Die Sozialversicherung - IKK classic

B E I T R Ä G E
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b) Frist für den Nachweis der Elterneigenschaft
Solange ein Nachweis über die Elterneigenschaft gegenüber
dem Arbeitgeber nicht erbracht ist, gelten Arbeitnehmer –
auch wenn sie Kinder erziehen oder erzogen haben – als kinderlos.
Wird der Nachweis der Elterneigenschaft innerhalb von
drei Monaten nach der Geburt des Kindes erbracht, beginnt
die Zuschlagsfreiheit mit dem Beginn des Monats der Geburt
des Kindes. Ansonsten wirkt die Zuschlagsfreiheit erst vom
Beginn des Monats an, der auf den Monat folgt, in dem der
Nachweis erbracht worden ist. Bei einer Adoption tritt an die
Stelle der Geburt des Kindes die Zustellung des Beschlusses
des Familiengerichts. Bei Stief- oder Pflegekindern steht der
Geburt des Kindes die Erfüllung der Voraussetzungen für die
Stief- bzw. Pflegeelterneigenschaft gleich.
Vollendet ein Arbeitnehmer das 23. Lebensjahr, entsteht mit
Ablauf des Monats, in dem das 23. Lebensjahr vollendet wird,
die Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschlags. Arbeitnehmer,
die am Ersten eines Monats geboren sind, haben bereits
vom Beginn dieses Monats an den Beitragszuschlag zu
zahlen. Weist ein solcher Arbeitnehmer schon vorher die
Eltern eigenschaft nach, ist der Beitragszuschlag nicht zu zahlen.
Wird die Elterneigenschaft innerhalb von drei Monaten
nach Vollendung des 23. Lebensjahres nachgewiesen, besteht
ebenfalls keine Verpflichtung zur Zahlung des Beitragszuschlags.
Sofern der Nachweis allerdings erst nach Ablauf von
drei Monaten erbracht wird, beginnt die Zuschlagsfreiheit mit
dem Beginn des Monats, der auf den Monat folgt, in dem der
Nachweis erbracht worden ist.
c) Dokumentation der Elterneigenschaft
Der Arbeitgeber hat in den Entgeltunterlagen zu dokumentieren,
dass ein Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung
nicht zu zahlen ist. Aus dem Nachweis muss bei
einer Rückwirkung der Nichtzahlung des Beitragszuschlags
entweder das Ereignis (z. B. Geburt des Kindes) oder das
Datum bzw. der Zeitraum der Bescheinigung vor dem Tag der
Rückwirkung erkennbar sein. Außerdem muss das Datum des
Eingangs des Nachweises beim Arbeitgeber vermerkt werden.
Soweit dem Arbeitnehmer von ihm eingereichte Originalunterlagen
zurückgegeben werden, sind hiervon Kopien zu fertigen
und in die Prüfunterlagen aufzunehmen. Ein Vermerk „als
Nachweis hat vorgelegen …“ ist nicht ausreichend. Der Nachweis
ist für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses und
darüber hinaus bis zum Ablauf von weiteren vier Jahren vom
Arbeitgeber aufzubewahren. Soweit beim Nachweis der Elterneigenschaft
auf Unterlagen zurückgegriffen werden soll, die
dem Arbeitgeber bereits vorliegen, ist eine gesonderte zusätzliche
Aufbewahrung bei den die Beitragszahlung zur Pflegeversicherung
begründenden Unterlagen nicht notwendig.
IV. Beitragsgruppen
Die Beitragsgruppen besagen, für welche Versicherungszweige
Beiträge zu entrichten sind bzw. waren; siehe Übersicht
Seite 42.
V. Beitragsberechnung und Beitragstragung
1. Allgemeines
Die Pflichtbeiträge zur Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
sowie die Beiträge zur Pflegeversicherung für krankenversicherungspflichtige
Arbeitnehmer werden als Gesamtsozialversicherungsbeitrag
bezeichnet. Arbeitnehmer und
Arbeitgeber haben die Beiträge zur Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
je zur Hälfte zu tragen. In der Krankenversicherung
hat der Arbeitgeber seit dem 1. 1. 2009 die Hälfte
der Beiträge aus dem Arbeitsentgelt nach dem um 0,9 Beitragssatzpunkte
verminderten allgemeinen bzw. ermäßigten
Beitragssatz und im Übrigen der Arbeitnehmer zu tragen. Dies
bedeutet, dass der Arbeitgeberbeitragsanteil beim allgemeinen
Beitragssatz 7,0 % (beim ermäßigten Beitragssatz 6,7 %)
und der Arbeitnehmerbeitragsanteil beim allgemeinen Beitragssatz
7,9 % (beim ermäßigten Beitragssatz 7,6 %) beträgt.
Für im Bundesland Sachsen beschäftigte Arbeitnehmer beträgt
der Arbeitnehmerbeitragsanteil zur Pflegeversicherung
allerdings 1,475 % und der Arbeitgeberbeitragsanteil 0,475 %
des Arbeitsentgelts.
Die Arbeitnehmer müssen sich ihre Beitragsanteile vom Arbeitsentgelt
abziehen lassen. Ist das nicht möglich (z. B. wenn
das Arbeitsentgelt von Dritten gezahlt wird), haben die Arbeitnehmer
ihre Beitragsanteile dem Arbeitgeber zu erstatten.
Sind Abzüge für einen Entgeltabrechnungszeitraum unterblieben,
dürfen sie nur bei einer der nächsten drei Lohn- oder
Gehaltszahlungen nachgeholt werden. Dies gilt nicht, wenn
die Beiträge ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet
entrichtet werden; in solchen Fällen ist der Arbeitgeber berechtigt,
die Arbeitnehmerbeitragsanteile auch für länger zurückliegende
Zeiträume einzubehalten. Eine unverschuldete
verspätete Beitragsentrichtung liegt allerdings nicht vor, wenn
der Arbeitgeber zunächst die Rechtmäßigkeit der Beitragsforderung
der Einzugsstelle bestritten und aus diesem Grunde
keine Beiträge vom Arbeitsentgelt einbehalten hat.
Ist der unterbliebene Beitragsabzug darauf zurückzuführen,
dass der Arbeitnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seinem
Arbeitgeber keine oder falsche Angaben mitgeteilt hat (z. B.
wenn eine weitere Beschäftigung verschwiegen wird) oder
trägt der Arbeitnehmer den Gesamtsozialversicherungsbeitrag
allein (z. B. Beitragszuschlag in der Pflegeversicherung),