Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

von privaten Normungsverbänden verabschiedete technische Normen werden etliche Vorzüge
benannt: 9
− Mobilisierung von Sachverstand aus den verschiedensten Wissens- und Tätigkeitsbereichen;
− Belebung des Eigeninteresses der „beteiligten Kreise“;
− Entlastung des Gesetz- oder Verordnungsgebers von Regelungsaufgaben, für die ihm gewöhnlich
der erforderliche Sachverstand fehlt und/oder die auch in quantitativer Hinsicht
die Leistungsfähigkeit der regulären Gesetzgebungsverfahren übersteigen (Beitrag zur
Staatsentlastung);
− Entlastung der verbindlichen Rechtstexte und der entsprechenden Beratungs- und Beschlussverfahren
von umfangreichen technisch-wissenschaftlichen Detailbestimmungen;
− rasche Anpassung der technischen Regeln an den fortgeschrittenen Stand von Wissenschaft
und Technik mit Rückwirkung auf den verweisenden verbindlichen Rechtsakt, ohne dessen
Textfassung ändern zu müssen;
− praxisnahe Lösungen infolge der Mitarbeit von Fachleuten aus der betrieblichen Praxis;
− Ausgleich widerstreitender Interessen bei interessenpluralistischer Besetzung der jeweiligen
Ausschüsse und infolge des Konsensprinzips;
− gesteigerte Bereitschaft zur Normbefolgung aufgrund der Mitwirkung der betroffenen
Kreise an der Verabschiedung technischer Regeln und Normen (Verbesserung des Implementierungsniveaus).
1.2 Zulässigkeit bestimmter Verweisungsformen
Für die Verknüpfung von Rechtsvorschriften und technischen Regeln bzw. Normen ist in der
deutschen rechtswissenschaftlichen Literatur unter dem Gesichtspunkt des Gesetzesvorbehalts
die Verfassungsmäßigkeit der starren Verweisung, der normergänzenden gleitenden Verweisung
und der normkonkretisierenden gleitenden Verweisung diskutiert worden. 10
Leitender
Gesichtspunkt ist dabei, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber für die jeweiligen technischen
Risiken die „wesentlichen Entscheidungen“ selbst zu treffen hat; die Legislativbefugnis
darf nicht auf private Organisationen übertragen werden. Die diskutierten verfassungsrechtlichen
Anforderungen gehen von der Unvermeidbarkeit der Aufgabenübertragung auf technische
Regelsetzer in weiten Bereichen des Technik- und Umweltrechts aus und sollen die geschilderten
Vorzüge der Verweisung auf technische Normen nicht mindern, sondern Kompensationen
für den Verlust an Rechtsstaatlichkeit, demokratischer Legitimation, verfahrensmäßigem
Schutz der Grundrechte und Publizität schaffen. 11
1.2.1 Starre Verweisung
Unbestritten ist die Zulässigkeit der starren Verweisung, bei der ein Gesetz oder eine Verordnung
sich auf eine durch das Ausgabedatum und die Fundstelle bzw. die Bezugsquelle genau
bestimmte Fassung einer technischen Norm bezieht; 12
außerdem wird darauf hingewiesen,
9 Zusammenfassend Marburger/Gebhard 1993, 40-42.
10 Vgl. Ossenbühl 1967; Ernst 1973, 27-41; Karpen 1976; Marburger 1979, 379-407; DIN 1982; Schwierz
1986, 63-99; Clemens 1987, 100-119; Denninger 1990, 130-147; Marburger 1991, 38-45; Lübbe-Wolff
1991, 237-248.
11 Besonders prägnant findet sich dieser Kompensationsgedanke bei Lübbe-Wolff 1991, 242-244: Vgl. auch
Roßnagel 1993, 178, der die Anforderungen an einer demokratische Rechtsetzung adäquat auf die verbandliche
Normung übertragen will.
12 Zur starren Verweisdung vgl. Marburger 1979, 387-389; Hömig 1979; Veit 1989, 36-42.
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