Die Sozialversicherung - IKK classic

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A U S G L E I c H S K A S S E N
2. Höhe
Die Umlagen werden von der Krankenkasse in Vomhundertsätzen
des Arbeitsentgelts (Umlagesätze) festgesetzt.
3. Bemessungsgrundlagen
a) Allgemeines
Die Bemessungsgrundlagen für die Berechnung der Umlagen
zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Krankheitsund
Mutterschaftsfälle sind weitgehend identisch.
Hinsichtlich der Umlage U1 bleibt lediglich das Arbeitsentgelt
von Arbeitnehmern, deren Beschäftigungsverhältnis auf nicht
mehr als vier Wochen angelegt ist und bei denen daher kein
Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen
kann, für die Umlageberechnung unberücksichtigt.
Sonderzuwendungen werden für die Umlageberechnung
nicht herangezogen. Das Gleiche gilt für das in sogenannten
Störfällen beitragspflichtige Arbeitsentgelt.
b) Maßgebendes Arbeitsentgelt
Maßgebend für die Berechnung der Umlagen ist das Arbeitsentgelt
der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer. Dabei
wird auch das Arbeitsentgelt der schwerbehinderten Menschen
sowie die Vergütung der Auszubildenden einbezogen;
dem steht nicht entgegen, dass diese Personen im Rahmen
des U1-Verfahrens bei der Feststellung der Beschäftigtenzahl
nicht mitgezählt werden. Von der Umlageerhebung erfasst
sind ferner das ausgezahlte Wertguthaben von Personen in
der Altersteilzeit während der Freistellungsphase sowie das
Arbeitsentgelt von Erwerbsunfähigkeitsrentnern, von Erwerbsminderungsrentnern,
von Altersrentnern und von Personen in
der Elternzeit.
c) Rentenversicherungspflichtiges Arbeitsentgelt
Ausgangswert für die Berechnung der Umlagen ist jeweils das
rentenversicherungspflichtige Arbeitsentgelt der Arbeitnehmer.
Für Arbeitnehmer, die nicht rentenversicherungspflichtig
sind, werden die Umlagebeträge nach dem Arbeitsentgelt berechnet,
das für die Bemessung der Rentenversicherungsbeiträge
maßgebend wäre, wenn Versicherungspflicht bestünde.
In Gleitzonenfällen ist das reduzierte Arbeitsentgelt (vgl. F. V.
6) auch für die Berechnung der Umlagebeträge zugrunde zu
legen, es sei denn, der Arbeitnehmer hat auf die Anwendung
der Gleitzonenregelung in der Rentenversicherung verzichtet.
Bei Beziehern von (Saison-)Kurzarbeitergeld darf der Berechnung
der Umlagen nur das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt
zugrunde gelegt werden. Entsprechendes gilt für das bei Ehrenamtsinhabern
der Berechnung der Rentenversicherungsbeiträge
ggf. zugrunde gelegte fiktive Arbeitsentgelt. Auch
vom fiktiven Arbeitsentgelt für Altersteilzeit arbeitende Arbeitnehmer
ist keine Umlage zu entrichten. Bei behinder ten
Menschen in geschützten Einrichtungen unterliegt ebenfalls
nur das tatsächliche Arbeitsentgelt der Umlagepflicht; das für
die Beitragsberechnung maßgebende fiktive Arbeitsentgelt
wird für die Umlageberechnung nicht herangezogen.
Bezüge, die nicht der Beitragspflicht in der Rentenversicherung
unterliegen, sind auch dann bei der Bemessung der Umlagen
außer Ansatz zu lassen, wenn sie bei Arbeitsunfähigkeit
oder Mutterschaft fortzuzahlen und in die Erstattung einzubeziehen
sind. Soweit das laufende Arbeitsentgelt die für den
Entgeltabrechnungszeitraum geltende Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung oder die Sonderzuwendung
die anteilige Jahres-Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung
übersteigt, bleiben die übersteigenden Beträge
auch für die Berechnung der Umlagen außer Ansatz. Bei Mehrfachbeschäftigten,
deren Arbeitsentgelte insgesamt die Beitragsbemessungsgrenze
der Rentenversicherung übersteigen,
sind die Arbeitsentgelte anteilmäßig heranzuziehen.
Für Zeiten, für die keine Gesamtsozialversicherungsbeiträge
zu entrichten sind (z. B. beim Bezug von Krankengeld, Versorgungskrankengeld,
Übergangsgeld, Verletztengeld, Mutterschaftsgeld
oder Elterngeld), werden keine Umlagen erhoben
(vgl. aber F. V. 4).
4. Berechnungsverfahren
Die Umlagen sind in der Weise zu ermitteln, dass jeweils die
Summe der umlagepflichtigen Arbeitsentgelte mit den jeweils
festgesetzten Umlagesätzen multipliziert wird. Es bestehen
jedoch auch keine Bedenken, wenn die Umlagen arbeitnehmerbezogen
berechnet werden.
5. Zahlung der Umlagen
Die Umlagebeiträge sind zusammen mit den Gesamt sozialversicherungsbeiträgen
an die Krankenkasse zu zahlen (vgl. F. VII).
VI. Geringfügig Beschäftigte
Das Ausgleichsverfahren für versicherungsfreie gering fügig
Beschäftigte wird von der Knappschaft durchgeführt. Dies bedeutet,
dass die Knappschaft dem Arbeitgeber das an arbeitsunfähig
erkrankte geringfügig Beschäftigte fortgezahlte
Arbeits entgelt sowie das an geringfügig Beschäftigte bei
Beschäf tigungsverboten nach dem Mutterschutzgesetz fortgezahlte
Arbeitsentgelt und den gezahlten Zuschuss zum
Mutterschaftsgeld erstattet. Demzufolge sind die auf das Arbeitsentgelt
der geringfügig Beschäftigten entfallenden Umlagebeträge
an die Minijob-Zentrale zu zahlen und ihr gegenüber
in dem besonderen Beitragsnachweis nachzuweisen.