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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013 Innenpolitik 16 KPÖ: Interessensvertretung für jene, die keine Lobby haben Dann ergriff KPÖ-Stadträtin Elke Kahr das Wort: „Die Gemeinderatswahl hat ein überraschendes Ergebnis gebracht, auch für mich. Dieser Stimmengewinn – das waren die schönsten Tage, die wir erlebt haben. Die KPÖ hat Stimmenverluste immer gefaßt hingenommen, wir werden jetzt auch bei Erfolgen nicht hochmütig werden. Als fester Bestandteil der politischen Landschaft in Graz ist die KPÖ die Interessensvertretung der Menschen, die keine Lobby haben. Urbanität und modernes Herangehen an gesellschaftliche Probleme sind häufig verwendete Worte, die aber oft die wichtigen Fragen ausblenden. Einige unsere Forderungen sind verwirklicht worden, einige Sorgen wegen des Hauses Graz waren berechtigt.“ SPÖ: Gute Grundlagen geschaffen „Wir haben in den Gesprächen um das Stabilitätspapier konstruktiv gemeinsam gearbeitet“, betonte im Anschluß SPÖ-Gemeinderat Michael A. Grossmann. „Es wurden gute Grundlagen geschaffen, schließlich geht es um ein konstruktives Bemühen für konstruktive Arbeit. Es kommt auf uns alle an, unsere Ziele zu erreichen. Die Verantwortung für uns alle ist groß, vor allem die Koordinierungsfunktion des Bürgermeisters wird eine wichtige sein. Wir haben das Vertrauen, daß Siegfried Nagl diese gut ausführen wird. Die SPÖ spricht ihm deshalb ihr Vertrauen aus.“ FPÖ: Neuer Handlungsspielraum FP-Stadtrat Mario Eustacchio freute sich, „so viele neue Gesichter zu sehen. Der Gemeinderat hat sich nicht nur verschlankt, sondern auch verjüngt. Die Wahl hat eine neue Konstellation der Regierung gebracht, die FPÖ ist gestärkt daraus hervorgegangen. Ich möchte das Zutrauen der Bevölkerung annehmen. […] Das freie Spiel der Kräfte wird Einzug halten im Grazer Gemeinderat! Das ist der richtige Weg, um die Stadt weiter voranzubringen. Es gilt, Mehrheiten zu finden. Das ist extrem spannend, ich wünsche uns allen viel Glück für die nächsten fünf Jahre!“ Grüne: Schwerpunkte fehlen Als letzte Rednerin meldete sich die ehemalige Grüne Vizebürgermeisterin Lisa Rücker zu Wort: „Wir Grüne wurden eingeladen, über den Stabilitätspakt zu sprechen. Wir haben das Papier als selbstverständlich erachtet, schließlich kann sich die Stadt Graz Foto: Stadt Graz/Fischer Das neue Grazer Führungsduo Bürgermeiser Siegfried Nagl (ÖVP) und seine Stellvertreterin Martina Schröck (SPÖ) nicht anders einigen als in Richtung Stabilisierung des Budgets. Man muß sich aber auch auf Schwerpunkte einigen, dazu konnten wir keine Gespräche führen. Es war für uns eine klare Entscheidung, das Papier nicht zu unterschreiben, da keine Festlegung auf große Herausforderungen getroffen wurde. […] Wir werden Bürgermeister Nagl nicht wählen und auch Stadtrat Eustacchio nicht unterstützen.“ Bürgermeister Nagl wieder gewählt Nun ging es endgültig an die Wahl des Bürgermeisters. Das Ergebnis: 48 abgegebene Stimmen, davon 17 ungültig, 31 gültig für Siegfried Nagl. Laut Statut war somit der alte auch zum neuen Bürgermeister gewählt. Nach Applaus der Anwesenden und Standing Ovations der VP-MandatarInnen nahm Nagl die Wahl an und wurde durch Landeshauptmann Franz Voves angelobt. Keine Mehrheit für Kahr in zwei Wahlgängen Dann stellte Nagl die Beschlußfähigkeit des Gemeinderates fest und verlautbarte, daß gemäß Statut der Landeshauptstadt Graz ein Wahlvorschlag der zweitstärksten Partei, der KPÖ, für die Vizebürgermeisterin vorliegt, lautend auf Elke Kahr. Im ersten Wahlgang waren von den abgegebenen 48 Stimmen 28 ungültig, die gültigen 20 Stimmen zählten für Elke Kahr. Damit hatte Kahr keine »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Mehrheit