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ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013 »Burgenland Journal« Das Burgenland profitiert von den föderalen Strukturen LT-Präsident Steier präsentierte Bilanz 2012 und nannte wichtige Vorhaben für 2013. Foto: Bgld. Landesmedienservice Zog Bilanz: Landtagspräsident Gerhard Steier Positive Bilanz über ein arbeitsreiches Jahr 2012 zog Landtagspräsident Gerhard Steier in einer Pressekonferenz am 4. Jänner im Landhaus in Eisenstadt. Gleichzeitig gab er einen ersten Überblick über die Vorhaben 2013. Zwölf Mal trat der Landtag 2012 zusammen. „In diesen zwölf Sitzungen wurden nicht weniger als 109 Tagesordnungspunkte behandelt. 21 Gesetzesanträge, sieben davon waren selbständige Anträge des Landtages, wurden abschließend behandelt. Hervorheben möchte ich die Novellierung der Gemeindeordnung, das Sozialhilfe-Mindestsicherungsgesetz und die Parteienfinanzierung“, so Steier. Nicht schlechtreden lassen möchte sich Steier die föderale Struktur in Österreich. „Der Föderalismus steht ja – bedingt durch den Finanzskandal in Salzburg – im Fokus der öffentlichen Diskussion. Die föderalen Strukturen tragen aber wesentlich zur Gestaltung Österreichs bei und sind gerade für das Burgenland sehr wichtig. Zum Beispiel wäre die Politik betreffend EU-Förderungen nie so gelaufen, wie sie gelaufen ist. Zentrale Strukturen können regionale Gegebenheiten nie so berücksichtigen, wie föderale Strukturen.“ In der, so Steier, „Causa Prima“, dem noch immer schwelenden Disput um die Bestellung des Landesrechnungshof-Direktors, betont der Landtagspräsident einmal mehr, daß alles korrekt abgelaufen sei: „Die Bestellung war ordnungsgemäß und inhaltlich richtig, alle gesetzlichen Vorgaben wurden eingehalten. Auch die Wahl des Kandidaten war die richtige Wahl. Die bisherige Rechnungshof-Arbeit unter der Leitung des neuen Direktors bestätigt das.“ Wichtige Vorhaben für 2013 sind die Anpassung und die Novellierung der Burgenländischen Landesverfassung, der Geschäftsordnung des Landtages sowie des Landes- Rechnungshofgesetzes. Der Arbeit des burgenländische Landtages präsentiert sich in Zahlen gegossen wie folgt: In zwölf Sitzungen wurden 109 Tagesordnungspunkte behandelt. In zehn Fragestunden wurden 46 mündliche Anfragen an die Regierungsmitglieder gestellt und von diesen beantwortet. 21 Gesetzesanträge wurden behandelt, darunter waren sieben selbständige Anträge – davon wurden zehn einstimmig und elf mehrheitlich angenommen. Außerdem wurden 20 Beschlüsse gefaßt – diese beinhalten unter anderem Beschlüsse des Rechnungshofes, das Budget 2013 und die Berichte der Jugendanwaltschaft sowie der Patienten- und Behindertenanwaltschaft –, 48 selbständige Anträge auf Fassung einer Entschließung abschließend behandelt, acht 15a-Vereinbarungen wurden zur Kenntnis genommen bzw. angenommen, acht Berichte des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes sowie vier Berichte des Rechnungshofes wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. 15 Petitionen oder Resolutionen, die bis zum heutigen Tage eingelangt sind, wurden zu einem großen Teil durch Antwortschreiben bereits abgearbeitet. Der 2. Jugendlandtag, der am 14. Juni abgehalten wurde, war ebenso ein Erfolg, wie das Symposium „Soziale Sicherheit im Burgenland – Europäisches Jahr für Aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen“ am 19. April. »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at Vorhaben für 2013 „Föderale Strukturen sind der Grundstein unsere Republik“, betont Steier. „Deshalb habe ich das Föderalismusinstitut in Vorarlberg damit beauftragt, eine Broschüre über dieses Thema zu erstellen. Diese wird allen Bürgermeistern und Vizebürgermeistern unserer Gemeinden zugesandt.“ Weiter wichtige Vorhaben für 2013 sind die Anpassung und die Novellierung der Burgenländischen Landesverfassung, der Geschäftsordnung des Landtages sowie des Landes-Rechnungshofgesetzes, sagt Steier. Um sich Querelen, wie beim jüngsten Bestellvorgang des Direktors des Landesrechnungshofs zu ersparen, soll das Gesetz präziser formuliert werden, kündigt Steier an. Erste Gespräche dazu hätten bereits stattgefunden. Wieder stattfinden soll auch der Jugendlandtag. Außerdem soll der Landtagssitzungssaal verstärkt für Veranstaltungen des Landtages genutzt werden. • http://www.bgld-landtag.at 30
