Korrespondenz Abwasser · Abfall - COOPERATIVE Infrastruktur und ...

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Zur Zukunft von Niederschlagswasser-
und Kleineinleiterabgabe
Erik Gawel (Leipzig)
Zusammenfassung
Das Abwasserabgabengesetz sieht neben der Belastung von
Schmutzwassereinleitungen durch Direkteinleiter auch pauschalierte
Abgabepflichten für Niederschlagswasser und sogenannte
Kleineinleitungen vor. Im Zuge einer Überprüfung der
Abwasserabgabe auf ihre Lenkungseignung und konzeptionelle
Stimmigkeit im Rahmen einer fortentwickelten Gewässer-Bewirtschaftungskonzeption
durch die europäische Wasserrahmenrichtlinie
stellt sich auch die Frage, ob und in welcher Form
die pauschalierten Abgabepflichten für Niederschlagswasser und
Kleineinleitungen lenkungspolitisch fortzuentwickeln sind.
Schlagwörter: Recht, Abwasserabgabengesetz, Abwasserabgabe, Niederschlagswasserabgabe,
Kleineinleiterabgabe
DOI: 10.3242/kae2011.09.004
1 Problemstellung
Das Abwasserabgabengesetz (AbwAG) sieht neben der Belastung
von Schmutzwassereinleitungen durch Direkteinleiter (§
3) auch pauschalierte Abgabepflichten für Niederschlagswasser
(§ 7) und sogenannte Kleineinleitungen (§ 8) vor. Damit
hält das AbwAG streng genommen drei verschiedene Abgabeformen
bereit [1], wobei die jeweils pauschalierten Heranziehungen
von Niederschlagsentwässerungen und Kleineinleitungen
stets im Schatten der gewässergütepolitisch bedeutsameren
Schmutzwasserabgabe stehen. Im Zuge einer Überprüfung
der Abwasserabgabe auf ihre Lenkungseignung und konzeptionelle
Stimmigkeit im Rahmen einer fortentwickelten Gewässer-Bewirtschaftungskonzeption
durch die Wasserrahmenrichtlinie
(WRRL) [2] stellt sich auch die Frage, ob und in welcher
Form die bislang eher unter Verwaltungsvereinfachungsgesichtspunkten
grob pauschalierten Abgabepflichten für Niederschlagswasser
und Kleineinleitungen lenkungspolitisch fortzuentwickeln
sind.
2 Niederschlagswasserabgabe nach § 7 AbwAG
Die Berechnung und Festsetzung der Abwasserabgabe auf Niederschlagswassereinleitungen
(Niederschlagswasserabgabe –
Abstract
The Future of Rainwater Fees and Fees
for Small Discharger
Recht
In addition to levies on the discharge of wastewater by direct
discharges, the German Wastewater Charges Act also contains
the obligation to pay a lump-sum fee for rainwater discharge
and for so-called small discharges. In the wake of a review of
wastewater levies to determine whether they are a suitable control
tool and whether they are in line with an updated water resources
management approach enshrined in the European Water
Framework Directive, the question arises whether or not,
and in which way, the obligation to pay a lump-sum fee for
rainwater and small discharges should be further developed as
a control tool.
Key words: law, Wastewater Charges Act, wastewater levy, rainwater
fee, small discharger fee
§ 7 AbwAG) (hierzu auch [3, 4]) erfolgt im Vergleich zur Veranlagung
des Schmutzwassers stark vereinfacht und pauschaliert,
indem es grundsätzlich weder auf tatsächliche Schadparameter
noch auf eine gemessene Abwassermenge ankommt. Zudem haben
die Länder nach § 7 Abs. 2 AbwAG die Möglichkeit zu bestimmen
„unter welchen Voraussetzungen die Einleitung von
Niederschlagswasser ganz oder zum Teil abgabefrei bleibt“. Für
die Veranlagung unterscheidet das AbwAG zwischen öffentlicher
und privater Niederschlagswasserbeseitigung, ohne Einleitungen
im Misch- oder Trennsystem zu differenzieren:
● Öffentliche Niederschlagswasserbeseitigung: Die über eine
öffentliche Kanalisation mit dem Niederschlagswasser einleitbaren
bzw. eingeleiteten Schmutzfrachten werden nicht
spezifiziert, sondern pauschal berechnet. Es wird unterstellt,
dass 12 % der anfallenden Schmutzfracht über Niederschlagswassereinleitungen
in die Gewässer gelangen:
Die Zahl der an die Kanalisationsnetze angeschlossenen
Einwohner wird dazu mit 0,12 multipliziert (§ 7 Abs. 1 Satz
1 AbwAG).
● Private Niederschlagswasserbeseitigung: Mithilfe einer anderen
Berechnungsformel, doch ebenfalls pauschal, erfolgt die
KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2011 (58) · Nr. 9 www.dwa.de/KA