erreicht, der Wahlgang war zu wiederholen. Wieder wurden Stimmzettel verteilt. Im zweiten Wahlgang bekam Kahr 21 der 48 Stimmen, bekam also wieder keine Mehrheit. Darauf unterbrach Bürgermeister Nagl laut Statut die Gemeinderatssitzung und vertagte sie auf den folgenden Tag. Elke Kahr erreichte auch im dritten Wahlgang keine absolute Mehrheit – nur 23 der 48 MandatarInnen hatten für sie gestimmt. Im vierten Wahlgang steht das Vorschlagsrecht allen im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu. Die KPÖ nominierte wieder Elke Kahr, die SPÖ Martina Schröck, alle übrigen Wahlparteien verzichteten auf einen Vorschlag. Das Ergebnis: eine ungültige Stimme, 23 für Elke Kahr, 24 für Martina Schröck. Damit gab es wieder keine absolute Mehrheit, was einen fünften Wahlgang und damit eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidatinnen notwendig machte. In diesem letzten Wahlgang reicht die relative Mehrheit. Fünfter Wahlgang: Schröck wird Vizebürgermeisterin Hauchdünn fiel die Entscheidung im fünften und letzten Wahlgang: Martina Schröck, SPÖ, wurde mit 24 Stimmen zur Vizebürgermeisterin gewählt. Elke Kahr hatte 23 Stimmen erhalten. • http://www.graz.at/cms/ziel/245158/DE
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013 Innenpolitik 650 Jahre Tirol bei Österreich Am 26. Januar 1363 vermachte Margarete »Maultasch«, Gräfin von Tirol, nach dem Tod ihres zweiten Mannes Ludwig von Brandenburg und ihres Sohnes Meinhard III. die Herrschaft an Etsch, Eisack und Inn den Herzögen von Österreich. 17 Fotos: Land Tirol / Die Fotografen Festakt in der Innsbrucker Hofburg: am Podium Tirols Landeshauptmann Günther Platter bei seiner Festansprache Mit der Übergabe der gefürsteten Grafschaft Tirol an die Habsburger setzte die Tiroler Erbprinzessin den Auftakt für die gemeinsame Geschichte Tirols mit Österreich. Das Land Tirol beging das 650-Jahr- Jubiläum am 27. Jänner mit einem Festakt in der Innsbrucker Hofburg. „Es ist eine Geschichte mit vielen Höhen und Tiefen, in der die Länder des heutigen Österreich ihren eigenen Charakter entwickelten und sich oft mühsam, aber letztlich doch erfolgreich zu einem gemeinsamen Ganzen – Österreich – zusammenfanden“, sagte Bundespräsident Heinz Fischer in seiner Festansprache. Gemeinsam Zukunft gestalten Tirols Landeshauptmann Günther Platter hob in seiner Rede die starke Vernetzung und grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tirols, Südtirols und des Trentino hervor: Bundespräsident Heinz Fischer »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at „Das Jubiläum läßt uns auch in die Zukunft blicken. Denn diese Zukunft liegt in Europa, das auch jenen Rahmen bildet, in dem sich alle historischen Landesteile als Europaregion wieder zueinander hin entwickeln. Gemeinsam können wir unsere Position in einem der wichtigsten Kraftfelder des Kontinents stärken.“ Mit der Teilung Tirols 1918 und der Angliederung Südtirols an Italien endete die gemeinsame Geschichte für Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder nur vorläufig: „Was wir in diesen Jahren erleben, ist eine Wiederaufnahme dieser Geschichte, indem die Grenzen zwischen Italien und Österreich dank des vereinten Europa immer weniger spürbar werden und wir wieder stärker mit den Landesteilen im Norden und Osten zusammenwachsen.“ (Lesen Sie auf der Seite 36 über die diesbezüglichen Aktivitäten in Südtirol.)
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Seite 67 und 68:
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Seite 69 und 70:
Seite 71 und 72:
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Seite 75 und 76:
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
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