Die Sozialversicherung - IKK classic

B E I T R Ä G E
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Die Vereinfachungsregelung gilt nicht, wenn in dem gesamten
Entgeltabrechnungszeitraum, in dem die variablen Entgeltbestandteile
abgerechnet werden, keine Beitragspflicht bestanden
hat. In diesen Fällen müssen die variablen Arbeitsentgeltbestandteile
dem letzten mit Arbeitsentgelt belegten
Entgeltabrechnungszeitraum hinzugerechnet werden. Variable
Entgeltbestandteile, die erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
zur Auszahlung gelangen, sind für
die Beitragsberechnung ebenfalls dem letzten mit laufendem
Arbeitsentgelt belegten Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen.
Werden variable Arbeitsentgeltbestandteile in größeren Zeitabständen
als monatlich (z. B. vierteljährlich) oder nur von Fall
zu Fall verspätet abgerechnet und ausgezahlt, dann darf die
vorstehende Vereinfachungsregelung nicht angewendet werden.
Die variablen Arbeitsentgeltbestandteile sind in solchen
Fällen dem Entgeltabrechnungszeitraum zuzuordnen, in dem
die entsprechenden Arbeiten ausgeführt wurden.
d) Provisionen
Provisionen, die zwar zeitversetzt, aber monatlich ausgezahlt
werden, dürfen im Entgeltabrechnungszeitraum der Auszahlung
zur Beitragsberechnung herangezogen werden. Erfolgt
die Zahlung in größeren Zeitabständen als monatlich, können
sie gleichmäßig auf die Zahlungszeiträume, für die sie bestimmt
sind (z. B. Quartal), verteilt werden. Werden Provisionen
erst nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
gezahlt, sollte als Kriterium für die zeitliche Zuordnung die
Hand habung während des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
als maßgeblich angesehen werden. Dies bedeutet,
dass die nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses
noch anfallenden Provisionen dem letzten Entgeltabrechnungszeitraum
des Beschäftigungsverhältnisses zuzuordnen
sind, wenn die Provisionen während des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses
monatlich gezahlt wurden. Erfolgte
die Zahlung in größeren Zeitabständen, dann sind sie den
entsprechenden letzten Entgeltabrechnungszeiträumen
zuzuordnen.
e) Entgeltminderungen infolge Fehlzeiten
Ist infolge von Fehlzeiten eine Entgeltminderung eingetreten,
die erst im nächsten oder übernächsten Entgeltabrechnungszeitraum
berücksichtigt wird, so kann die Minderung auch für
die Beitragsberechnung in dem entsprechenden Entgeltabrechnungszeitraum
berücksichtigt werden. Dies gilt allerdings
nur für Minderungen des Arbeitsentgelts infolge von dem
Grunde nach beitragspflichtigen Fehlzeiten (z. B. unbezahlter
Urlaub, unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit). Auf
Tage, die nicht mit Arbeitsentgelt belegt und beitragsfrei sind,
kann diese Regelung nicht angewendet werden.
6. Gleitzone
a) Allgemeines
Eine besondere Beitragsberechnung und Beitragstragung gilt
für versicherungspflichtige Arbeitnehmer mit einem regelmäßigen
Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 800,00 EUR
(Gleitzone).
Bei Anwendung der Gleitzonenregelung haben die Arbeitgeber
weiterhin ihren (vollen) Beitragsanteil zu den einzelnen
Versicherungszweigen zu zahlen, während die Arbeitnehmer
dagegen nur mit einem reduzierten Beitragsanteil belastet
werden. Dieser beträgt am Beginn der Gleitzone ca. 4 % des
tatsächlichen Arbeitsentgelts und steigt bis zum Ende der
Gleitzone auf den vollen Beitragsanteil von ca. 20 % des tatsächlichen
Arbeitsentgelts an.
Ob das Arbeitsentgelt des Arbeitnehmers regelmäßig innerhalb
der Gleitzone liegt, ist nach denselben Grundsätzen festzustellen,
die auch für die Ermittlung des regelmäßigen Arbeitsentgelts
bei geringfügig entlohnten Beschäftigungen
gelten (vgl. B. II. 2).
Werden mehrere Beschäftigungen ausgeübt, gelten die Regelungen
der Gleitzone, wenn das insgesamt erzielte Arbeitsentgelt
innerhalb der Gleitzone liegt.
Es ist für jeden Zweig der Sozialversicherung getrennt zu prüfen,
ob die Regelungen der Gleitzone anzuwenden sind. Daher
kann es vorkommen, dass die Gleitzonenregelung bei der Berechnung
der Beiträge in einzelnen Versicherungszweigen
anzuwenden sind, in anderen Versicherungszweigen dagegen
nicht. Dies ist z. B. der Fall, wenn neben einer nicht geringfügigen
versicherungspflichtigen Beschäftigung zwei geringfügig
entlohnte Beschäftigungen ausgeübt werden und hinsichtlich
der zweiten geringfügig entlohnten Beschäftigung
für den Bereich der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung
eine Zusammenrechnung mit der versicherungspflichtigen
Beschäftigung vorgenommen wird, für den Bereich der Arbeitslosenversicherung
aber eine solche Zusammenrechnung
nicht stattfindet (vgl. B. II. 2).
b) Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahme
Bei Arbeitnehmern, die für ein regelmäßiges Arbeitsentgelt
innerhalb der Gleitzone beschäftigt sind, wird für die Berechnung
des Beitrags zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung
als beitragspflichtige Einnahme nicht das
tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt zugrunde gelegt, sondern
ein Betrag, der nach folgender Formel berechnet wird:
F x 400 + (2 – F) x (AE – 400)