Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

kretisierende und überprüfbare technische Regeln „übersetzt“ werden, die sich kohärent in das
bestehende technische Regelwerk einfügen. Technische Normen sollen den Herstellern von
Erzeugnissen und Betreibern von Anlagen Wege aufzeigen, wie sie die rechtlichen Anforderungen
erfüllen können. Die zuständigen Behörden haben die Erzeugnisse bzw. Anlagen zu
dulden, die den in Bezug genommenen technischen Normen genügen. Die Marktpräferenzen
für normgerechte Erzeugnisse bzw. Anlagen erzeugen einen faktischen Befolgungszwang,
auch wenn es in rechtlicher Hinsicht einem Anlagenbetreiber oder Hersteller freisteht, eine
andere als in der technischen Norm vorgesehene Lösung zu wählen, sofern diese den verbindlichen
rechtlichen Anforderungen mindestens in gleichwertiger Weise genügt.
Die normkonkretisierende gleitende Verweisung, die sich generalklauselartiger „Scharnierbegriffe“
wie „Stand der Technik“ bedient, genügt dem Prinzip des Gesetzesvorbehalts, solange
in der verweisenden Rechtsnorm selbst eine vollständige Regelung getroffen wird. Sie
hat in der deutschen Rechtsetzungspraxis eine lange Tradition und wurde schon im Jahre 1794
im Preußischen Allgemeinen Landrecht auf dem Gebiet des Bauwesens angewandt:
§ 768 Landrecht für die Preußischen Staaten, 2. Teil, 2. Band, 20. Titel: „Baumeister, die
bei einem Baue oder einer Reparatur, oder bei der Auswahl der Materialien dazu, wider
die allgemein anerkannten Regeln der Baukunst dergestalt gehandelt haben, daß daraus
eine Gefahr für die Einwohner oder das Publikum entsteht, sollen den Fehler auf eigne
Kosten zu verbessern angehalten werden.“
Sie ist die heute in der deutschen Gesetzgebungspraxis absolut vorherrschende Methode und
gilt als „Königsweg einer für selbstregulative Normen offenen Gesetzgebung“. 20
Trotz des
unvermeidlichen Nachteils, dass Rechtsanwender der Rechtsvorschrift nicht unmittelbar im
Detail entnehmen können, was von ihnen verlangt wird, hat sie bisher praktisch reibungslos
funktioniert.
Die gemeinschaftlichen Richtlinien nach der neuen Konzeption zur technischen Harmonisierung
und Normung gehen mit ihren mehr oder weniger ausführlichen und relativ präzisen
Katalogen wesentlicher Sicherheitserfordernisse über die Mindestanforderungen an die Generalklauselmethode
deutlich hinaus. In Ermangelung eines gesicherten und gemeinschaftsweit
konsentierten Bestandes einschlägiger harmonisierter technischer Regeln stellen diese grundlegenden
Anforderungen zugleich umfangreiche Vorgaben und Bewertungsmaßstäbe für die
Erstellung harmonisierter technischer Normen und für die Richtlinienkonformität von technischen
Lösungen dar, die nicht durch die harmonisierten Normen gedeckt sind.
1.3 Publikationserfordernisse bei der Verweisung auf technische Normen
Im juristischen Schrifttum ist bisweilen die Forderung erhoben worden, die technischen Regeln
bzw. Normen müssten in der gleichen Weise verkündet werden wie die verweisende
Rechtsnorm, also im Bundesgesetzblatt oder im Bundesanzeiger bzw. in den Gesetz- und Verordnungsblättern
der Bundesländer. 21 Unterbleibe, wie es gängige Praxis ist, eine solche Verkündung,
so sei die Verweisung unwirksam. Seit längerem hat sich aber die Ansicht durchgesetzt,
dass damit die Anforderungen an die Verkündung technischer Regeln, die durch Rechtsnormen
in Bezug genommen werden, überspannt werden. Das rechtsstaatlich begründete Ge-
20 Vgl. Schmidt-Preuß 1997, 254 und Schmidt-Preuß 1998, 95. Siehe auch die Empfehlung der Arbeitsgruppe
„Rechtsetzung und technische Normen“ beim Bundesministerium für Wirtschaft, in Rechtsvorschriften
solle die Bezugnahme auf technische Regeln, die nicht bereits Bestandteil von Rechtsvorschriften seien,
grundsätzlich mit Hilfe von Generalklauseln erfolgen, vgl. Bundesministerium für Wirtschaft 1990, 5.
21 So Ossenbühl 1967, 405-407; Karpen 1970, 142 f. 154 ff.; Backherms 1978; Baden 1979, 526.
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