Strategie Radverkehr Steiermark 2008 - 2012 - Radland - Steiermark

4. THEMENFELDER & MASSNAHMEN
4.6
Raumordnung
Als gesetzliche Grundlage dient das Steiermärkische
Raumordnungsgesetz (Juli
2007), in dem sowohl die überörtliche als
auch die örtliche Raumordnung definiert
sind. Das Gesetz bietet gute Rahmenbedingungen,
den Radverkehr sowohl gemeindebezogen
zu planen als auch überörtlich
mit den Nachbargemeinden abzustimmen.
Dazu gibt es folgende Instrumente:
• Regionale Entwicklungskonzepte (RE)
• Örtliche Entwicklungskonzepte (ÖE)
• Flächenwidmungsplan (FWP)
• Bebauungsplan (BP)
Verkehrsflächen sind ein zentrales Thema
in allen Instrumenten. Es besteht die Möglichkeit,
individuell charakterisierte Zonen
auszuweisen. Radverkehr ist keine Kategorie,
die im Steiermärkischen Raumordnungsgesetz
vorkommt. Empfehlenswert
ist jedoch eine Gleichstellung mit dem öffentlichen
Verkehr (Ziel der Raumordnung:
Entwicklung der Siedlungsstruktur im Einzugsgebiet
öffentlicher Verkehrsmittel).
Das Instrument der Raumordnung kann
deutlich verbessert werden. Das Land Steiermark
strebt daher an, die Erschließung
durch den Radverkehr in regionalen und
örtlichen Entwicklungsplänen zu verankern
und konsequent in Flächenwidmungspläne
zu integrieren.
Steuerlich-finanzielle Anreize
In Anlehnung an den Masterplan Radfahren
des Bundes soll eine Diskussion zugunsten
des Radverkehrs unternommen werden. Die
derzeitige Regelung bezüglich Reisegebühren
und Reisekostenvergütung im Rahmen
von dienstlichen Wegen (Kilometergeld)
stellt einen Anreiz zur Benützung des
eigenen Kraftfahrzeuges dar. Vorgeschlagen
wird von Bundesseite eine Reform dieser
Regelungen. Reisegebühren sollen durch ein
reformiertes Abgeltungsmodell abgerechnet
werden, z.B. auf Basis eines fixen Kilometersatzes,
unabhängig vom benützten Verkehrsmittel,
wie bei Verkehrsabsetzbeträgen
bereits realisiert. Der finanzielle Anreiz soll
dazu motivieren, das Rad bzw. die öffentlichen
Verkehrsmittel zu nutzen. Dafür sind
die gesetzlichen Regelungen (Einkommensteuergesetz,
Reisegebührenvorschriften
etc.) sowie die Vorschriften zur Reisekostenvergütung
zu reformieren.
Reformansätze zugunsten des Radverkehrs:
• Förderung von Nähe: Der Kilometersatz
nimmt mit zunehmender Entfernung ab.
• Die Anschaffung und Wartung des Fahrrads
als Verkehrsmittel auf dem Arbeitsweg
kann steuerlich abgesetzt werden.
• Ein Wohnort im Einzugsgebiet des Radverkehrsnetzes
hat Einfluss auf die Berechnung
des Kilometersatzes oder führt zu einer direkten
steuerlichen Erleichterung.
STRATEGIE RADVERKEHR STEIERMARK 2008-2012 39