Die Sozialversicherung - IKK classic

B E I T R Ä G E
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erfolgen. In diesen Fällen ist in den Monaten, in denen das Arbeitsentgelt
die untere Gleitzonengrenze von 400,01 EUR unterschreitet,
für die Berechnung der beitragspflichtigen Einnahme
das tatsächliche Arbeitsentgelt mit dem Faktor „F“ (im
Kalenderjahr 2010 = 0,7585) zu multiplizieren. In den Monaten,
in denen das Arbeitsentgelt die obere Gleitzonengrenze von
800 EUR überschreitet, hat die Beitragsberechnung nach den
allgemeinen Regelungen zu erfolgen.
f) Ausnahmen
Die besonderen Regelungen zur Gleitzone gelten nicht für
Beschäftigungen im Rahmen betrieblicher Berufsausbildung
(Auszubildende und Praktikanten) sowie für Beschäftigungen
im Rahmen eines freiwilligen sozialen oder ökologischen
Jahres und für Beschäftigungen während stufenweiser Wiedereingliederung
in das Erwerbsleben. Das Gleiche gilt bei
Altersteilzeitarbeit oder sonstigen Vereinbarungen über flexible
Arbeitszeit. Auch bei Kurzarbeit oder witterungsbedingtem
Arbeitsausfall findet die Gleitzonenregelung keine Anwendung,
wenn das Arbeitsentgelt so weit gemindert ist, dass
die obere Gleitzonengrenze von 800 EUR unterschritten wird.
Etwas anderes gilt bei Arbeitsausfällen infolge Kurzarbeit oder
schlechten Wetters dann, wenn für die Beschäftigung die
Gleitzonenregelung bereits gilt, weil das Arbeitsentgelt innerhalb
der Gleitzone liegt.
g) Verzicht in der Rentenversicherung
Die Höhe des Arbeitsentgelts wirkt sich unmittelbar auf die
Höhe einer späteren Rente aus der Rentenversicherung aus.
Da im Fall der Gleitzonenregelung nur das reduzierte Arbeitsentgelt
in die Rentenberechnung einfließt, werden nur geringere
Rentenansprüche erworben. Deshalb wird dem Arbeitnehmer
die Möglichkeit eingeräumt, für den Bereich der
Rentenversicherung auf die Reduzierung des beitragspflichtigen
Arbeitsentgelts zu verzichten. Hierzu muss gegenüber
dem Arbeitgeber schriftlich erklärt werden, dass der Beitragsberechnung
das tatsächliche Arbeitsentgelt zugrunde liegen
soll. Die Erklärung kann jedoch nur für die Zukunft und bei
mehreren Beschäftigungen nur einheitlich abgegeben werden.
Geht die Verzichtserklärung innerhalb von zwei Wochen
nach Aufnahme der Beschäftigung beim Arbeitgeber ein,
wirkt sie auf den Beginn der Beschäftigung zurück, falls der
Arbeitnehmer dies wünscht. Die Erklärung bleibt für die Dauer
der Beschäftigung bindend.
7. Sonderzuwendungen
a) Allgemeines
Für einmalig gezahltes Arbeitsentgelt ist eine besondere Beitragsberechnung
nur dann vorzunehmen, wenn es zusammen
mit dem laufenden Arbeitsentgelt die für den Entgeltabrechnungszeitraum
maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen
übersteigt. Ist das nicht der Fall, können die Gesamtsozialversicherungsbeiträge
in der üblichen Weise aus dem Gesamtentgelt
berechnet werden.
Überschreitet die Sonderzuwendung dagegen zusammen mit
dem laufenden Arbeitsentgelt die Beitragsbemessungsgrenzen
des Entgeltabrechnungszeitraums, dann wird die Sonderzuwendung
insoweit zur Beitragsberechnung herangezogen,
als der Teil der Jahres-Beitragsbemessungsgrenze des jeweiligen
Versicherungszweigs, der auf die Zeit vom Beginn des
laufenden Kalenderjahres bis zum Ende des Entgeltabrechnungszeitraums
der Zuordnung der Sonderzuwendung entfällt,
noch nicht mit Arbeitsentgelt belegt ist. Das gilt auch für
Sonderzuwendungen, die während einer beitragsfreien Zeit
ausgezahlt werden. Im Übrigen fallen Beiträge zur Sozialversicherung
aus Sonderzuwendungen nur an, wenn diese dem
Arbeitnehmer auch tatsächlich ausgezahlt werden.
b) Begriff
Als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt gelten Zuwendungen,
die nicht Bestandteil des laufenden Arbeitsentgelts sind und
damit nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum
gewährt werden. Dazu gehören zusätzliche
Monatslöhne und Monatsgehälter, Weihnachtsgelder, Urlaubsgelder,
Urlaubsabgeltungen, Gewinnbeteiligungen, Tantiemen
und ähnliche Gratifikationen, soweit sie Arbeitsentgelt
im Sinne der Sozialversicherung darstellen.
Urlaubsgelder sind hierbei ohne Rücksicht auf ihren Berechnungsmodus
als Sonderzuwendungen anzusehen, also auch
dann, wenn als Urlaubsgeld kein absoluter Betrag vereinbart
ist, sondern das Urlaubsgeld in Form einer prozentualen Erhöhung
des laufenden Arbeitsentgelts gewährt wird.
Sofern Sonderzuwendungen in mehreren Teilbeträgen (Abschlagszahlungen)
ausgezahlt werden, ist jede Zah lung für
sich als Sonderzuwendung zu behandeln. Wird allerdings ein
Teil einer Sonderzuwendung allein aufgrund eines Irrtums
(z. B. Rechenfehler) nachgezahlt, bestehen keine Bedenken,
die Nachzahlung der ursprüng lichen Zahlung nachträglich
zuzuschlagen und die Beitrags berechnung für den entsprechenden
Entgeltabrechnungszeitraum zu korrigieren.
Zuwendungen des Arbeitgebers gelten nicht als Sonderzuwendungen,
wenn sie üblicherweise zur Abgeltung bestimmter
Aufwendungen des Arbeitnehmers, die auch im Zusammenhang
mit der Beschäftigung stehen (z. B. Kontoführungsgebühren),
als Waren oder Dienstleistungen, die vom Arbeit‐-
geber nicht überwiegend für den Bedarf seiner Arbeitnehmer
hergestellt, vertrieben oder erbracht werden und monatlich
in Anspruch genommen werden können (z. B. Belegschafts-