Die Sozialversicherung - IKK classic

a u s g l e i c H S K A S S E N
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beitgeber vom 1. Januar eines Jahres an am Ausgleichsverfahren
teil und zählte er im voraufgegangenen Kalenderjahr nicht
zum Kreis der erstattungsberechtigten Arbeitgeber, dann hat
er vom 1. Januar an den Erstattungsanspruch auch für die vor
diesem Zeitpunkt eingetretenen Krankheitsfälle. Scheidet ein
Arbeitgeber am 31. Dezember eines Jahres aus dem Ausgleichsverfahren
aus, dann endet mit diesem Tag der Erstattungsanspruch
auch für bereits vorher eingetretene Fälle.
die auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberanteile
an den Sozialversicherungsbeiträgen,
die auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Beitragszuschüsse
zur freiwilligen Krankenversicherung und
zur Pflegeversicherung sowie zur privaten Kranken- und
Pflegeversicherung,
die auf das fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberanteile
zu einer berufsständischen Versorgung
III. Beteiligte Arbeitgeber am U2-Verfahren
Am Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen für
Mutterschaftsfälle nehmen alle Arbeitgeber teil, und zwar unabhängig
von Anzahl und Zusammensetzung der Belegschaft
des Betriebes. Mithin nehmen z. B. auch solche Arbeitgeber
am U2-Verfahren teil, die nur Teilzeitarbeitskräfte oder nur
Auszubildende beschäftigen.
erstattet, wobei die Erstattung der auf das bei Beschäftigungsverboten
fortgezahlte Arbeitsentgelt entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile
auch pauschaliert werden kann.
Die vom Arbeitgeber fortgezahlten Sonderzuwendungen sowie
die darauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile bzw.
Beitragszuschüsse sind nicht erstattungsfähig. Hat der Arbeitgeber
die Beiträge zur Sozialversicherung für Auszubildende
allein getragen (Geringverdiener), ist der Gesamtbeitrag in die
Erstattung einzubeziehen.
IV. Erstattungsfähige Aufwendungen
1. U1-Verfahren
Den am Ausgleichsverfahren teilnehmenden Arbeitgebern
werden, soweit die Satzung der Krankenkasse keine anderen
Regelungen getroffen hat, 80 % erstattet:
des im Krankheitsfall, bei nicht rechtswidriger Sterilisation
oder Schwangerschaftsabbruch oder bei Maßnahmen der
medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation an Arbeitnehmer
oder Auszubildende fortgezahlten Arbeitsentgelts
(ohne Sonderzuwendungen),
der auf die fortgezahlten Bezüge entfallenden Arbeitgeberanteile
an den Sozialversicherungsbeiträgen,
der auf die fortgezahlten Bezüge entfallenden Beitragszuschüsse
zur freiwilligen Krankenversicherung und zur
Pflegeversicherung sowie zur privaten Kranken- und
Pflegeversicherung,
der auf die fortgezahlten Bezüge entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile
zu einer berufsständischen Versorgung.
Die vom Arbeitgeber fortgezahlten Sonderzuwendungen sowie
die darauf entfallenden Arbeitgeberbeitragsanteile bzw.
Beitragszuschüsse sind nicht erstattungsfähig. Hat der Arbeitgeber
die Beiträge zur Sozialversicherung für Auszubildende
allein getragen (Geringverdiener), ist der Gesamtbeitrag in die
Erstattung einzubeziehen.
3. (Maschinelle) Erstattungsanträge
Erstattungsvordrucke halten die Ausgleichskassen – meist
auch auf ihren Internetseiten – zum Ausfüllen und Ausdrucken
(bzw. umgekehrt) bereit. Die Erstattungsanträge können aber
auch durch gesicherte und verschlüsselte Datenfernübertragung
aus systemuntersuchten Entgeltabrechnungsprogrammen
oder maschinellen Ausfüllhilfen übermittelt werden. Das
gilt jedenfalls dann, wenn der Softwarehersteller des eingesetzten
Abrechnungsprogramms die entsprechenden Funktionalitäten
bereits anbietet. Die Teilnahme der Arbeitgeber erfolgt
im Jahr 2010 noch auf freiwilliger Basis. Ab dem 1. Januar
2011 wird aus optional allerdings obligatorisch, denn dann
soll die elektronische Datenübermittlung nach dem Willen des
Gesetzgebers verpflichtend sein.
V. Umlagen
1. Allgemeines
Die Mittel zur Durchführung des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen
werden durch Umlage von den am Ausgleich
beteiligten Arbeitgebern aufgebracht. Dabei sind die Aufwendungen
bei Krankheit und bei Mutterschaft getrennt zu finanzieren.
Die betroffenen Arbeitgeber haben also, wenn für sie
beide Ausgleichsverfahren in Betracht kommen, zwei unterschiedliche
Umlagen zu entrichten.
2. U2-Verfahren
Den Arbeitgebern werden in voller Höhe
der Zuschuss zum Mutterschaftsgeld,
das bei Beschäftigungsverboten fortgezahlte Arbeitsentgelt,
Die Umlagebeiträge sind dabei allein vom Arbeitgeber aufzubringen.
Eine Beteiligung der Arbeitnehmer ist nicht zulässig.
Die Umlagebeträge sind an die Krankenkasse zu entrichten,
die das Ausgleichsverfahren durchführt.