Korrespondenz Abwasser · Abfall - COOPERATIVE Infrastruktur und ...

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50 % möglich ist, wird hier eine besondere Begünstigung
geschaffen, obwohl die Einleitung und die damit einhergehende
Belastung des Gewässers auch bei Einhaltung der vorausgesetzten
Anforderungen weniger quantifizierbar ist als
bei kontinuierlichen Schmutzwasser-Einleitungen [11]. Im
Schrifttum wird daher „eine Vielzahl länderspezifischer
Ausnahmeregelungen“ beklagt [12], die bis zu einer völligen
Abgabebefreiung reichen.
Zwar ist eine Pauschalierung der Veranlagung auf absehbare
Zeit aus Transaktionskostengründen unabwendbar; aufgrund
der tendenziell zunehmenden Relevanz der Niederschlagsentwässerung
für den Gewässerschutz (Klimawandel, Versiegelung,
steigende ordnungsrechtliche Anforderungen) ist aber eine
Prüfung der Verursachergerechtigkeit der Lenkungswirkung
angezeigt, soweit dies ohne unvertretbaren Bürokratieaufwand
leistbar erscheint. Dies betrifft die Heranziehung der (notfalls
geschätzten) abflusswirksamen Fläche bei öffentlicher Entwässerung
und die Berücksichtigung des technischen Ableitungssystems
(Trenn- oder Mischsystem). Eine gezielte Referenz auf
ordnungsrechtliche Anforderungen erscheint weniger sinnvoll,
um der Niederschlagswasserabgabe eigenständige Lenkungspotenziale
zu erhalten [13]. Die gegenwärtigen Befugnisse der
Länder zur Suspendierung der Niederschlagswasserabgabe erscheinen
vor dem Hintergrund des Auftrages aus Art. 9 WRRL
als zu weitgehend.
3 Kleineinleiterabgabe nach § 8 AbwAG
Auch die Festsetzung der Abwasserabgabe für sogenannte
Kleineinleitungen (hierzu auch [14, 15, 3, 4] im Sinne der §§
8 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 2 Satz 1 AbwAG, das heißt für solche
Abwassereinleitungen, bei denen weniger als acht Kubikmeter
je Tag Schmutzwasser aus Haushaltungen und ähnliches
Schmutzwasser eingeleitet werden, erfolgt pauschal (§ 8 Abs.
1 Satz 1 AbwAG). Dabei wird zunächst nicht der Einleiter
selbst, sondern die entsorgungspflichtigen Körperschaft des öffentlichen
Rechts abgabepflichtig (§ 9 Abs. 2 Satz 2 AbwAG).
Als Bemessungsgrundlage dient die Hälfte der nicht an die öffentliche
Kanalisation angeschlossenen Einwohner als Anzahl
der Schadeinheiten (§ 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG). Dem liegt die
Annahme zugrunde, dass die dezentralen Abwasserbehandlungsanlagen
die Hälfte der zugeführten Schmutzfracht eliminieren
[16].
Obgleich der Anschlussgrad an die öffentliche Kanalisation
bundesweit 2004 bei 96 % lag (bei allerdings starker länderspezifischer
Streuung von 83 bis 100 %) [17], wird in den rund
1,5 Millionen Kleinkläranlagen (und abflusslosen Gruben [18])
vor allem im ländlichen Raum und Siedlungsrandlagen [19]
ein Risiko für das Grundwasser gesehen, soweit der Reinigungsgrad
von dezentralen Kleinkläranlagen gering und deren
Dichte pro Flächeneinheit groß ist [20].
