Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

gen anderer Kunden, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen des WVU oder Dritter oder
Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers ausgeschlossen sind, § 15 Abs. 1
AVBWasserV. 300
8.2 Qualifikation für Installationsarbeiten
Der Einhaltung der anerkannten Regeln der Technik kommt im Hinblick auf die Versorgungssicherheit
eine besondere Bedeutung zu. Deshalb schließt § 12 Abs. 2 Satz 2 AVBWasserV
aus, dass beliebige Personen Arbeiten an den Kundenanlagen durchführen. Die Errichtung der
Anlage und wesentliche Veränderungen sind vielmehr dem WVU und den IU vorbehalten, die
in ein Installateurverzeichnis eines WVU eingetragen sind. Voraussetzung für die Eintragung
in das Installateurverzeichnis ist der Abschluss eines Vertrages zwischen WVU und IU auf
Grundlage der Richtlinien für den Abschluss von Verträgen mit Installationsunternehmen zur
Herstellung, Veränderung, Instandsetzung und Wartung von Gas- und Wasserinstallationen
vom 3. Februar 1958 in der Fassung vom 6. Januar 1987 301 . Danach setzt die Eintragung in
das Installateurverzeichnis voraus, dass der Inhaber des IU oder ein fest angestellter verantwortlicher
und weisungsbefugter Fachmann die Fertigkeiten, praktischen und theoretischen
Fachkenntnisse sowie Erfahrungen besitzt, die für eine fachgerechte, den anerkannten Regeln
der Technik und den Erfordernissen der Sicherheit und Hygiene entsprechende Ausführung
aller Installationsarbeiten notwendig sind. 302 Das IU ist verpflichtet, die Kenntnis der zu beachtenden
Rechts- und Verwaltungsvorschriften, der Allgemeinen Versorgungsbedingungen
des WVU, der Anschlussbestimmungen und sonstigen besonderen Bestimmungen des WVU
sowie der anerkannten Regeln der Technik, insbesondere der Arbeitsblätter des Regelwerkes
der DVGW und der DIN-Normen glaubhaft zu machen; hierzu hat das IU den Besitz der vorgenannten
Bestimmungen nachzuweisen und diese auf dem neuesten Stand zu halten. 303 Das
IU ist außerdem verpflichtet, sich über alle Fragen der Ausführung von Installationsarbeiten
und der Neuerungen auf dem Gebiet der Installationstechnik laufend zu unterrichten. 304 Der
Nachweis der fachlichen Befähigung ist grundsätzlich erbracht, wenn der Inhaber des IU oder
dessen Beauftragter als verantwortlicher Fachmann die Meisterprüfung im Gas- und Wasserinstallateurhandwerk
abgelegt hat. 305 Als gleichwertiger Nachweis wird die erfolgreiche Beendigung
eines einschlägigen Fachstudiums mit nachfolgender praktischer Tätigkeit im Gasund
Wasserinstallationsfach anerkannt. 306 In Ausnahmefällen kann das IU den Nachweis führen,
dass sein Inhaber oder dessen Beauftragter als verantwortlicher Fachmann über die erforderlichen
Kenntnisse und Fertigkeiten sowie über eine mindestens dreijährige praktische Erfahrung
bei der Ausführung von Installationsarbeiten verfügen. 307
300 Siehe auch Moll 2003, 79.
301 Abgedruckt in Morell 2004, M 10. – Die Richtlinien wurden vom Bundesverband der deutschen Gas- und
Wasserwirtschaft e. V. (BGW), dem Bundesverband Heizung, Klima, Sanitär e. V. (BHKS) und dem
Zentralverband Sanitär, Heizung, Klima (ZVSHK) unter Mitwirkung der DVGW erarbeitet. Sie sollen die
Sicherheit der Gasversorgung sowie die Sicherheit und Hygiene der Wasserversorgung fördern.
302 Ziff. 3.1 der Empfehlungen.
303 Ziff. 4.1 der Empfehlungen.
304 Ziff. 4.2 der Empfehlungen.
305 Ziff. 5.1.1 der Empfehlungen.
306 Ziff. 5.1.2 der Empfehlungen.
307 Ziff. 5.2 der Empfehlungen.
78