Die Sozialversicherung - IKK classic

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8 V E R S I c H E R U N G S P F L I c H T III. Auszubildende/Praktikanten ohne Arbeitsentgelt Die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten (Auszubildende und Praktikanten), die kein Arbeitsentgelt erhalten, unterliegen nur in der Renten- und Arbeitslosenversiche rung als Arbeitnehmer der Versicherungspflicht. Für Prakti kanten, die während eines vorgeschriebenen Prakti kums an einer Hochschule bzw. Fachhochschule einge schrieben sind, entfällt allerdings die Versicherungspflicht auch in der Renten- und Arbeitslosenversicherung (vgl. B. III). In der Kranken- und Pflegeversicherung werden Auszubil dende und Praktikanten ohne Arbeitsentgelt nicht als Arbeitnehmer, sondern nach besonderen Vorschriften versichert. Versicherungspflicht in der Kranken- und Pflegeversicherung besteht jedoch nur dann, wenn für den Auszubildenden bzw. Praktikanten keine Familien versicherung und auch keine anderweitige Versicherungspflicht (z. B. als Waisenrentner in der Krankenversicherung der Rentner) besteht. Allerdings hat der Auszubildende bzw. Praktikant auch die Möglichkeit, sich von der Krankenversicherungspflicht be freien zu lassen; eine solche Befreiung schließt gleichzeitig Versicherungspflicht in der sozialen Pflegeversicherung aus. Der Befreiungsantrag ist innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Versicherungspflicht zu stellen. Wegen der Melde- und Beitragspflichten vgl. D. III. 4 und F. V. 9. IV. Unständig Beschäftigte Versicherungspflichtig in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung (nicht dagegen in der Arbeitslosenversicherung) sind auch unständig Beschäftigte. Unständig ist eine Beschäftigung, die auf weniger als eine Woche entweder nach der Natur der Sache oder im Voraus durch den Arbeitsvertrag beschränkt ist. Für die Berechnung der Beiträge ist ohne Rücksicht darauf, an wie vielen Tagen im Monat gearbeitet wird, der tatsächliche Verdienst bis zur monatlichen Beitragsbemessungsgrenze (vgl. F. V. 3) zugrunde zu legen. V. Bezieher von Vorruhestandsgeld Bezieher von Vorruhestandsgeld unterliegen der Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung, nicht dagegen in der Arbeitslosenversicherung. Während Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Vorruhestandsgeld in der Kranken- und Pflegeversicherung nur eintritt, wenn das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 % des letzten Bruttoarbeitsentgelts gezahlt wird, besteht in der Rentenversicherung Versicherungspflicht auch dann, wenn das Vorruhestandsgeld weniger beträgt. Im Übrigen besteht Versicherungspflicht aufgrund des Bezugs von Vorruhestandsgeld in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nur dann, wenn die betroffenen Arbeitnehmer bis zum Ausscheiden aus der Beschäftigung in diesen Versicherungszweigen versicherungspflichtig waren. Arbeitnehmer, die wegen Überschreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungsfrei waren, werden durch den Bezug von Vorruhestandsgeld selbst dann nicht krankenversicherungspflichtig, wenn das Vorruhestandsgeld die Jahresarbeitsentgeltgrenze unterschreitet. Personenkreis Einzelunternehmer Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Gesellschafter einer OHG Komplementär einer KG Kommanditist einer KG Gesellschafter einer GmbH (auch im Gründungsstadium, sogenannte Vor-GmbH) Gesellschafter einer englischen Limited Aktionär einer AG Vorstandsmitglieder einer AG und deren Stellvertreter Genossenschaftsmitglieder Versicherungsrechtliche Beurteilung Versicherungspflicht kommt nicht in Betracht. Versicherungspflicht kommt grundsätzlich nicht in Betracht. Versicherungspflicht kommt nicht in Betracht. Versicherungspflicht kommt nicht in Betracht. Versicherungspflicht kommt in Betracht, wenn der Kommanditist weder aufgrund seiner Kapitalbeteiligung noch nach den ihm im Gesellschaftsvertrag eingeräumten Befugnissen maßgeblichen Einfluss in der KG besitzt. Versicherungspflicht kommt nicht in Betracht, wenn der Gesellschafter aufgrund seines Kapitalanteils maßgeblichen Einfluss auf die GmbH nehmen kann oder aufgrund besonderer Umstände beherrschend im Unternehmen tätig ist. Analog GmbH-Gesellschafter. Versicherungspflicht kommt in Betracht, wenn der Aktionär durch die Höhe seiner Kapital beteiligung die Beschlüsse der AG nicht maßgeblich beeinflussen kann. Versicherungspflicht kommt nicht in Betracht. Versicherungspflicht kommt in Betracht, wenn das Genossenschaftsmitglied weisungsgebunden und ohne eigenes Unternehmerrisiko beschäftigt ist.
