Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

der zuständigen Bundesoberbehörde – auf jedermann zugängliche Anforderungen sachverständiger
Stellen verwiesen werden. 106
– Nach dem Chemikaliengesetz kann die Bundesregierung durch Rechtsverordnung zahlreiche
Maßnahmen zum Schutz von Beschäftigten beim Umgang mit Gefahrstoffen treffen.
Wegen der zu stellenden Anforderungen kann sie – unter Angabe des Ausgabedatums,
der Bezugsquelle und der archivmäßigen Sicherung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz
und Arbeitsmedizin – auf jedermann zugängliche Bekanntmachungen sachverständiger
Stellen verweisen. 107
3.2 Bauaufsichtliche Einführung Technischer Baubestimmungen
und Bauregelliste A
Die obersten Bauaufsichtsbehörden der Länder können durch öffentliche Bekanntmachung
technische Regeln als Technische Baubestimmungen einführen; 108 dabei genügt wegen des Inhalts
der Technischen Regeln ein Hinweis auf die Fundstelle. Teilweise werden sie den
aaRdT gleichgestellt. 109
Die meisten Landesbauordnungen schreiben ausdrücklich vor, sie
seien zu beachten; 110 eine Abweichung ist möglich, wenn mit einer anderen Lösung das bauordnungsrechtliche
Ziel in gleichem Maße erreicht wird. Mit der Einführung technischer Baubestimmungen
kann die staatliche Bauüberwachung, statt nur passiv die Standards zu rezipieren,
die sich in der Bauwirtschaft herausgebildet haben, aktiv in den Prozess der Regel- und
Normbildung eingreifen. 111
Das Ziel der Einführung ist entweder die Klarstellung, welche
technischen Regeln sich als allgemein anerkannt durchgesetzt haben (Feststellungswirkung),
oder mit Gestaltungswirkung eine nicht anerkannte Baubestimmung zu einer allgemein anerkannten
Regel zu erheben. 112 Die Bedeutung der mit der bauaufsichtlichen Einführung getroffenen
Auswahl aus einem sehr viel umfangreicheren Paket technischer Regeln für Bauprodukte
liegt darin, dass die Bauaufsichtsbehörden die Einhaltung der aaRdT nur im Rahmen
der eingeführten Technischen Baubestimmungen überprüfen und überwachen. 113
Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) 114 hat u. a. die Aufgabe, technische Normen
auszuwählen, die den obersten Bauaufsichtsbehörden der Bundesländer zur Veröffentlichung
106 § 30 Absätze 2 und 4 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik vom. 20.6.1990, BGBl. I S. 1080, neugefasst
durch Bekanntmachung vom 16.12.1993, BGBl. I S. 2066, zuletzt geändert durch Art. 1 des
Gesetzes vom 17.3.2006, BGBl. I S. 534.
107 § 19 Absätze 1, 3 und 4 des Gesetzes zum Schutz vor gefährlichen Stoffen vom 16.9.1980, BGBl. I S.
1718, neugefasst durch Bekanntmachung vom 20.6.2002, BGBl. I S. 2090, zuletzt geändert durch Art. 2
§ 3 Abs. 6 des Gesetzes vom 1.9.2005, BGBl. I S. 2618.
108 Vgl. bspw. § 3 Abs. 3 LBO Ba-Wü; Art. 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BayBO; § 3 Abs. 3 BauO Berlin; § 3
Abs. 3 BauO NW; § 96 Abs. 1 NBauO. Siehe auch § 3 Abs. 3 MBO. – Zur bauaufsichtlichen Einführung
Technischer Baubestimmungen vgl. Di Fabio 1994a; Battis/Gusy 1988, 287-291.
109 So bspw. § 3 Abs. 3 Satz 2 BauO Berlin und § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO NW.
110 Vgl. bspw. § 3 Abs. 3 Satz 3 LBO Ba-Wü; Art. 3 Abs. 3 Satz 1 BayBO; § 96 Abs. 2 Satz 1 NbauO. Nach
§ 3 Abs. 3 Sätze 1 und 2 BauO Berlin sowie § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 3 Abs. 3 Satz 1 BauO NW sind die
Technischen Baubestimmungen in gleicher Weise wie die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu
beachten. Siehe auch § 3 Abs. 3 Satz 1 MBO.
111 Vgl. Böckenförde 1987, 36 f.; Rath/Brendle 1997, 577.
112 Vgl. Di Fabio 1994a, 52; Brohm 1997, 67.
113 Vgl. Zängl 1986, 358.
114 Das Deutsche Institut für Bautechnik (DIBt) arbeitet als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts auf
der Grundlage eines Berliner Landesgesetzes (Gesetz über das Deutsche Institut für Bautechnik vom
22.4.1993, GVBl. Berlin, S. 195) und eines Abkommens zwischen dem Bund und den Ländern (DIBt-
Abkommen). Weitere Informationen zum DIBt unter .
30