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013 Wir Burgenländer haben uns mit der Forderung von Landeshauptmann Hans Niessl, der als einer der ersten ein absolutes Spekulationsverbot mit öffentlichen Geldern gefordert hat, durchgesetzt. Das Land Burgenland wird sich daher ohne Bedenken der neu geplanten Artikel 15a B-VG Vereinbarung anschließen und auch in Zukunft keine risikoreiche Spekulationsgeschäfte mit Steuergeldern durchführen“, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler am 7. Jänner in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Monika Stiglitz, Referatsleiterin Haushaltswesen der Abteilung 3 – Finanzen und Buchhaltung beim Amt der Burgenländischen Landesregierung, gegenüber Medienvertretern. Spekulationsgeschäfte – Swap – Zinsabsicherung Im Landesbereich gibt es weder Aktien, noch Anleihen (bis auf Restbestände aus Griechenland) oder Fremdwährungsdarlehen bzw. -kredite. Das Land Burgenland, so Bieler wörtlich, spekuliert nicht, sondern sichert seinen Schuldendienst langfristig gegen steigende Zinsen ab. Außerdem wurden schon lange vor dem nun allseits geforderten Richtlinien für das Risikomanagement im Burgenland seit 2001 neue Darlehen und Kredite ausschließlich über die Bundesfinanzierungsagentur aufgenommen. Vor dem Jahr 2001 wurde das damalige „Schuldenmanagement“ vom Rechnungshof als „wenig wirtschaftlich“ bewertet. Daraufhin wurde ein qualifizierter ehemaliger Geschäftsführer der ÖBFA mit der Beratung eines neuen und effizienten Kredit- und Finanzmanagements beauftragt. Gelungen ist eine Senkung der Durchschnittsverzinsung von 5,5 auf 3,5 Prozent. In den letzten 12 Jahren hat sich das Land im Durchschnitt um 0,96 Prozent pro Jahr besser als der Bund (Bund 4,47 Prozent) finanziert. Das sind in Zahlen rund 2 Millionen Euro pro Jahr. Langfristig gesehen wählte das Land einen besseren Zinsenmix, als der Bund. In Zahlen bedeutet das noch viel plakativere Ergebnis eine Einsparung von rund 24,2 Millionen Euro in zwölf Jahren – und das unter Einrechnung von Zinsabsicherungsgeschäften. »Burgenland Journal« Landesfinanzen 2012 auf stabilem Kurs 2 Millionen Euro weniger Schulden als vorgesehen Foto: Bgld. Landesmedienservice Finanzlandesrat Helmut Bieler und Referatsleiterin Monika Stiglitz Dazu der Finanzreferent: „Selbst der Rechnungshof anerkennt in seinem jüngsten Bericht follow up vom Dezember 2012 die Umsetzung seiner an das Land gerichtete Empfehlung hinsichtlich einer durchgehenden, nachvollziehbar dokumentierten Risikobewertung, -begrenzung und -steuerung. Daher verwundert die kritische Äußerung des Rechnungshofes, konkret von Präsident Moser vom 14. Dezember 2012 im ORF- ,Morgenjournal‘ hinsichtlich riskanter Spekulationsgeschäfte, worunter das Burgenland ganz sicher nicht einzuordnen ist.“ Sicher kalkulieren statt spekulieren! „Unsere Veranlagungsstrategie war nie Gewinnmaximierung mit hohem Risiko, sondern immer auf die Erhaltung des Kapitals und die Erzielung langfristig stabiler Erträge – was uns auch gelungen ist – ausgerichtet. Im unserem Finanzmanagement wird sicher und kalkulierbar gearbeitet! Wir spekulieren nicht mit öffentlichen Geldern, sondern stehen im Burgenland für eine solide und verantwortungsvolle Finanzpolitik!“ Veranlagung – Burgenländisches Geld im Burgenland gut angelegt! Das Veranlagungsmanagement des Landes Burgenland bezieht sich – nahezu zur Gänze – auf das – gesondert veranlagte – Vermögen in Höhe von 225 Millionen Euro »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 31 bzw. 235 Millionen Euro (+10 Millionen!!) aus dem Verkauf von Anleihen (Beteiligungen). Das Land veranlagt aktuell diese Mittel durch die Burgenländische Landesholding Vermögensverwaltungs GmbH & Co OG (BVOG) risikoavers in Form von Veranlagungen in eigene Töchter. Das burgenländische Geld ist somit sinnvoll, sicher und stabil im Burgenland veranlagt. Damit wird die langfristig erforderliche Liquidität für die Finanzierung von Investitionen in Landesgesellschaften sichergestellt, die Burgenländische Wirtschaft angekurbelt, letztendlich Arbeitsplätze gesichert und das Risiko von Fremdfinanzierungen durch Banken hintangehalten. Standard & Poors bestätigt Finanzkraft „Das Burgenland steht auf einem stabilen Fundament. Nicht weil wir das sagen, sondern weil uns das eine der strengsten Ratingagenturen, nämlich Standard & Poors, bestätigt. Wir scheuen uns nicht davor, uns jedes Jahr von dieser internationalen Agentur genau überprüfen lassen“, betonte Landesrat Helmut Bieler. Zum vierten Mal in Folge wurde die Fähigkeit des Landes, seinen Finanzierungsverpflichtungen nachzukommen, kurzfristig mit der bestmöglichen Bewertung A1+ ausgezeichnet. Langfristig gab es die Note AA+. Ausschließlich aufgrund des Bundesratings wurde heuer erstmals
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