Wehrpflicht bleibt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013
Innenpolitik
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verständlich akzeptieren wir das. Jetzt
braucht es zwei Dinge: Der Zivildienst soll
gleich der Wehrpflicht auf sechs Monate verkürzt
werden. Ebenso muß die direkte Demokratie
jetzt ausgeweitet werden. Denn 50
Prozent Beteiligung sind ein klarer Auftrag
für einen Ausbau.“ Auch für die Grünen ist
der unklare Kurs der SPÖ für das Ergebnis
dieser Volksbefragung verantwortlich.
Team Stronach Klubobmann Robert Lugar
sagte, die Volksbefragung habe gezeigt,
daß das Volk bei wichtigen Entscheidungen
mitreden wolle. „Dem ist ebenso Rechnung
zu tragen, wie den eingeforderten Minderheitenrechten
als Kontrollmöglichkeit für
die Opposition.“ Das von Rot und Schwarz
vorbereitete Demokratiepaket sei für ihn ein
erster Schritt in die richtige Richtung. „Das
Paket soll Verwaltungsreformen und mehr
direkte Demokratie beinhalten – da könnten
wir nach Kenntnis der Details zustimmen“,
kündigt Lugar an, dem die Reformen aber
noch nicht weit genug gehen. „Wir wollen
noch mehr direkte Demokratie, vor allem
was die geplante Neuerung bei den Vorzugsstimmen
betrifft.“
Der Verteidigungsminister bleibt
Neben prinzipieller Kritik der Opposition
an der „Unfähigkeit“ der Regierung hagelte
es vor allem Vorwürfe gegen Verteidigungsminister
Norbert Darabos (SPÖ), dem man
nicht vergessen wollte, daß er vor nicht allzulanger
Zeit, genauer gesagt im Herbst 2010,
noch zu den eisernen Bewahrern der Wehrpflicht
gehört hatte. Erst ein nach einer Sitzung
des SPÖ-Parteipräsidiums verkündeter
Meinungsschwenk in Richtung Berufsheer
brachte Darabos in die Schußlinie, schließlich
sah er sich nun damit konfrontiert, seine
eigenen Pro- gegen Kontra-Argumente umzuwandeln
– und dabei glaubwürdig zu bleiben.
Dieses unmögliche Unterfangen war dann
auch von entsprechender Häme begleitet.
Jetzt, nach der Volksbefragung, wird Darabos
nun mit Innenministerin Johanna Mikl-
Leitner gemeinsam federführend eine schon
über Jahre aufgeschobene und dringende
Bundesheerreform zu erarbeiten und dann
als verantwortlicher Minister auch umzusetzen
haben. Vorausgesetzt natürlich, daß es
nach der Nationalratswahl (turnusmäßig im
Herbst diesen Jahres) eine Regierungskonstellation
geben wird, in der die SPÖ den
Verteidigungsminister stellt und daß dieser
dann auch Norbert Darabos heißen wird.
Rücktrittsforderungen kamen vor allem
aus Richtung FPÖ, die Darabos nach dieser
„Niederlage“ als untragbar sah. Dem entgegnete
der Bundeskanzler, Darabos sei ein ausgezeichneter
Minister, und er habe volles
Vertrauen zu ihm. Aus der ÖVP gab es keinen
Wunsch nach einem Wechsel des Ressortchefs,
wenn auch aus einem anderen
Grund: ÖVP-Chef Michael Spindelegger
sagte nämlich, Darabos solle die Suppe auslöffeln,
die er „uns eingebrockt hat“.
Das BZÖ hatte bereits vor der Volksbefragung
nicht allzuviel Vertrauen in Darabos‘
Arbeit gesetzt. Wehrsprecher Kurt List
etwa hatte gesagt, dieser setze „seine Projekte
lediglich als Waffe gegen seinen Koalitionspartner
ein. In Wirklichkeit denkt der
Minister aber nicht daran, in Österreich ein
Berufsheer einzuführen.“ Und sah auch darin
einen Rücktritt begründet.
Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen,
konstatierte, die Volkspartei betreibe ein
sicherheitspolitisch falsches Spiel und wolle
bloß den Verteidigungsminister als Schuldigen
hinstellen, wenn nichts weitergehe.
Auch letzteren ließ er nicht ungeschoren,
Darabos habe alle Reformchancen „jämmerlich
verspielt“.
Robert Lugar, Klubobmann des Team
Stronach (seit 1. Dezember 2012 die 6. Partei
im Parlament) erklärte, wenn ein Minister
Reformen anrege und Ideen vorlege,
dürfe er nicht zum Rücktritt gezwungen werden,
weil die Reformen abgelehnt werden.
Nun müsse die Regierung Reformvorschläge
für das Bundesheer vorlegen. „Erst, wenn
Darabos diese nicht umsetzt, muß er gehen.“
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