Kritisch bezüglich der gewässerschonenden Lenkungswirkung
dieser Konstruktion werden insbesondere die Veranlagung
der Kommunen anstelle der Einleiter, die fehlende Berücksichtigung
der Reinigungsleistung der Anlagen, der zu geringe
Abgabesatz, gesetzessystematische Unzulänglichkeiten
sowie die umfassenden Befreiungsregelungen gesehen [21]:
● Durch die ersatzweise und einwohnerpauschale Heranziehung
der entsorgungspflichtigen Kommunen ist der Len-
Recht
kungsanreiz – analog zur Indirekteinleiterproblematik – für
die Betreiber der Kleinkläranlagen fraglich: Den Kommunen
ist freigestellt, wie sie die Weitergabe des Abgabenanteils an
die betroffenen Einwohner gestaltet; eine Differenzierung
nach Reinigungsgraden der unterschiedlichen Anlagen findet
in der Regel nicht statt. Anreize, die Ablaufergebnisse
zu verbessern und den Schmutzfrachtanfall zu reduzieren,
werden durch eine Bemessung nach angeschlossenen Einwohnern
und eine Heranziehung nur der Kommunen nicht
gesetzt [22]. Für den Anlagenbetreiber entsteht insbesondere
auch keine Anreizwirkung, die Anlagentechnik den
ordnungsrechtlich geforderten Mindeststandards anzupassen
[23]. In diesem Zusammenhang wird angemahnt,
durch Schaffung einer unmittelbaren Lenkungswirkung
beim Anlagenbetreiber (durch verursachergerechte Überwälzung)
eine Reduzierung der emittierten Schmutzfrachten
zu erzielen [24]. Zwar ist eine direkte Veranlagung einer
siebenstelligen Anzahl von Klein- und Kleinstanlagen zu
einer individuellen Abgabe (anstelle der rund 10 000 zentralen
Kläranlagen) angesichts des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes
illusorisch; mit Blick auf den „Verwaltungsaufwand,
der in Kommunen für die Erhebung einer
gesplitteten Abwassergebühr aufgrund des zu pflegenden
Datenumfangs zu leisten ist,“ erscheint aber die „Forderung
einer anlagenspezifischen Bemessung“ durchaus zumutbar
[24].
● Die Bemessung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 AbwAG (halbe Einwohnerzahl
als Schadeinheitenanzahl) erscheint angesichts
der typischen Reinigungsleistung der Anlagen zu gering
[22]. Zudem ergebe sich ein Wertungswiderspruch, da nach
§ 8 Abs. 1 Satz 1 bereits relativ hohe Reinigungswirkungen
von Kleinkläranlagen zugrunde gelegt würden, die von dem
in § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG vorausgesetzten Anforderungsniveau
zwecks Entfallens der Abgabepflicht (allgemein anerkannte
Regeln der Technik, ordnungsgemäße Schlammentsorgung)
nicht überboten werden könne [25].
● Die umfassenden Befreiungsregeln nach § 8 Abs. 2 Satz 1
AbwAG (Ermächtigung der Länder zur Freistellung von der
Abgabepflicht) und § 8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG (bundesrechtliche
Freistellung bei Einhaltung der allgemein anerkannten
Regeln der Technik und ordnungsgemäßer Schlammbeseitigung)
erscheinen ebenfalls zu weitgehend [26]. So entlässt
§ 73 Abs. 1 LWG NW Kleineinleitungen unter den an §
8 Abs. 2 Satz 2 AbwAG angelehnten Voraussetzungen aus
der Abgabepflicht. Nisipeanu [22] kritisiert, dass dies geschehe,
„unabhängig davon, ob die Anlage genehmigt oder
überhaupt genehmigungsfähig ist, und unabhängig davon,
ob aus dieser Anlage legal oder illegal eingeleitet wird.“
Trotz aller Kritik wird auch die gegenwärtige Ausgestaltung als
wichtiger Beitrag zum Lastenausgleich (Ausgleichsfunktion der
Abgabe) und zur Gleichbehandlung der Einleitungen gesehen
[22].
Im Lichte des Auftrags aus Art. 9 WRRL und zur stimmigen
Stärkung des Lenkungsauftrags der Abwasserabgabe sollte eine
Überprüfung stattfinden mit Blick auf eine differenzierte
Veranlagung nach Reinigungsleistung der Kleinkläranlagen
und die im Vergleich zu anderen Einleitungen angemessene
Höhe der Abgabenlast; die Befreiungsregelungen sollten vereinheitlicht
und auf ein lenkungspolitisch angemessenes Maß
zurückgeführt werden.
KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2011 (58) · Nr. 9 www.dwa.de/KA