Die Sozialversicherung - IKK classic

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B E I T R Ä G E
Bestehen mehrere private Krankenversicherungen nebeneinander,
dann ist der Zuschuss des Arbeitgebers nach dem
Gesamtaufwand zu bemessen. Bei mehrfach beschäftigten
Arbeitnehmern ist der Zuschuss von den Arbeitgebern anteilig
zu zahlen, d. h. im Verhältnis der Arbeitsentgelte.
Die Beitragsregelung für Sonderzuwendungen (vgl. F. V. 7) gilt
auch für den Zuschuss des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsbeitrag
freiwillig krankenversicherter Arbeitnehmer.
Praktische Bedeutung erlangt diese Regelung aber nur
bei den Arbeitnehmern, deren Jahresarbeitsentgelt allein
durch die Gewährung von Sonderzuwendungen die Krankenver
sicherungspflichtgrenze überschreitet. Hier ist der Zuschuss
in den Monaten, in denen eine Sonderzuwendung anfällt,
unter Zugrundelegung des noch nicht mit Zuschüssen
belegten Teils der anteiligen Jahres-Beitragsbemessungsgrenze
zu ermitteln. Sofern die Krankenkasse in diesen Fällen vom
Arbeitnehmer durchgehend monatlich den Höchstbeitrag verlangt,
bleibt es dem Arbeitgeber unbenommen, sich dem hinsichtlich
des Beitragszuschusses aus Vereinfachungsgründen
anzuschließen.
2. Pflegeversicherung
a) Anspruchsberechtigter Personenkreis
Freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer, die in der sozialen
Pflegeversicherung pflichtversichert sind, sowie Arbeitnehmer,
die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen
pflegeversichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber
einen Zuschuss zur sozialen bzw. privaten Pflegeversicherung.
Entsprechendes gilt für Bezieher von Vorruhestandsgeld.
Darüber hinaus wird gefordert, dass das Versicherungsunternehmen
die Pflegeversicherung nach Art der Lebensversicherung
betreibt,
sich verpflichtet, den überwiegenden Teil der Überschüsse,
die sich aus dem selbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft
ergeben, zugunsten der Versicherten zu verwenden,
die Pflegeversicherung nur zusammen mit der Krankenversicherung
und nicht zusammen mit anderen Versicherungssparten
betreibt.
Der Arbeitnehmer hat dem Arbeitgeber spätestens alle drei
Jahre eine Bescheinigung seines Versicherungsunternehmens
vorzulegen, dass der Versicherungsvertrag diesen gesetzlichen
Anforderungen entspricht.
b) Höhe des Zuschusses
Für freiwillig krankenversicherte Arbeitnehmer ist als Beitragszuschuss
der Betrag zu zahlen, den der Arbeitgeber im Falle
von Krankenversicherungspflicht als Arbeitgeberbeitrags anteil
zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hätte, also grundsätzlich
die Hälfte des Beitrags aus dem Arbeitsentgelt. Entsprechendes
gilt für privat pflegeversicherte Arbeitnehmer;
allerdings hat der Arbeitgeber höchstens die Hälfte des
Betrags zu zahlen, den der Arbeitnehmer für seine private
Pflegeversicherung aufwendet. Bei mehrfach beschäftigten
Arbeitnehmern ist der Zuschuss von den Arbeitgebern anteilig
zu zahlen, d. h. im Verhältnis der Arbeitsentgelte.
Darüber hinaus haben diejenigen Arbeitnehmer Anspruch auf
einen Beitragszuschuss, die durch Übergang von einer Vollzeit-
in eine Teilzeitbeschäftigung oder durch Aufnahme einer
nicht vollen Erwerbstätigkeit während der Elternzeit krankenversicherungspflichtig
geworden sind und sich von der Krankenversicherungspflicht
haben befreien lassen.
Der Beitragszuschuss zur privaten Pflegeversicherung wird nur
gewährt, wenn der Versicherungsvertrag für den Arbeitnehmer
und für seine Angehörigen, für die in der sozialen Pflegeversicherung
eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen
vorsieht, die nach Art und Umfang den Leistungen
der sozialen Pflegeversicherung gleichwertig sind, wobei an
die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche
Kostenerstattung tritt.
Für Arbeitnehmer, deren Jahresarbeitsentgelt allein durch
die Gewährung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt die
Jahresarbeitsentgeltgrenze überschreitet, gelten die Ausführungen
zur Krankenversicherung (vgl. F. IX. 1) entsprechend.
Sofern der Beschäftigungsort des Arbeitnehmers im Bundesland
Sachsen liegt, beträgt der Beitragszuschuss des Arbeitgebers
0,475 % des Arbeitsentgelts, höchstens jedoch die Hälfte
des Pflegeversicherungsbeitrags.
Der Höchstbeitragszuschuss 2010 beträgt 17,81 EUR im
Bundesland Sachsen bzw. 36,56 EUR im übrigen Bundesgebiet.
3. Lohnsteuer- und beitragsrechtliche Behandlung
Soweit der Zuschuss des Arbeitgebers zum Kranken- bzw.
Pflegeversicherungsbeitrag die in den Abschnitten F. IX. 1 bzw.
F. IX. 2 genannten Grenzen nicht übersteigt, ist er lohnsteuerfrei
und gehört nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt
in der Sozialversicherung.