Korrespondenz Abwasser · Abfall - COOPERATIVE Infrastruktur und ...

Fachbeiträge
Ermittlung der Niederschlagswasserabgabe für die Entwässerung
von gewerblichen Flächen. Hier werden 18 Schadeinheiten
je Hektar zu Grunde gelegt (§ 7 Abs. 1 Satz 2 AbwAG).
Gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 4 AbwAG entfällt eine Abgabepflicht
für die Entwässerung von kleineren gewerblich genutzten
Flächen von bis zu 3 ha.
Gewässerschutzrelevant wird Niederschlagswasser, das von befestigten
und abflusswirksamen Flächen abgeleitet wird, einerseits
durch erhöhte hydraulische Belastungen, die sowohl die
Gewässermorphologie schädigen als auch zu einer unnatürlich
hohen Abdrift der Organismen führen können (siehe dazu
[5]). Zudem kann eine signifikante stoffliche Belastung des Gewässerökosystems
eintreten. Für die ökologischen Auswirkungen
sind das Verhältnis des Volumenstroms zum Gewässerabfluss
sowie die Häufigkeit und die Dauer der Ereignisse relevant
(vgl. [6]). Vor dem Hintergrund des in Deutschland andauernden
Flächenverbrauchs für Siedlung und Verkehr, der
immer noch bei leicht rückläufiger Tendenz bei etwa 100 ha pro
Tag liegt [7], bleiben Niederschlagswasserableitung und -behandlung
künftig noch verstärkt auf der gewässergütepolitischen
Agenda. Zugleich werden die rechtlichen Anforderungen
an die Niederschlagswasserbehandlung zunehmend aus Sicht
des Gewässerschutzes formuliert (zum Beispiel in den Anhängen
zur Abwasserverordnung – AbwV). Hinsichtlich der Lenkungswirkung
einer Abwasserabgabe auf Niederschlagswassereinleitungen
ist eine Abkopplung von abflusswirksamen Flächen,
die gezielte Nutzung von Retentionsbodenfilterung (vgl.
[8, 9]), die allgemeine Reinigungsleistung des Einleiters sowie
die technische Getrenntführung von Niederschlagswasser
(Trennsystem) relevant.
Die Pauschalierung der Abwasserabgabe im Bereich der
Niederschlagsentwässerung ist zunächst dem Umstand geschuldet,
dass bisher keine flächendeckende Erfassung der eingeleiteten
Schadstofffrachten möglich ist. Eine kontinuierliche
Messung ist weder für die Volumenströme noch für die Schad-
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stoffkonzentrationen mit vertretbarem Aufwand möglich. Mangels
geeigneter technischer Lösungen und aufgrund der Vielzahl
der Einleitungsstellen ist eine flächendeckende Ermittlung
illusorisch. Dennoch lässt sich auch bei pauschalierter Bemessung
die Frage nach einer verursachungsgerechten Lenkungskonzeption
stellen. Kritisch wird in diesem Zusammenhang an
der derzeitigen Niederschlagswasserveranlagung der fehlende
Flächenbezug bei der öffentlichen Niederschlagswassereinleitung,
die Nichtberücksichtigung von Trenn- und Mischsystem
der Einleitung, die fehlende Referenz auf die ordnungsrechtlichen
Anforderungen und die Ausnahmeregelungen der Länder
gesehen (dazu insbesondere [10]):
● Die angeschlossene, abflusswirksame Fläche wird als wesentliche,
verursachungsgerechte Einflussgröße für den
Niederschlagswasserabfluss gesehen, bleibt aber bei den
Kommunen, die über den größten Anteil der insgesamt angeschlossenen
Flächen verfügen, gänzlich unberücksichtigt.
● Weiterhin ist für die Abgabenbemessung gemäß AbwAG
nicht relevant, ob die Flächen im Trenn- oder im Mischsystem
entwässern. Die Abwasserabgabe kann insoweit nur
eingeschränkt eine verursachergerechte Heranziehung zu
den Umwelt- und Ressourcenkosten im Gewässer bewirken.
● Bislang fehlt eine Referenz auf die ordnungsrechtlichen Anforderungen
an die Niederschlagswasserbehandlung, die
für die Schmutzwasserabgabe im AbwAG typisch ist. Eine
vollzugsunterstützende Funktion entfällt soweit.
● Die Länder machen in unterschiedlicher Weise Gebrauch
von der vollständigen oder teilweisen Befreiung von der
Niederschlagswasserabgabe gemäß § 7 Abs. 2 AbwAG: So
ermöglicht etwa § 73 Abs. 2 LWG NW eine vollständige Befreiung
von der Niederschlagswasserabgabe, wenn die „Anlagen
zur Beseitigung des Niederschlagswassers und deren
Betrieb den dafür in Betracht kommenden Regeln der Technik“
entsprechen. Im Vergleich zur Schmutzwasserabgabe,
wo nach § 9 Abs. 5 AbwAG maximal eine Reduzierung um
www.dwa.de/KA KA Korrespondenz Abwasser, Abfall · 2011 (58) · Nr. 9