Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht

Vortragsveranstaltungen der Jahre 2001 und 2002 Dialogforum Naturschutz 3
Integration des Naturschutzes in die Landwirtschaftspolitik;
Zwischenbilanz nach 15 Jahren Umsetzung in der Schweiz
Daniel Zürcher
Es begann mit der Rothenthurm-Initiative
Die erste Frage, die beantwortet werden sollte, ist folgende: Warum eine Zwischenbilanz nach 15 Jahren? Die Antwort
lautet: Weil alles mit der Rothenthurm-Initiative begann!
Um dies zu verstehen muss man sich vor Augen halten, dass in der Schweiz ein Instrumentarium zur Beeinflussung politischer
Entscheide auf Landesebene existiert, das gänzlich in der Hand des Volkes liegt, die so genannte Volksinitiative.
Eine Volksinitiative kann gestartet werden durch eine Gruppe von Bürgern und Bürgerinnen, unabhängig von jeder Partei.
Es müssen mindestens sieben Personen ein Initiativkomitee gründen und einen Vorschlag für die Änderung der Bundesverfassung
formulieren. Dieser Vorschlag wird zuerst von der Bundeskanzlei auf seine formaljuristische Korrektheit
geprüft (inklusive richtige Übersetzung in alle drei Landessprachen), um anschließend im offiziellen Publikationsorgan
des Bundes, dem Bundesblatt, publiziert zu werden. Ab diesem Termin stehen dem Initiativkomitee 18 Monate zur Verfügung,
um mindestens 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Werden diese Unterschriften in der genannten Zeit
zusammengebracht, so müssen der Bundesrat und die beiden Parlamentskammern ihre Meinung dazu abgeben. Bei einer
Absage wird der Initiativtext dem Schweizer Volk in einer Abstimmung unterbreitet. Sagt das Volk zu, so müssen Regierung
und Parlament den neuen Verfassungsauftrag gleichwohl umsetzen, obwohl sie in der ersten Runde eine Absage
erteilt hatten.
1985 wurde eine derartige Initiative gestartet. Sie trug den Namen „Rothenthurm-Initiative“. Rothenthurm ist ein kleiner
Ort im Kanton Schwyz mit der schönsten Moorlandschaft der Schweiz. Das Militärdepartement plante ausgerechnet an
diesem Ort den Bau einer neuen Kaserne mit Panzerübungsgelände und Schießplatz. Dies war gar nicht nach dem Geschmack
der Umweltverbände und der dort ansässigen Bauern. Deshalb starteten sie die Rothenthurm-Initiative „zum
Schutze der Moore und Moorlandschaften“, um den Bau dieser Militäreinrichtung zu verhindern. Da jedoch in der Bundesverfassung
keine zu spezifischen Verfassungsartikel stehen können (es war zum Beispiel nicht möglich zu schreiben,
dass in Rothenthurm keine Beeinträchtigung der Moorlandschaft durch Militäreinrichtungen geschehen dürfen,) war das
Initiativkomitee gezwungen, folgende allgemeine Formulierung in den Initiativtext aufzunehmen:
„Moore und Moorlandschaften von besonderer Schönheit und gesamtschweizerischer Bedeutung sind geschützt. Es dürfen
darin weder Anlagen gebaut noch Bodenveränderungen vorgenommen werden. Ausgenommen sind Einrichtungen,
die dem Schutz oder der bisherigen landwirtschaftlichen Nutzung der Moore und Moorlandschaften dienen.“
Mit dieser Formulierung waren nun nicht nur die Moore und Moorlandschaften von Rothenthurm gemeint, sondern Moore
und Moorlandschaften in der ganzen Schweiz. Als das Initiativkomitee nach wenigen Monaten 200.000 Unterschriften
einreichte, war der Bundesrat natürlich nicht sehr erfreut. Er empfahl die Initiative dem Volk zur Ablehnung. Um jedoch
die Stimmbürger/innen auf seine Seite zu bringen, bemühte er sich trotz allem einen indirekten Gegenvorschlag zu machen
(indirekt, weil nicht auf Verfassungsstufe, sondern auf Gesetzesstufe), der vom Parlament genehmigt wurde. Dieser
indirekte Gegenvorschlag bestand darin, das Natur- und Heimatschutzgesetz (NHG) im Bereich des Biotopschutzes aufzubessern.
Diese Aufbesserung führte zur Aufnahme neuer Bestimmungen für die Zusammenarbeit zwischen Naturschutz
und Landwirtschaft, so zum Beispiel in Art. 18c:
„Schutz und Unterhalt der Biotope sollen, wenn möglich, aufgrund von Vereinbarungen mit den Grundeigentümern und
Bewirtschaftern sowie durch angepasste land- und forstwirtschaftliche Nutzung erreicht werden.
Grundeigentümer oder Bewirtschafter haben Anspruch auf angemessene Abgeltung, wenn sie im Interesse des Schutzzieles
die bisherige Nutzung einschränken oder eine Leistung ohne entsprechenden wirtschaftlichen Ertrag erbringen.“
Im Juni 1987 war dann diese Aufbesserung des NHG unter Dach und der Bundesrat hatte die Argumente, um die Rothenthurm-Initiative
in der Volksabstimmung zu bodigen (= besiegen). Aber es kam alles anders als geplant: Wider
Erwarten wurde die Initiative vom Volk angenommen und dessen Text wurde somit Teil unserer Bundesverfassung.
Aber auch die NHG-Revision blieb in Kraft! Die Zusammenarbeit von Naturschutz und Landwirtschaft wurde so mit
einem Paukenschlag eröffnet und von Anfang an doppelt genäht.
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht