Die Brücke Michaeli 2009 zum Download (pdf, 761

Behinderung und gegen die „Ausmerzung
von angeborenen Erkrankungen“ zu intervenieren.
Wir bemühen uns besonders, mit
Stellungnahmen des Institutes die Abgeordneten
der Regierungsparteien für die Gleichberechtigung
und die Teilhabe von Menschen
mit Behinderungen zu sensibilisieren. Im Institut
haben wir in den letzten Jahren an den
Themen: Pränatale Diagnostik, Spätabbrüche
von Schwangerschaft, Gentest, Patientenverfügungen
und vielem mehr gearbeitet.
Gemeinsam mit anderen Spitzenverbänden
ist der Vorstand der BAG S an folgenden
Themen beteiligt:
Die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe
ist ein wichtiges Arbeitsfeld. Mit dieser
Weiterentwicklung soll erreicht werden, dass
die Eingliederungshilfe für die Zukunft nachhaltig
gesichert ist. Die Gleichbehandlung von
Menschen mit und ohne Behinderung soll
gesichert werden. Wünschenswert wäre es,
die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe
herauszulösen und ein Bundes-Teilhabegeld
zu schaffen mit einer selbst bestimmten Verwendung
dieser Leistung durch den Leistungsnehmer.
Leider ist die Bereitschaft hierzu vom Gesetzgeber
immer noch sehr gering.
Zu den zentralen Aufgaben der BAG S gehört
die konzeptionelle Arbeit und die Interessenvertretung
im Bereich der Gesundheitspolitik.
Sehr kritisch beurteilt die BAG S den
Gesundheitsfonds und die Einführung von
Zusatzbeiträgen. Bei der Wettbewerbsorientierung
der Kassen sind chronisch kranke
und behinderte Menschen die Verlierer. Die
neu geplante Hilfsmittelversorgung ist für
diese Menschen ein großes Problem. Zukünftig
sollen Einzelverträge der Kassen mit Herstellern
abgeschlossen werden, so dass jede
Kasse ein anderes Angebot hat, was sich
sehr zum Nachteil der Versicherten auswirken
kann. Ein großes Anliegen der BAG S ist
es, die Qualität und die Versorgung zu sichern.
Alle Menschen müssen die gleiche
medizinische Versorgung im Krankheitsfall
erhalten unabhängig ihrer Behinderung und
ihren wirtschaftlichen Vorbedingungen.
Weiter hat die BAG S sich zur Aufgabe gemacht,
sich künftig intensiver in die Bewertungsprozesse
von Qualität und Leistung
einzubringen. Nicht Leistungsausgrenzung
und Rationalisierung, wie auf dem 112. Deutschen
Ärztetag vorgeschlagen, ist der einzuschlagende
Weg, sondern die Vermeidung
von schlechter Leistung.
Die geschilderten Aufgaben sind möglich
durch die gesetzliche Verankerung des
Mitberatungsrechts der Selbsthilfe in den
Gremien des Gemeinsamen Bundesausschusses.
Die Realisierung ist aber immer
eine Frage der Ressourcen.
In der laufenden Bearbeitung befindet sich
die Reform der Pflegeversicherung. Hier arbeitet
die BAG S mit an den Vorschlägen zur
Verbesserung: Umsetzung der Förderung
von Selbstbestimmung und Teilhabe im SGB
IX. Der Begriff der Pflegebedürftigkeit soll
teilhabeorientiert ausgestaltet werden. Neben
der Pflegebedürftigkeit soll der Begriff des
Pflegebedarfs eingebracht werden. Der Begriff
des Pflegebedarfs muss unabhängig
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