Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

und für Verteidigung, des UBA sowie der zuständigen Landesbehörden teilnehmen können.
Der wissenschaftliche Auftrag wird auch dadurch unterstrichen, dass der wissenschaftlichen
Geschäftsstelle des UBA die wissenschaftliche Organisation und die Durchführung der
Sitzungen der Trinkwasserkommission übertragen sind.
Auch die Einbeziehung von DIN-EN-Normen, die mangels anderer Anhaltspunkte als
aaRdT einzustufen sind, zur Durchführung der vorgesehenen Tests bei der Prüfung von Beschichtungsmaterialien
im Kontakt mit Trinkwasser führt zu keiner anderen Einschätzung.
Das DVGW-Merkblatt W 548 „Rohrinnensanierung von Trinkwasser-Installationen durch
Beschichtung“ vom April 2005 verweist in Ziff. 4.3, die Vorläufige Prüfgrundlage VP 548
„Rohrinnensanierung von Trinkwasser-Installationen durch Beschichtung: Anforderungen
und Prüfung“ vom Mai 2004 verweist in Ziff. 3.2 wegen der Anforderungen an das Beschichtungsmaterial
in dynamischer Form auf die Leitlinie des Umweltbundesamtes zur hygienischen
Beurteilung von Epoxidharzbeschichtungen im Kontakt mit Trinkwasser. Aufgrund
ihrer Erarbeitung im Zusammenwirken der interessierten Fachkreise gelten die DVGW-
Arbeitsblätter als anerkannte Regeln der Technik im Sinne gesetzlicher Regelungen. 217
Im
Unterschied zu ihnen enthalten die DVGW-Merkblätter Festlegungen, die noch nicht den
Rang einer anerkannten Regel der Technik beanspruchen können, die aber zum Zwecke der
Erprobung in der Praxis empfohlen werden mit dem Ziel, nach entsprechender Bewährung in
ein DVGW-Arbeitsblatt oder eine DIN-Norm überführt zu werden. 218 Vergleichbares gilt für
die DVGW-Prüfgrundlagen: Sie enthalten Anforderungen an Erzeugnisse und Verfahren zum
Zwecke der Prüfung und Qualitätssicherung, die sich aufgrund der verwendeten Technik der
Verallgemeinerung im Sinne einer Norm entziehen oder für die aufgrund der technischen
Innovation ein Stand der Technik noch nicht definiert werden kann. Sie werden bei Erfüllung
der entsprechenden Voraussetzungen in DVGW-Arbeitsblätter oder DIN-Normen überführt. 219
Auch die geschilderten dynamischen Verweise im DVGW-Regelwerk können der UBA-Leitlinie
nicht den Status einer aaRdT verleihen. Allerdings ist die ja nur im Konsens aller beteiligten
Verkehrskreise mögliche Festlegung neuer technischer Regeln ein wichtiger Schritt
dafür, dass aus den neuen Anforderungen eine bewährte Praxis wird. Die Mitwirkung des
UBA an der Aktualisierung des DVGW-Regelwerkes und die Einbeziehung der Leitlinie sind
entscheidende Voraussetzungen dafür, dass der Übergang zur Bewährung der neuen Anforderungen
in der Praxis verkürzt wird.
5.3 Einstufung als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift
Zu prüfen ist, ob die UBA-Leitlinie zur hygienischen Beurteilung von Epoxidharzbeschichtungen
im Kontakt mit Trinkwasser als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift im Verhältnis
zu § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 einzustufen ist. Nach dieser Vorschrift dürfen für die
Neuerrichtung oder die Instandhaltung von Anlagen für die Aufbereitung oder die Verteilung
von Wasser für den menschlichen Gebrauch nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden,
die in Kontakt mit Wasser Stoffe nicht in solchen Konzentrationen abgeben, die höher
sind als nach den aaRdT unvermeidbar, oder den nach der TrinkwV 2001 vorgesehenen
Schutz der menschlichen Gesundheit unmittelbar oder mittelbar mindern oder den Geruch
oder Geschmack des Wassers verändern. Anders als bei vielen anderen Vollzugsaufgaben im
Rahmen der TrinkwV 2001, für die die Verordnung selbst präzise Grenzwerte enthält oder die
217 DVGW-Geschäftsordnung GW 100, Ziff. 2.1, letzter Satz.
218 Ebenda, Ziff. 2.2.
219 Ebenda, Ziff. 2.5.
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