -
manns“ angewandt hat.
4. Verjährung von Beiträgen
Ansprüche auf Gesamtsozialversicherungsbeiträge verjähren
in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig
geworden sind. Beiträge, die im Kalenderjahr 2010 fällig werden,
verjähren mithin mit Ablauf des Kalenderjahres 2014.
Sind die Gesamtsozialversicherungsbeiträge durch einen
rechtskräftigen Beitragsbescheid festgesetzt worden, beträgt
die Verjährungsfrist 30 Jahre. Auch Ansprüche auf vorsätzlich
vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des
Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind.
Für die Dauer einer Betriebsprüfung des Rentenversicherungsträgers
wird die Verjährung gehemmt. Die Hemmung beginnt
mit dem Tag des Beginns der Prüfung beim Arbeitgeber oder
bei der vom Arbeitgeber mit der Lohn- bzw. Gehaltsabrechnung
beauftragten Stelle (z. B. Steuerberater) und endet
grundsätzlich mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides
des Rentenversicherungsträgers, spätestens jedoch nach Ablauf
von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung.
VIII. Erstattung und Verrechnung von Beiträgen
Zu Unrecht entrichtete Kranken-, Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge
sind zu erstatten, es sei denn, dass die Krankenkasse
bzw. Pflegekasse oder der Rentenversicherungsträger
bis zur Geltendmachung des Erstattungsanspruchs aufgrund
dieser Beiträge oder für den Zeitraum, für den die Beiträge zu
Unrecht entrichtet worden sind, Leistungen erbracht hat. Sind
Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden, obwohl keine
Versicherungspflicht vorlag, und sind diese Beiträge bei einer
Prüfung beim Arbeitgeber nicht beanstandet worden, so gelten
sie als zu Recht entrichtet. Entsprechendes gilt für zu Unrecht
entrichtete Rentenversicherungsbeiträge nach Ablauf
der Verjährungsfrist von vier Jahren.
Zu Unrecht entrichtete Arbeitslosenversicherungsbeiträge
sind dagegen selbst dann, wenn der Arbeitnehmer von der
Agentur für Arbeit Leistungen erhalten hat, zu erstatten. Der
Erstattungsanspruch mindert sich jedoch um den Betrag der
Leistung, die in der irrtümlichen Annahme der Arbeits losenversicherungspflicht
gezahlt worden ist.
Der Antrag auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge ist
bei der Einzugsstelle zu stellen; entsprechende Vordrucke sind
dort erhältlich. Anspruchsberechtigt ist, wer die Beiträge getragen
hat. Mit Zustimmung des Arbeitnehmers kann allerdings
der Arbeitgeber auch die Arbeitnehmerbeitragsanteile
zurückfordern.
Unter den nachstehenden Voraussetzungen kann die Erstattung
auch im Wege der Verrechnung durch den Arbeitgeber
erfolgen:
n In voller Höhe können Beiträge verrechnet werden, wenn
der Beginn des Zeitraums, für den die Beiträge irrtümlich
berechnet wurden, nicht länger als sechs Kalendermonate
zurückliegt. Für die Verrechnung ist ferner Voraussetzung,
dass der Arbeitnehmer eine schriftliche Erklärung darüber
abgibt, Leistungen der Kranken-, Pflege-, Renten- oder
Arbeitslosenversicherung nicht erhalten zu haben und
dass die entrichteten Rentenversicherungsbeiträge dem
Rentenversicherungsträger nicht als freiwillige Beiträge
verbleiben sollen.
n Eine Verrechnung in nicht voller Höhe (Teile von Beiträgen)
ist möglich, wenn der Zeitraum, für den Beiträge zu viel
berechnet wurden, nicht länger als 24 Kalendermonate
zurückliegt. Beruht die Beitragsüberzahlung darauf, dass
Beiträge irrtümlich von einem zu hohen Arbeitsentgelt
berechnet worden sind, so ist eine Verrechnung der Beiträge
ausgeschlossen, wenn der überhöhte Betrag der
Bemessung von Geldleistungen an den Versicherten zugrunde
gelegt wurde.