Die Sozialversicherung - IKK classic

52
B E I T R Ä G E
zahlen, und zwar auch dann nicht, wenn die kurzfristige Beschäftigung
gleichzeitig die Voraussetzungen einer geringfügig
entlohnten Beschäftigung erfüllt.
Soweit geringfügig entlohnte Beschäftigungen durch Zusammenrechnung
mit versicherungspflichtigen Beschäftigungen
der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
unterliegen, besteht zu diesen Zweigen auch
Beitragspflicht. Hierfür gelten die allgemeinen beitragsrechtlichen
Regelungen. Überschreiten die Arbeitsentgelte aus den
einzelnen Beschäftigungen insgesamt die jeweiligen Beitragsbemessungsgrenzen,
sind die Beiträge von den Arbeitgebern
anteilig entsprechend der Höhe der Arbeitsentgelte zu zahlen.
b) Pauschalbeiträge zur Krankenversicherung
Der Arbeitgeber einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
hat für Versicherte, die in dieser Beschäftigung versicherungsfrei
oder nicht versicherungspflichtig sind, einen Pauschalbeitrag
zur Krankenversicherung in Höhe von 13 % (für geringfügig
Beschäftigte im Privathaushalt 5 %) des Arbeitsentgelts
aus dieser Beschäftigung zu zahlen. Voraussetzung für die
Zahlung des Pauschalbeitrags ist also, dass der geringfügig
Beschäftigte
in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert ist und
in der geringfügig entlohnten Beschäftigung Krankenversicherungsfreiheit
oder keine Krankenversicherungspflicht
besteht.
Dabei ist unerheblich, ob es sich bei dieser Versicherung um
eine Pflichtversicherung (z. B. als Rentner), eine freiwillige
Versicherung oder eine Familienversicherung handelt. Es
spielt auch keine Rolle, ob und inwieweit aufgrund der Pflichtversicherung
oder der freiwilligen Versicherung bereits Beiträge
zur Krankenversicherung gezahlt werden. Allerdings ist
der Pauschalbeitrag nur für solche Zeiten zu zahlen, für die
tatsächlich eine Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
besteht; Zeiten des sogenannten nachgehenden
Leistungsanspruchs gelten dabei nicht als Versicherungszeiten.
Beginnt oder endet die Krankenversicherung im Laufe
eines Monats, fällt nur ein anteiliger Pauschalbeitrag an.
(Beispiel 5)
Im Übrigen ist der Pauschalbeitrag auch für wegen Überschreitens
der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfreie
Arbeitnehmer sowie für krankenversicherungsfreie
Werkstudenten zu zahlen, die eine geringfügig entlohnte
Beschäftigung ausüben und in der gesetzlichen Krankenversicherung
versichert sind.
Beispiel 5:
Eine Verkaufshilfe arbeitet für ein monatliches Arbeitsentgelt
von 240 EUR. Sie ist durch ihren Ehemann in der gesetzlichen
Krankenversicherung familienversichert. Der Ehemann scheidet
am 10. 6. aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung
aus und nimmt am 16. 6. erneut eine versicherungspflichtige
Beschäftigung auf.
n Für die Verkaufshilfe besteht in der Zeit vom 11. 6. bis zum 15. 6.
keine Familienversicherung. Pauschalbeiträge sind zu zahlen
vom 1. 6. bis zum 10. 6.
10 Tage
vom 16. 6. bis zum 30. 6.
15 Tage
insgesamt
25 Tage
(240 EUR x 25 Tage : 30 Tage =) 200 EUR x 13 % = 26 EUR
Für Werkstudenten, die einer mehr als geringfügig entlohnten
Beschäftigung nachgehen, aber gleichwohl krankenversicherungsfrei
sind, weil sie wöchentlich nicht mehr als 20 Stunden
arbeiten, fällt hingegen der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung
nicht an (vgl. B. III).
Auch für geringfügig Beschäftigte, die privat krankenversichert
sind, ist kein Pauschal beitrag zu zahlen. Dagegen
kommt der Pauschalbeitrag zur Krankenversicherung für
(freiwillig krankenversicherte) hauptberuflich selbstständig
Erwerbs tätige (vgl. B. V) in Betracht, die neben ihrer selbstständigen
Tätigkeit eine geringfügig entlohnte Beschäftigung
ausüben. Entsprechendes gilt für Beamte und beamtenähnliche
Personen (vgl. B. VI), die zusätzlich eine geringfügig
entlohnte Beschäftigung ausüben und in der gesetzlichen
Krankenversicherung freiwillig krankenversichert sind.
c) Pauschalbeiträge zur Rentenversicherung
Der Arbeitgeber einer geringfügig entlohnten Beschäftigung
hat einen Pauschalbeitrag zur Rentenversicherung in Höhe
von 15 % (für geringfügig Beschäftigte im Privathaushalt 5 %)
des Arbeitsentgelts aus dieser Beschäftigung zu zahlen, vorausgesetzt,
der Beschäftigte
ist in der geringfügigen Beschäftigung rentenversicherungsfrei
(vgl. B. II. 2),
ist von der Rentenversicherungspflicht befreit,
ist wegen Bezugs einer Vollrente wegen Alters (vgl. B.
VIII. 1) oder wegen Bezugs einer Altersversorgung nach
beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen oder
wegen Bezugs einer berufsständischen Altersversorgung
(vgl. B. VIII. 2) rentenversicherungsfrei oder
hat die Regelaltersgrenze erreicht und war bis dahin nicht
rentenversichert oder hat nach Erreichen der Regelaltersgrenze
eine Beitragserstattung aus der Rentenversicherung
erhalten (vgl. B. VIII. 4).