Ratgeber für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige ... - Soest

Bl: Blinde können Steuervergünstigungen, Freifahrten im öffentlichen Nahverkehr, Befreiung
von Rundfunkgebühren und der Hundesteuer für ihren Blindenhund, Ermäßigungen bei
Post- und Telefongebühren beantragen.
Gl: Gehörlose Menschen können die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Nahverkehr
oder eine Halbierung der Kfz-Steuer auf das eigene Fahrzeug in Anspruch nehmen. Sie
haben das Recht, die Gebärdensprache in Verwaltungsverfahren zu verwenden.
Allgemein
Schon bei der Veranlagung können steuerliche Vorteile geltend gemacht werden. Zusätzliche
Aufwendungen, die für die Pflege und Behandlung notwendig sind, werden beim zu
versteuernden Einkommen berücksichtigt.
Nach § 574 des BGB haben Mieter einer Wohnung einen verbesserten Kündigungsschutz,
falls die Kündigung wegen der Schwerbehinderung eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Bei berufstätigen Personen hat ein solcher Ausweis weitere Vorteile: Jede Kündigung muss
von der Hauptfürsorgestelle der Wohnortgemeinde genehmigt werden. Schwerbehinderte
haben fünf Tage mehr Urlaub und können ihren Ruhestand schon mit 63 Jahren antreten.
Sonderfall Demenz
Insbesondere Demenzkranke sind ständig auf die Begleitung und Anleitung durch andere
angewiesen. In fortgeschrittenen Erkrankungsstadien wird eine Demenz als Schwerbehinderung
anerkannt.
Zusätzliche körperliche Erkrankungen sind keine notwendige Voraussetzung.
Die Antragstellung und Beurteilung des Schwerbehindertenstatus erfolgen genauso wie bei
körperlichen Behinderungen. Allerdings werden die Merkzeichen an demente Menschen nur
unter bestimmten Bedingungen vergeben:
G: Wenn Störungen der Aufmerksamkeit und Orientierungsfähigkeit beispielsweise zu einer
erhöhten Unfallgefahr beim Überqueren der Straße führen.
aG: Selbst schwerste Orientierungsstörungen bei Demenzkranken reichen nicht aus, um
dieses Merkzeichen zu erhalten.
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