Korrespondenz Abwasser · Abfall - COOPERATIVE Infrastruktur und ...

Bundeskartellamt beurteilt
Rekommunalisierung nicht
immer positiv
Das Bundeskartellamt steht Tendenzen
zur Rekommunalisierung von Aufgaben
der Daseinsvorsorge kritisch gegenüber.
Wie es in dem von der Bundesregierung
als Unterrichtung (Bundestags-Drucksache
17/6640) vorgelegten Tätigkeitsbericht
des Amts für die Jahre 2009 und
2010 heißt, müsse ein zunehmendes
wirtschaftliches Engagement der öffentlichen
Hand hinterfragt werden. „Sofern
einzelne Leistungen grundsätzlich auch
von privaten Anbietern erbracht werden
können oder bereits durchgeführt werden,
müssen die Rahmenbedingungen
für alle Marktteilnehmer einheitlich sein
und auch die Kommunen müssen sich im
Wettbewerb mit der privaten Konkurrenz
behaupten. Nur unter diesen Voraussetzungen
können durch eine stärkere kommunale
Betätigung weitere Effizienzen,
Kosteneinsparungen und Qualitätsverbesserungen
erzielt werden“, heißt es in
dem Bericht.
Die Auswirkungen einer Rekommunalisierung
werden je nach Wirtschaftsbereich
unterschiedlich bewertet. So
könne kommunales Engagement im Bereich
der Energieerzeugung wettbewerbsbelebend
wirken, schreibt das Kartellamt.
Dagegen sei eine Rekommunalisierung
der Energienetze „wettbewerblich
nicht unproblematisch“. Es drohe die
Gefahr einer Zersplitterung, die sich
nachteilig für neue Stromanbieter und
die Verbraucher auswirken könne. Bei einer
Rekommunalisierung der Wasserversorgung
sieht das Kartellamt in vielen
Fällen „Fluchtgedanken“, um einer kartellrechtlichen
Überprüfung der Wasserpreise
durch einen Wechsel in das Gebührenrecht
zu entgehen. Auch im Bereich
der Entsorgungswirtschaft sieht das
Bundeskartellamt angesichts der gesetzlichen
Ausgestaltung des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallrechts die „Gefahr einer
wettbewerblich problematischen Privilegierung
der Kommunen“.
Das Handelsblatt zitierte den Präsidenten
des Bundeskartellamts, Andreas
Mundt, bei der Vorstellung des Tätigkeitsberichts
so: „Der Wasserbereich ist
aus meiner Sicht eines der letzten großen
Monopole“, während die Financial
Times Deutschland Mundt statt „Wasserbereich“
„Wasserversorgung“ sagen
ließ. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur
Reuters soll Mundt noch
hinzugefügt haben: „Ich glaube schon,
dass es staatliche Stellen geben sollte,
die ganz konkret in diesen Bereich hinsehen.“
http://dipbt.bundestag.de/dip21/
btd/17/066/1706640.pdf
www.bundeskartellamt.de/wDeutsch/
publikationen/Taetigkeitsbericht.php A
Phosphat-Dünger aus
Klärschlamm nach dem
Mephrec ® -Verfahren zum
Inverkehrbringen genehmigt
Mit einer Machbarkeitsstudie zur Anwendung
des Mephrec ® -Verfahrens bei
der Klärschlamm-Verwertung im Klärwerk
1 der Stadt Nürnberg konnte nachgewiesen
werden, dass sich die bisherige
kostenintensive Entsorgung des anfallenden
Klärschlamms durch seine
Verwertung im Klärwerk selbst wirkungsvoll
ersetzen lässt. Die Wirtschaftlichkeit
des Verfahrens wird dabei bereits
durch die Einsparung der Klärschlamm-Entsorgungskosten
und durch
die Erlöse aus der Eigenstromerzeugung
getragen. Zusätzliche Erlöse sollen aus
dem Verkauf der erzeugten Phosphat-
Schlacke erwirtschaftet werden (vgl. KA
9/2010, S. 902–915). Die hierzu erforderlichen
rechtlichen Voraussetzungen
wurden jetzt durch die Thüringer Landesstelle
für Landwirtschaft TLL Jena
mit einer Konformitätsbescheinigung
bestätigt. Dabei wird die Schmelzvergasung
gleichgesetzt dem Prozess der Verbrennung
von Klärschlamm entsprechend
Düngemittel verordnung, Anlage
2, Punkt 6.2.1. Das als „Phosphat-Dünger
aus der Hochtemperatur-Schmelzbehandlung
von Klärschlamm nach dem
Mephrec®-Ver fahren“ bezeichnete Produkt
besteht aus 90 % Asche aus der
Verbrennung von Klärschlamm (Abwasser
einer kommunalen Kläranlage entsprechend
AbfKlärV) unter Zusatz von
10 % Kalkstein zur Steuerung der Schlackenzusammensetzung.
