Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

§ 7 Abs. 2 Nr. 3 AtomG geht schließlich noch einen Schritt weiter, indem er auf den
‚Stand von Wissenschaft und Technik’ abstellt. Mit der Bezugnahme auch auf den Stand
der Wissenschaft übt der Gesetzgeber einen noch stärkeren Zwang dahin aus, daß die
rechtliche Regelung mit der wissenschaftlichen und technischen Entwicklung Schritt hält.
Es muß diejenige Vorsorge gegen Schäden getroffen werden, die nach den neuesten wissenschaftlichen
Erkenntnissen für erforderlich gehalten wird. Läßt sie sich technisch noch
nicht verwirklichen, darf die Genehmigung nicht erteilt werden; die erforderliche Vorsorge
wird mithin nicht durch das technisch gegenwärtig Machbare begrenzt (...). Diese
Formel wirft freilich für die Behörden noch mehr Erkenntnisprobleme auf als die Formel
vom Stand der Technik. Sie kommen bei sich widersprechenden Sachverständigengutachten
in aller Regel nicht umhin, zu wissenschaftlichen Streitfragen Stellung zu nehmen.
(...) Insbesondere mit der Anknüpfung an den jeweiligen Stand von Wissenschaft und
Technik legt das Gesetz damit die Exekutive normativ auf den Grundsatz der bestmöglichen
Gefahrenabwehr und Risikovorsorge fest.“
2.1 Allgemein anerkannte Regeln der Technik
Soweit ersichtlich, gibt es keine ausdrückliche gesetzliche Definition des Begriffes „allgemein
anerkannte Regeln der Technik“. In der Begründung zu § 3 des Gerätesicherheitsgesetzes, das
mittlerweile durch das Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte abgelöst
worden ist, ist er wie folgt erläutert worden: 56
„Die in Betracht kommenden Regeln der Technik sind dann allgemein anerkannt, wenn
die Fachleute, die sie anzuwenden haben, davon überzeugt sind, daß die betreffenden
Regeln den sicherheitstechnischen Anforderungen entsprechen. Es genügt nicht, daß bloß
in dem Fachschrifttum die Ansicht vertreten oder in Fachschulen die Ansicht gelehrt
wird, die Regeln entsprächen den technischen Erfordernissen. Die technische Regel muß
in der Fachpraxis erprobt und bewährt sein. Es ist unerheblich, ob einzelne Fachleute
diese Regelung nicht anerkennen oder überhaupt nicht kennen. Maßgebend ist die Durchschnittsmeinung,
die sich in Fachkreisen gebildet hat.“
Bereits im Jahre 1910 hatte das Reichsgericht den Begriff der „allgemein anerkannten Regeln
der Baukunst“ und die darin aufgehobenen beharrenden Elemente sehr viel plastischer wie
folgt umschrieben: 57
„Der Begriff der allgemein anerkannten Regel der Baukunst ist nicht schon dadurch erfüllt,
daß eine Regel bei völliger wissenschaftlicher Erkenntnis sich als richtig und unanfechtbar
darstellt, sondern sie muß auch allgemein anerkannt, d. h. durchweg in den Kreisen
der betreffenden Techniker bekannt und als richtig anerkannt sein. (...) [Es genügt
nicht], daß die Notwendigkeit gewisser Maßnahmen in der Wissenschaft (Theorie) erkannt
und gelehrt wird, sei es auf Hochschulen, sei es in Büchern. Die Überzeugung von
der Notwendigkeit muß vielmehr auch in die ausübende Baukunst und das Baugewerbe
(in die Praxis) eingedrungen sein und sich dort befestigt haben, ehe im Sinne des Gesetzes
von allgemeiner Anerkennung der betreffenden Regel gesprochen werden darf. Wenn
auch Erreichung größtmöglicher Sicherheit für das Publikum bei Bauten Zweck der Gesetzesbestimmung
ist, so trifft dies doch den Baubeflissenen noch nicht, wenn er versäumt,
was von den auf der Höhe der Wissenschaft Stehenden, vielleicht nach neuerer
Erkenntnis, als Forderung hingestellt wird, sondern erst unter der Voraussetzung, daß
diese Erkenntnis auch Gemeingut der ausübenden Kunst oder des Gewerbes geworden
ist. Es ist ohne weiteres klar, daß mit Rücksicht auf die große Verschiedenheit in der
Vorbildung von Personen, denen nach dem bestehenden Rechtszustand Leitung und
Ausführung von Baulichkeiten anvertraut sein können, strafbare Vernachlässigung von
Regeln der Baukunst nur da angenommen werden soll, wo sie Grundsätze verletzt, über
deren Bestehen im Gewerbe kein Zweifel herrscht. Selbstverständlich muß auch hier das
56 BT-Drs. V/7834 vom 19.7.1966, 6.
57 RG, RGSt 44, 75, 79 f. – Hervorhebungen im Original.
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