Wehrpflicht bleibt - Österreich Journal

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013 Der Erweiterungsprozeß der Europäischen Union muß auch unter irischer EU-Präsidentschaft weiter vorangetrieben werden. Dafür habe ich mich heute beim informellen Rat in Dublin eingesetzt. Es müssen nämlich auch die „Kosten der Nicht- Erweiterung“ gesehen werden“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka am 21. Jänner. „Das Jahr 2012 war für den EU-Erweiterungsprozeß sehr wichtig: Kroatien hat die Zielgerade für den EU-Beitritt erreicht, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro wurden aufgenommen und Serbien wurde der Kandidatenstatus zuerkannt. Nun gilt es aber nächste konkrete Schritte zu setzen, wie zum Beispiel die Aufnahme von Verhandlungen mit Mazedonien und auch mit Serbien, wenn sich die Beziehungen zum Kosovo weiter verbessern. Einige EU-Staaten neigen derzeit zu einer gewissen ,Erweiterungsmüdigkeit‘, weswegen das österreichische Engagement besonders wichtig ist. Wenn die EU nicht weiter aktiv ist, das heißt, wenn den Westbalkan-Ländern die EU-Perspektive genommen wird und ein ,Vakuum‘ in der Region entsteht, dann gewinnen automatisch Österreich, Europa und die Welt Junge Menschen beweisen Solidarität mit den Ärmsten Sternsinger zu Gast bei Außenminister und Staatssekretär im Außenministerium Ich freue mich Jahr für Jahr über das Engagement und die Begeisterung der Sternsinger“, erklärte Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger am 4. Jänner anläßlich deren Besuchs im Außenministerium. Im Rahmen der Sternsingeraktion setzen sich Tausende Kinder und Jugendliche für Menschen in Entwicklungsländern ein und geben diesen neue Chancen und Hoffnung. „Vor Jahren war ich selbst als Sternsinger unterwegs und deswegen freut es mich besonders, daß der Fokus der diesjährigen Sternsingeraktion auf Äthiopien, einem Schwerpunktland der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit, liegt“, hielt Staatssekretär Die Sternsinger besuchten Außenminister Michael Spindelegger. Reinhold Lopatka fest. So unterstützt die Dreikönigsaktion für 2013 konkrete Projekte in Äthiopien: In Dire Dawa, der zweitgrößten Stadt Äthiopiens, werden mit den Spendengeldern Straßenkinder unterstützt ihr Leben zum Besseren zu wenden. In der Region Qarssa sollen durch Bildungs-Initiativen, Einkommensverhältnisse der Bewohner der Region verbessert werden. Mit den Spenden der Dreikönigsaktion werden jährlich rund 500 Hilfsprojekte in 20 Ländern in Afrika, Asien und Lateinamerika unterstützt. 15,3 Millionen Euro brachte die Sternsingeraktion 2012 ein. „Ein beeindrukkender auch heuer wieder bereit sind zu helfen und den Einsatz der Kinder und Jugendlichen für Menschen, denen es nicht so gut geht wie uns, unterstützen“, ergänzte der Außenminister. Die Arbeit der Dreikönigsaktion wird auch durch die Österreichische Entwicklungszu- besseres Saatgut und nachhaltige Anbautechniken Betrag“, so Spindelegger. „Ich hoffe, sammenarbeit gefördert. • die Ernährungssituation und die daß die Österreicherinnen und Österreicher http://www.entwicklung.at Foto: BMeiA Kosten einer Nicht-Erweiterung der EU wären hoch Diskussion über stärkere Einbindung der EU-Bürger in EU-Politik andere Akteure entscheidend an Einfluß. Ob durch Rußland, die Türkei oder andere aufstrebende Staaten, das entstehende Vakuum würde umgehend gefüllt“, so Lopatka. „Fällt die EU-Perspektive weg, sind eine Reihe von Entwicklungen zu befürchten: Die Instabilität in der Region würde zunehmen. Es könnte zu neuerlichem Aufflammen gewaltsamer Auseinandersetzungen kommen, mit allen Folgen und Kosten für die EU wie auch ein steigender Migrationsdruck auf die EU-Länder. Wir müßten auch vermehrt mit grenzüberschreitender Kriminalität und wirtschaftlichen Verlusten für österreichische und europäische Unternehmen durch den Wegfall von Investitionsmöglichkeiten aufgrund von Rechtsunsicherheit rechnen. Für Österreich, das zu den Top-Investoren in der Region gehört, wäre es katastrophal, würden die Staaten ihre Reformanstrengungen bremsen“, so Lopatka. In Kroatien, Serbien und Bosnien-Herzegowina ist Österreich Investor Nr. 1, insgesamt gibt es über 1500 Niederlassungen österreichischer Firmen in den Westbalkan-Staaten. „Für österreichische Investitionen ist es essentiell, daß diese Staaten »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at 24 weiter Korruption und organisierte Kriminalität bekämpfen und ihre Gerichtsbarkeit und Verwaltung effizienter gestalten“, mahnte der Staatssekretär. Weitere Gesprächsthemen waren die demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht innerhalb der Europäischen Union. „Österreich setzt sich für stärkere Zusammenarbeit auf EU-Ebene und weitere Integration ein. Nur gemeinsam und als starkes Europa können wir im globalen Wettbewerb bestehen. Die heutige Diskussion war daher eine wichtige Initiative der Irischen EU- Präsidentschaft, die genau jene Punkte umfaßt, die der britische Premierminister David Cameron in seiner Rede nicht ins Zentrum gestellt hat. Gerade EU-Politiker sind gefordert die Kluft zwischen EU-Ebene und den Menschen in den Mitgliedsstaaten zu überwinden. Das Projekt Europa kann nur erfolgreich sein, wenn die Bürger dahinter stehen. Weitere Integrationsschritte müssen auf jeden Fall von einem europäischen Konvent ausgearbeitet werden. Grundsatzentscheidungen hinter verschlossenen Türen darf es nicht mehr geben“, so der Staatssekretär abschließend. •
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013 Im Parlament von Montenegro in Podgorica wurde am 22. Jänner eine Demokratiewerkstatt nach österreichischem Vorbild eröffnet. Es freue sie ganz besonders, daß die Demokratiewerkstatt zu ihrem fünften Geburtstag zu einem „Exportschlager“ moderner Politikvermittlung geworden sei, sagte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, da der Politikverdrossenheit nur durch möglichst frühe politische Bildung begegnet werden könne. Ihr montenegrinischer Amtskollege Parlamentspräsident Ranko Krivokapiæstellte fest, er erwarte sich von der Demokratiewerkstatt einen Ansporn für die Demokratisierung der gesamten Gesellschaft seines Landes. Die Nationalratspräsidentin ist gemeinsam mit der Vorsitzenden der bilateralen parlamentarischen Gruppe Österreich-Montenegro, der Abgeordneten Gabriela Moser, nach Montenegro gereist und traf neben Parlamentspräsident Ranko Krivokapiæ auch mit Staatspräsident Filip Vujanoviæ und Premierminister Milo Dukanoviæ zusammen. Vizekanzler a.D. Erhard Busek nahm an dem Besuch als Vertreter der Erste Stiftung teil, die das Demokratiewerkstattprojekt unterstützt. Der Umsetzung des Projekts einer Demokratiewerkstatt in Montenegro gingen zwei Jahre intensiver Vorarbeiten und ein reger Österreich, Europa und die Welt 50 Jahre diplomatische Beziehungen mit Algerien Algerien und Österreich feiern in diesen Tagen die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vor 50 Jahren. Den Auftakt bildete ein politisch-wirtschaftliches Seminar in Algier am 17. Jänner, weitere Veranstaltungen folgen. Algerien ist ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Partner Österreichs, dem bei der Aufrechterhaltung der Stabilität in Nordafrika eine wichtige Rolle zukommt. Der Terroranschlag von In Amenas, der viele Opfer gefordert hat, hat gezeigt, daß der internationale Terrorismus vor keinem Land halt macht und Schlüsselbereiche der Wirtschaft, die auch für die Energieversorgung Europas von Bedeutung sind, zur Zielscheibe nimmt. Bei diesem Angriff wurde auch ein österreichischer Staatsangehöriger zur Geisel genommen, der zur großen Erleichterung wieder heil nach Österreich zurückkehren konnte. Österreich dankte der algerischen Regierung für die Hilfe bei der Befreiung der österreichischen Geisel und unterstrich bei dieser Gelegenheit erneut, daß es Terrorismus in all seinen Formen und Manifestationen verurteile. Unabhängig von politischen und ideologischen Hintergründen können terroristische Methoden zur Erreichung von Zielen niemals gerechtfertigt sein. Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus ist notwendiger denn je. Die in Wien ansässige UNODC und deren Terrorist-Prevention-Branch (TPB) leisten in diesem Bereich wichtige Arbeit. • Österreich ist Vorbild für Demokratiewerkstatt in Montenegro Prammer: Demokratie für junge Menschen erlebbar machen Erfahrungsaustausch voraus. Ein Informationsbesuch einer Delegation der Parlamentsverwaltung Montenegros im Wiener Parlament Anfang 2011 führte zum Entschluß, auch in Podgorica eine Demokratiewerkstatt für Kinder und Jugendliche zu schaffen. Kooperationspartner der montenegrinischen Parlamentsverwaltung waren dabei die Erste Stiftung sowie die Agentur Müllers Freunde. Mit der Entwicklung eines auf Montenegro zugeschnittenen Konzepts vor Ort wurde die montenegrinische NGO „Forum MNE“ beauftragt, die bereits Erfahrung mit außerschulischer Bildungsarbeit für Jugendliche aufweisen kann und nunmehr das in der Wiener Demokratiewerkstatt entwickelte Knowhow auch für die Einrichtung in Podgorica anwendet. Seit Beginn des Probebetriebs vergangenen Oktober haben bereits 1500 Schülerinnen und Schüler an der neuen Demokratiewerkstatt teilgenommen. Die Demokratiewerkstatt in Wien hatte seit ihrer Einrichtung im Jahr 2007 mehr als 50.000 TeilnehmerInnen aus österreichischen Schulen. Sie stellt ein Angebot für Kinder und Jugendliche von acht bis 14 Jahren bereit und bietet ihnen altersgerechte Einblicke in politische Abläufe der Gesetzgebung direkt am Ort des Geschehens, dem Parlament. • »Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at EU blickt auf Modell Österreich 25 Die EU muß sich nach Jahren des Krisenmanagements wieder stärker den Zukunftsfragen des Kontinents widmen. 2012 war geprägt von Maßnahmen gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise: mit dem Fiskalpakt, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und einer gemeinsamen europäischen Bankenaufsicht hat die EU umfassende Antworten auf die Krise gegeben und wirksame Schritte gesetzt, um in Zukunft ausufernde Banken- und Staatsschuldenkrisen zu vermeiden“, so Staatssekretär Reinhold Lopatka anläßlich eines Jahresrückblicks. „Jetzt müssen wir die Zukunftsperspektive des europäischen Kontinents, insbesondere die Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit und die Weiterentwicklung der politischen Union ins Zentrum rücken. Über 25 Millionen Arbeitslose in Europa sind derzeit die größte Herausforderung für die EU Staaten“, so der Staatssekretär und weiter: „Österreich ist hier ein Erfolgsmodell in der EU. Dank unserer erfolgreichen dualen Lehrlingsausbildung und den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen haben wir die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Die irische Ratspräsidentschaft sowie andere europäische Staaten zeigen großes Interesse an unserem Modell.“ Eurobonds sind falsches Signal! „Um Arbeitsplätze zu schaffen, muß die EU an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen. Dazu gehört, die Hausaufgaben zu machen, nationale Budgets zu konsolidieren und Reformen durchzuführen. Als falsche Antwort sehe ich eine Vergemeinschaftung von Schulden bevor noch Griechenland, Spanien und Italien aber auch Frankreich die notwendigen Reformen umgesetzt haben. Jetzt Eurobonds einzuführen wie vom Bundeskanzler gefordert, wäre ein falsches Signal!“ „2013 können wir durchaus optimistisch entgegen sehen. Die EU und die Eurozone haben die Talsohle hinter sich gebracht, das kommende Jahr wird eine weitere Verbesserung der Situation bringen. Auch der Euroskeptische Londoner Finanzplatz hat zum Jahreswechsel anerkannt, daß die Maßnahmen in den krisengeschüttelten Staaten Griechenland, Spanien, Portugal, Italien und Irland greifen und die Wirtschaft in diesen Ländern entwickelt sich wieder aufwärts“, so der Staatssekretär abschließend. •
Seite 1 und 2: Ausg. Nr. 115 • 31. Jänner 2013
Seite 3 und 4: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 0
Seite 23: ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 0
Seite 75 und 76:
ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 0
Seite 77 und 78:
Seite 79 und 80:
Alle anzeigen

Wehrpflicht bleibt - Österreich Journal

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?