Das Produkt ist
beim Inverkehrbringen mit einer entsprechenden
Warendeklaration zu
kennzeichnen.
Als Nebenbestimmung ist zu beachten,
dass die zur Konformitätsbescheinigung
herangezogenen Laborergebnisse
der TLL Jena nach Inbetriebnahme der zu
errichtenden Demo-Anlage und vor dem
erstmaligen Inverkehrbringen im Sinne
Spektrum
des § 2 Punkt 10 Düngegesetz (DüG) abschließend
zu bewerten sind. Dazu sind
die Untersuchungsergebnisse des produzierten
Düngemittels der TLL Jena bzw.
der für Nürnberg zuständigen DVK-Stelle
(Bayerische Landesanstalt für Landwirtschaft,
Freising) vorzulegen. A
Pilotanlagen zum Phosphor-
Recycling in Neuburg
Eine Pilotanlage zum Phosphor-Recycling
wurde am 12. Mai 2011 auf der
Kläranlage der Stadt Neuburg an der Donau
(Bayern) in Betrieb genommen. Die
technisch-wissenschaftliche Koordination
des Projekts, das im Frühjahr 2010
startete, liegt in Händen des Kompetenzzentrums
für Materialfeuchte (CMM) am
Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
Ziel des Projekts ist es, Phosphor aus Abwasser
rückzugewinnen und einen Rohphosphat-Ersatzstoff
zu erzeugen. Bei
dem in Neuburg angewandten und vom
KIT entwickelten P-Roc-Verfahren (phosphorus
recovery from waste and process
water by crystallisation) wird gelöstes
Phosphat durch Kristallisation an Calcium-Silicat-Hydrat-Phasen
(CSH) zurückgewonnen.
Das erhaltene Produkt sei
pflanzenverfügbar und könne ohne weitere
Aufbereitung als Düngemittel eingesetzt
werden. Kooperationspartner im
Projekt sind auch die Firma Cirkel aus
Rheine und die HeidelbergCement AG.
Die Pilotphase in Neuburg soll in etwa einem
halben Jahr abgeschlossen sein. Danach
soll eine Evaluierung erfolgen, die
auch Aufschluss geben soll über die Effizienz
und Wirtschaftlichkeit des Verfahrens.
www.cmm.kit.edu/297_325.php A
Altmedikamente
in den Hausmüll
„Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit
für eine bundeseinheitliche
Regelung zur Entsorgung von Altmedikamenten.
Die Entsorgung über den
Restmüll stellt einen sicheren Entsorgungsweg
für diese Abfälle dar.“ Dies ist
der Schlusssatz der Bundesregierung in
ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage
der Bundestagsfraktion der Grünen zur
Entsorgung von Altmedikamenten (Bundestags-Drucksache
17/6708). Und weiter
vorne in der Antwort: „Nach Auffassung
der Bundesregierung entstehen
durch die Entsorgung von Medikamen-
www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2011 (58) · Nr. 9
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