Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht

Vortragsveranstaltungen der Jahre 2001 und 2002 Dialogforum Naturschutz 5
Resultat der internen Verhandlungen zum Initiativtext vorzustellen. Dies verursachte bei der Leitung des SBV einen
gewissen Stress, denn sie sah, dass ein Bündnis von „Außenseitern“ daran war, in ihrem Intimbereich der Agrarpolitik
eine Reformdynamik auszulösen. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion machte der SBV ein Klausurwochenende mit den
führenden Köpfen der traditionellen Agrarpolitik und redigierte einen Initiativtext von A bis Z, jedoch ohne sonst jemanden
zu konsultieren. Er lud dann ebenfalls zu einer Pressekonferenz ein, die er 2 Tage vor jener Pressekonferenz der
BUKI durchführte. Der Wirrwarr war perfekt und das Wettrennen konnte losgehen. Der SBV behielt seinen Vorsprung:
er startete sofort und sammelte mit disziplinierter Unterstützung seiner Mitgliederverbände 250.000 Unterschriften in 4
Monaten. Die BUKI startete ein paar Monate später und benutzte die volle Frist von 18 Monaten um 110.000 Unterschriften
zu sammeln.
So kam es, dass zuerst die SBV-Initiative in die parlamentarische Beratung kam. Da sie so schnell und ohne Konsultationen
gestartet worden war, kamen zahlreiche Änderungswünsche aus den eigenen Reihen. So wurde als direkter Gegenvorschlag
zur Initiative ein neuer Verfassungsartikel erarbeitet. Die klassische Bauernlobby blieb nochmals unter sich
und deshalb wurden keine Zugeständnisse an die BUKI-Seite gemacht. Der Gegenvorschlag kam im Frühling 1995 in die
Volksabstimmung. Um die Chancen des Gegenvorschlages zu erhöhen, zog der SBV die ursprüngliche Initiative zurück.
Am Tag der Abstimmung kamen noch 2 weitere Agrarvorlagen vor das Volk. Die Verbände aus dem BUKI-Bündnis
empfahlen ein dreifaches Nein mit dem schlagenden Argument, dass Ihre eigene Initiative auch schon bereit lag.
So erstaunlich das sein mag, am 12. März 1995 sagte das Schweizer Volk dreimal Nein zur offiziellen Agrarpolitik. Der
absolute Tiefpunkt war erreicht, der Bundesrat und die bäuerlichen Parlamentarier waren geschockt. Sie sagten, sie wüssten
nicht mehr weiter, aber insgeheim wussten alle, dass die Lösung in Griffweite stand. Die BUK-Initiative kam im
darauffolgenden Juni in die parlamentarische Beratung und der klarsichtigere Teil der Bauernlobby streckte den Initianten
der BUKI die Hand aus zum „Agrarfrieden“. Es wurde erstaunlich schnell ein Kompromisstext als Gegenvorschlag
zur BUK-Initiative erarbeitet und so kam es, dass im Juni 1996, nur ein Jahr nach dem „Waterloo“ der klassischen Agrarpolitik,
ein neuer Verfassungsartikel glanzvoll in sämtlichen Kantonen der Schweiz angenommen wurde.
Der Inhalt dieses Artikels (Art. 104 BV) bekräftigt das Prinzip der Nachhaltigkeit und der Multifunktionalität der Landwirtschaft.
Die Ausschüttung von Subventionen an die Landwirte wird mit der zwingenden Anforderung verknüpft, dass
sie einen ökologischen Leistungsnachweis erbringen. Dieser Nachweis entspricht heute dem Standard der integrierten
Produktion.
Internet als Informationsquelle
Die weiteren Informationen zur heute geltenden Regelung der Landwirtschaftspolitik befinden sich auf der Internet-Seite
des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft. Unter der Adresse „www.buwal-natur.ch“ muss man auf den Link
„Landwirtschaft / Wald“ klicken, dann auf „Landwirtschaftspolitik“. Unter dem Stichwort „Agrarrevolution“ findet man
einen umfassenden Vortrag des BUWAL-Direktors und das Stichwort „Umweltziele“ führt zu einer Bilanzierung der
erreichten Ziele im Bereich Landwirtschaft und Umwelt. Die weiteren Links geben noch zusätzliche Informationen über
die genauen Anforderungen, die für den ökologischen Leistungsnachweis erforderlich sind, sowie über die verschiedenen
Typen von Ökobeiträgen, die besondere Anstrengungen der Landwirte im Bereich Naturschutz, Tierschutz und Umweltschutz
abgelten.
Schlussfolgerungen und Zwischenbilanz nach 15 Jahren
Die Ökologisierung der schweizerischen Landwirtschaft ist in vollem Gange: 7 % Biobauern und 8 % der landwirtschaftlichen
Nutzfläche als ökologische Ausgleichsfläche sind die ersten konkreten Resultate. Zudem sind beinahe alle für den
Naturschutz wertvollen Biotope unter Vertrag mit Landwirten, die für deren Pflege und Schutz garantieren.
Die großen Herausforderungen liegen noch im Bereich der Qualität und der Vernetzung der ökologischen Ausgleichsflächen.
Zu diesem Zweck wurde 2001 eine neue Verordnung geschaffen, die Ökoqualitätsverordnung, die gemeinsam vom
BUWAL und vom Bundesamt für Landwirtschaft vollzogen wird.
Aus dieser 15-jährigen Geschichte kann man folgende Schlussfolgerungen ziehen:
• Die Partizipation des Volkes in den Entscheidungsprozessen rund um die Naturschutz- und Agrarpolitik hat die Reform
keineswegs verhindert, im Gegenteil, die Reform wurde sogar beschleunigt.
• Man sieht, dass die klassische Agrarlobby ihre Anliegen nicht mehr alleine durchbringt, sondern ein Bündnis mit
den „progressiveren“ Kräften braucht.
Landesamt für Umwelt, Wasserwirtschaft und Gewerbeaufsicht