Pflichtenheft von byteme - PI - Praktische Informatik

74 KAPITEL 8. RECHTSGRUNDLAGEN
8.4 Schadensersatz- und Wartungsansprüche
8.4.1 Gewährleistung und Wartung
Es besteht keinerlei Gewährleistung für die entwickelten Programme, weder seitens
der TU Darmstadt, noch seitens des Auftragnehmers. Bei den zu entwickelnden Programmen
handelt es sich um eine Studie. Die Eignung für einen kommerziellen Einsatz
kann nicht garantiert werden. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass bei Softwareprodukten,
trotz Erprobung unter repräsentativen Einsatzbedingungen, Fehler im Programm
nicht auszuschließen sind. Daher gilt ein subjektiver Fehlerbegriff. Das bedeutet, dass
ein Fehler immer dann gegeben ist, wenn der Software eine Eigenschaft fehlt, die im
Pflichtenheft ausdrücklich zugesichert wurde. Weder Auftragnehmer noch die Technische
Universität Darmstadt übernehmen Wartungsverpflichtungen jeglicher Art für das
Produkt.
8.4.2 Schadensersatzansprüche
Im Falle einer Nutzung durch den Auftraggeber liegt das Risiko für jegliche Art von
Schäden beim Auftraggeber. Weder die TU Darmstadt, noch der Auftragnehmer haften
für die bei der Nutzung entstandenen Schäden soweit diese nicht durch Vorsatz entstehen.
Der Auftraggeber trägt allein das Risiko für Schäden wie z.B. Datenverluste,
Hardwaredefekte oder Systemabstürze. Etwaige durch die Benutzung der Programme
entstehende Kosten für die Wiederbeschaffung von Daten und Programmen sowie Kosten
für Reparaturen an der Hardware sind vom Benutzer zu tragen. Der Auftragnehmer
kann nicht für Sach-, Personen- und Vermögensschäden haftbar gemacht werden,
die im Zusammenhang mit dem Einsatz der vom Auftragnehmer erstellten Programme
entstehen könnten. Bei Schaden Dritter, der durch den Einsatz des Produktes entsteht,
übernimmt der Auftragnehmer keinerlei Haftung. Eine Haftung der Technischen Universität
Darmstadt für den Auftragnehmer als deren Erfüllungsgehilfen nach §278 BGB
scheidet ebenfalls aus.
8.5 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer, Technischer Universität
Darmstadt und etwaigen Dritten gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland
als zwingend vereinbart. Andere nationale Rechte werden ausgeschlossen. Der
Gerichtsstand ist Darmstadt.
8.6 Zusicherungen
Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die in Abschnitt 3.1 (als garantiert) zugesicherte
Funktionalität zu liefern. Der Auftraggeber verpflichtet sich, diese abzunehmen.
8.7 Ende des Vertragsverhältnisses
Das Projekt endet, sobald der Auftraggeber nach der Übergabe der zugesicherten Programme/Prototypen
die Vollständigkeit und Korrektheit der Produkte im Sinne des