Wehrpflicht bleibt - Österreich Journal

ÖSTERREICH JOURNAL NR. 115 / 31. 01. 2013
Österreich, Europa und die Welt
Plädoyer für Jugend
und solidarisches Europa
Bundeskanzler Werner Faymann war im EU-Parlament in Straßburg zu Gast.
21
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
hat am sich 15. Jänner in seiner Rede
gegen jene ausgesprochen, die eine Kaputtsparpolitik,
bei der per „Rasenmäher“ gekürzt
wird, vertreten. Wichtig ist es für ihn,
sich um die Jugendlichen und jungen Erwachsenen
in ganz Europa zu kümmern, die
im Moment keinen Job haben. Dabei betonte
er vor allem den Zusammenhalt in der
Europäischen Union: „Wir sitzen alle im selben
Boot.“ Vom Ende der Krise zu reden, sei
zynisch, da nach wie vor so viele junge Menschen
keine Ausbildung und keinen Job hätten.
Eine Ausbildungsgarantie nach österreichischem
Vorbild könnte mehr als eine
Millionen 16- bis 17jährige von der Straße
holen. Wer in Schönwetterzeiten vom gemeinsamen
Markt profitiert, „der kann nicht
im Sturm das Ruder aus der Hand legen,
wenn es darum geht, das Boot wieder in
sichere Gewässer zurückzubringen. Im Sturm
heißt es: mit anpacken, mitrudern und zusammenhalten“,
betonte der Kanzler. Denn:
„Sozialer Zusammenhalt ist eine gemeinsame
Aufgabe, die keine nationalen Grenzen
kennt“.
Wenn wir Europa stärken,
stärken wir uns selbst
Bei der Bekämpfung der Krise müssten
sich auch die Finanzmärkte beteiligen. „Wir
sind mit der Regulierung der Finanzmärkte
in Europa noch lange nicht am Ende.
Schädliche Spekulationsgeschäfte müssen
verboten werden. Zur gemeinsamen Bankenaufsicht
müssen als weitere Schritte ein
schlagkräftiges Bankeninsolvenzrecht kommen,
sowie eine Reform der Einlagensicherung.
,Too big to fail‘ sollte nicht länger
als ständiges Damokles-Schwert über unseren
Köpfen hängen“, sagte der Kanzler. Dabei
lobte er aber auch, was im Gegensatz zu
den 1930er Jahren schon zustande gebracht
wurde und Instrumente eingesetzt wurden,
die eine Wiederholung der Krise verhindern
sollen. Dazu gehört auch die Finanztransaktionssteuer.
Der Kanzler bedankte sich explizit
bei den Abgeordneten des Europäischen
Parlaments für die Unterstützung bei deren
Einführung. „Sie ist“, so der Bundeskanzler,
Foto: BKA / Andy Wenzel
Bundeskanzler Werner Faymann im Europäischen Parlament in Straßburg
„ein Symbol, das zeigt, daß auch die Finanzmärkte
ihren Beitrag zur Bewältigung der
Folgen der Finanzkrise leisten.“
Zum Thema Energiepolitik sagte der
Kanzler, daß er auch hier Vertrauen und Verläßlichkeit
erwartet, die Atomenergie aber
nicht bietet. „Atompolitik ist keine nachhaltige
Politik.“ Spätestens seit Fukushima
weiß man, daß Atomenergie nicht kontrollierbar
ist, vor allem hinsichtlich der Frage
der Endlagerung.
Ausbildung für alle
jungen Menschen in Europa
Österreich, das eine der geringsten Arbeitslosenraten
und die geringste Jugendarbeitslosigkeit
aufweist, ist mit der Facharbeiterausbildung
und der dualen Ausbildung
Der ECOFIN hat heute eine wichtige Entscheidung
für Europa getroffen und uns
mit qualifizierter Mehrheit die Ermächtigung
zur Finanztransaktionssteuer mit dem Instrument
der verstärkten Zusammenarbeit erteilt“,
zeigte sich Finanzministerin Maria
Fekter (ÖVP) am 22. Jänner erfreut. „Jetzt
können die elf Staaten, die sich an der verstärkten
Zusammenarbeit beteiligen, ein
»Österreich Journal« – http://www.oesterreichjournal.at
Vorbild für Europa. Maßnahmen wie diese
stärken den Wirtschafts- und Industriestandort
Europa. Im Zusammenhang mit dem
nächsten mehrjährigen Finanzrahmen 2014-
2020 sagte der Kanzler: „Würden wir aufhören,
über Rabatte zu reden, und das Geld in
Ausbildung investieren, in Lehrwerkstätten,
hätten wir über eine Million von der Straße
geholt. Das muß der Gesellschaft doch etwas
wert sein.“
Der Bundeskanzler schloß mit einem eindringlichen
Plädoyer für Zusammenhalt und
Miteinander in Europa: „Wenn die Enkelkinder
der Österreicher mit Enkelkindern aus
Südeuropa eines Tages über unsere Politik
urteilen, möchte ich, daß sie sagen: ,In einer
schwierigen Zeit waren Solidarität und Nächstenliebe
stärker als Egoismus und Gier‘.“ •
Finanztransaktionssteuer ist beschlossene Sache
konkretes Modell erarbeiten, das sie dann
präsentieren werden“, erklärte Fekter.
Neben Österreich haben sich auch Belgien,
Deutschland, Estland, Griechenland,
Frankreich, Italien, Portugal, Slowenien, die
Slowakei und Spanien dafür ausgesprochen,
auf Ebene der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit
die Finanztransaktionssteuer
einzuführen.
•