V E R S I c H E R U N G S F R E I H E I T 9 B. Versicherungsfreiheit I. Jahresarbeitsentgeltgrenze 1. Allgemeines Arbeitnehmer sind in der Renten- und Arbeitslosenversicherung ohne Rücksicht auf die Höhe ihres Verdienstes versicherungspflichtig. In der Krankenversicherung sind sie jedoch versicherungsfrei, wenn ihr regelmäßiges Arbeitsentgelt einschließlich der regelmäßig gezahlten Sonderzuwendungen die Jahresarbeitsentgeltgrenze (Versicherungspflichtgrenze) übersteigt und in den letzten drei aufeinanderfolgenden Jahren überstiegen hat. Nach wie vor ist hierbei zwischen der allgemeinen und der besonderen Jahresarbeitsentgeltgrenze zu unterscheiden, wobei die besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze für Arbeitnehmer gilt, die am 31. 12. 2002 bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen in einer substitutiven Krankenversicherung versichert waren. Die Tabelle unten gibt einen Überblick über die aktuellen Jahresarbeitsentgeltgrenzen für das Kalenderjahr 2010 sowie für die drei voraufgegangenen Kalenderjahre. 2. Kündigung des privaten Versicherungsvertrages Arbeitnehmer, die aufgrund der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze krankenversicherungspflichtig werden, sind zum 31. 12. 2009 von der Renten- und Arbeitslosenversicherung abzumelden und zum 1. 1. 2010 bei der von ihnen gewählten Krankenkasse zur Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung anzumelden. Sofern sie bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind, können sie ihren Versicherungsvertrag zum 31. 12. 2009 kündigen. Das gleiche Kündigungsrecht haben privat krankenversicherte Angehörige von versicherungspflichtig werdenden Arbeitnehmern, wenn für die Angehörigen dadurch eine Familienversicherung eintritt. 3. Befreiung von der Krankenversicherungspflicht Arbeitnehmer, die aufgrund der Erhöhung der Jahresarbeitsentgeltgrenze zum 1. 1. 2010 krankenversicherungspflichtig werden, können sich von der Krankenversicherungspflicht befreien lassen. Der Antrag auf Befreiung von der Versicherungspflicht kann bis zum 31. 3. 2010 bei der Krankenkasse gestellt werden und wirkt vom 1. 1. 2010 an, wenn bis zur Antragstellung noch keine Leistungen in Anspruch genommen wurden, sonst vom Beginn des auf die Antragstellung folgenden Kalendermonats an. Die Befreiung von der Krankenversicherungspflicht kann nicht widerrufen werden und gilt auch für künftige Beschäftigungen. Bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts bleiben außer Ansatz: Zuschläge, die mit Rücksicht auf den Familienstand gezahlt werden, Vergütungen (mit Ausnahme fester Pauschbeträge), die für eine Mehrarbeit gezahlt werden, die über die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit hinausgeht, vom Arbeitgeber getragene Arbeitnehmerbeitragsanteile zur Krankenversicherung. 4. Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze a) Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts Hinsichtlich der Feststellung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts ist nicht allein eine vorausschauende Betrachtung auf der Grundlage der gegenwärtig zu erwartenden Arbeitsentgelte, sondern zusätzlich eine rückschauende Bewertung vorzunehmen. Für die Feststellung, ob das regelmäßige Jahres arbeitsentgelt die Grenze in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren überstiegen hat, sind die in der Vergangenheit liegenden tatsächlichen Verhältnisse maßgebend. Vergütungen für einen arbeitsvertraglich vereinbarten und regelmäßig anfallenden Bereitschaftsdienst sind dagegen bei der Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zu berücksichtigen. Die Krankenversicherungsfreiheit bedeutet gleichzeitig, dass auch in der sozialen Pflegeversicherung keine Versicherungspflicht aufgrund der Beschäftigung besteht. Lag das Jahresarbeitsentgelt in drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren oberhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze, wird für das Ausscheiden aus der Krankenversicherungspflicht zum Ende des dritten Kalenderjahres verlangt, dass das regelmäßige Jahresarbeitsentgelt auch die vom Beginn des nächsten Kalenderjahres an geltende Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt. Hierbei ist das Jahresarbeitsentgelt in vorausschauender Betrachtung zu bestimmen. Kalenderjahr 2007 2008 2009 2010 Allgemeine Jahresarbeitsentgeltgrenze 47.700 EUR 48.150 EUR 48.600 EUR 49.950 EUR Besondere Jahresarbeitsentgeltgrenze 42.750 EUR 43.200 EUR 44.100 EUR 45.000 EUR
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