Die Sozialversicherung - IKK classic

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3. Wirkung der Feststellung
Die zu Kalenderjahresbeginn getroffene Feststellung ist
grund sätzlich für das gesamte Kalenderjahr gültig, und zwar
auch dann, wenn im laufenden Kalenderjahr erhebliche Veränderungen
in der Beschäftigtenzahl eintreten. Nimmt der Ara
u s g l e i c H S K A S S E N
H. Ausgleichskassen
30 Stunden mit dem Faktor 0,75,
20 Stunden mit dem Faktor 0,50 und
10 Stunden mit dem Faktor 0,25
I. Allgemeines
Klein- und Mittelbetrieben (auch Haushalten) wurde bislang
ein Teil der Aufwendungen, die ihnen aus Anlass der Krankheit
von Arbeitern oder Auszubildenden sowie aus Anlass der
Mutterschaft von Arbeitnehmerinnen entstehen, erstattet. Die
zur Durchführung dieses Ausgleichsverfahrens erforderlichen
Geldmittel sind von den beteiligten Arbeitgebern durch Umlagen
aufzubringen, wobei für die Aufwendungen bei Krankheit
und bei Mutterschaft jeweils eine getrennte Umlage erhoben
wird. Seit dem 1. 1. 2006 sind auch die Angestellten in das Ausgleichsverfahren
für Krankheitsfälle (U1) einbezogen, wobei
dieses Ausgleichsverfahren aber auf Klein- und Mittelbetriebe
beschränkt geblieben ist. Das Ausgleichsverfahren für Mutterschaftsfälle
(U2) erstreckt sich hingegen auf alle Betriebe, sodass
hieran seither auch Großbetriebe teilnehmen.
angerechnet. Schwankt die Arbeitszeit von Woche zu Woche,
dann ist von der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit
in den jeweiligen Kalendermonaten auszugehen.
2. Feststellung der ausgleichsberechtigten Arbeitgeber
Welche Arbeitgeber am Ausgleichsverfahren teilnehmen, ist
jeweils zu Beginn eines Kalenderjahres festzustellen. Da für
einen Arbeitgeber in der Regel mehrere Krankenkassen zuständig
sind und die Teilnahme am Ausgleichsverfahren nicht
von einem rechtsbegründenden Verwaltungsakt der Krankenkasse
abhängt, sollte der Arbeitgeber grundsätzlich selbst die
Entscheidung treffen, ob er nicht mehr als 30 Arbeitnehmer
beschäftigt und damit am Ausgleichsverfahren teilnimmt.
Dem steht nicht entgegen, dass eine zuständige Krankenkasse
auf Wunsch des Arbeitgebers (z. B. bei Betriebserrichtung) eine
entsprechende Entscheidung trifft.
Für die Durchführung des Ausgleichsverfahrens sind bei allen
Krankenkassen (mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Krankenkassen)
sogenannte Ausgleichskassen errichtet. Zuständig
ist die Krankenkasse, bei welcher der Arbeitnehmer versichert
ist oder, wenn keine Krankenkassenmitgliedschaft besteht, die
zuständige Einzugsstelle für die Renten- bzw. Arbeitslosenversicherungsbeiträge.
Sofern sich hiernach keine Zuständigkeit
ergibt, kann der Arbeitgeber die Krankenkasse wählen. Für
geringfügig Beschäftigte ist die Minijob-Zentrale zuständig.
II. Beteiligte Arbeitgeber am U1-Verfahren
1. Beschäftigtenzahl
Am Ausgleichsverfahren für Arbeitgeberaufwendungen für
Krankheitsfälle nehmen solche Arbeitgeber teil, die regelmäßig
nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Bei der
Ermittlung der Beschäftigtenzahl werden grundsätzlich alle
Arbeitnehmer berücksichtigt.
Nicht mitzuzählen sind Auszubildende, schwerbehinderte
Menschen, Heimarbeiter und Hausgewerbetreibende, Bezieher
von Vorruhestandsgeld, Beschäftigte in der Freistellungsphase
der Altersteilzeit, Personen in Elternzeit, mitarbeitende
Familienangehörige in der Landwirtschaft sowie Wehr- und
Zivildienstleistende.
Eine besondere Regelung gilt für Teilzeitbeschäftigte. Sie werden
bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl nicht als Vollzeitarbeitskräfte,
sondern bei einer regelmäßigen wöchentlichen
Arbeitszeit bis zu
Bei der Feststellung über die Teilnahme am Ausgleichsverfahren
ist grundsätzlich von den Verhältnissen des Vorjahres auszugehen.
Hatte der Arbeitgeber im Vorjahr für einen Zeitraum
von mindestens acht Monaten, der nicht zusammenhängend
verlaufen muss, nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt,
so nimmt er für das laufende Jahr an dem Ausgleich teil. Wurde
der Betrieb erst im Laufe des Vorjahres errichtet, so fällt er
dann unter die Ausgleichsregelung, wenn in der Zeit des Bestehens
des Betriebes in der überwiegenden Zahl der Kalendermonate
nicht mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigt waren.
Sofern ein Arbeitgeber mehrere Betriebe hat, ist für die Beurteilung,
ob er am Ausgleich teilnimmt, die Zahl der in diesen
Betrieben beschäftigten Arbeitnehmer zusammenzuzählen.
Bei der Feststellung der Zahl der Beschäftigten im Vorjahr ist
im Übrigen stets von den Verhältnissen am Ersten eines Kalendermonats
auszugehen.
Bei Neuerrichtung von Betrieben im Laufe des Kalender jahres
nimmt der Arbeitgeber dann sofort an dem Ausgleich teil,
wenn nach der Art des Betriebes anzunehmen ist, dass die
Zahl der Beschäftigten während der überwiegenden Zahl der
Monate – in der Zeit von der Errichtung des Betriebes bis
zum Ablauf des Kalenderjahres – 30 nicht überschreiten wird.
Bei einer zeitweisen Stilllegung ist bei Wiederaufnahme so zu
verfahren, als sei der Betrieb neu errichtet worden.