Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Bundesrates erlassenen Verwaltungsvorschriften der TA Luft und der TA Lärm 228 sowie für
bestimmte atomrechtliche Verwaltungsvorschriften. 229 Mit ihnen werde die Ausübung des der
Verwaltung eingeräumten Beurteilungsspielraums von der Einzelentscheidung im jeweiligen
Verwaltungsakt in eine abstrakt generalisierende Regelung vorverlagert, um so die Gleichmäßigkeit
und Berechenbarkeit des Verwaltungshandelns sicherzustellen. 230
Nur gesicherte
Erkenntnisfortschritte in Wissenschaft und Technik könnten die Regelungen obsolet werden
lassen, wenn sie den ihnen zugrunde liegenden Einschätzungen, Bewertungen und Prognosen
den Boden entzögen. 231
Unter bestimmten, vom BVerwG in ständiger Rechtsprechung entwickelten, strengen Anforderungen
sind normkonkretisierende Verwaltungsvorschriften auch für Gerichte verbindlich
und dann wie Normen auszulegen. Dazu muss
– ein umfassendes Beteiligungsverfahren stattgefunden haben, dessen Zweck es war, vorhandene
Erfahrungen und den Stand der wissenschaftlichen Erkenntnis auszuschöpfen,
– höherrangigen Geboten Rechnung getragen worden sein,
– der gegenwärtige Erkenntnis- und Erfahrungsstand berücksichtigt worden sein und
– die in den maßgeblichen Gesetzen und Rechtsverordnungen enthaltenen Wertungen beachtet
worden sein. 232
5.3.2 Anwendung der Kriterien auf die Epoxidharzleitlinie
Die Anwendung der vom BVerwG in ständiger Rechtsprechung entwickelten Kriterien für die
Verbindlichkeit normkonkretisierender Verwaltungsvorschriften für Gerichte auf die Erarbeitung
der Epoxidharzleitlinie ergibt folgendes Bild:
Umfassendes Beteiligungsverfahren: Der Verabschiedung der Epoxidharzleitlinie ging ein
umfassendes Beteiligungsverfahren und die Einbeziehung naturwissenschaftlich-technischen
Sachverstandes voraus. Nach der Rücknahme der XL. Empfehlung „Lacke und Anstrichstoffe
für Lebensmittelbehälter und Lebensmittelverpackungen“ des BgVV im Jahr 1998 233 wurde
der Vertreter des Lackverbandes e. V. auf der 4. Sitzung der KTW-AG 234 gebeten, einen Vorschlag
für eine polymerspezifische Positivliste für Epoxidharzbeschichtungen vorzulegen. Dazu
bildeten Vertreter der betroffenen Industrie unter Beteiligung des Verbandes der Chemischen
Industrie, des Verbandes der Deutschen Bauchemie, des Verbandes der kunststofferzeugenden
Industrie und des Verbandes der Lackindustrie einen Arbeitskreis. Ein Arbeitskreis
der KTW-AG erarbeitete die hygienischen Anforderungen und diskutierte die Vorschläge
des Industriearbeitskreises mit dessen Vertretern. Eine erste Fassung der Epoxidharzleitlinie
wurde im Dezember 2001 auf der Website des UBA vorgestellt. Nach einer Bewährungsphase
für die betroffene Industrie und die Prüfstellen wurde die Leitlinie im Jahr 2003
im Bundesgesundheitsblatt veröffentlicht. 235
Das gewählte Vorgehen stellt sicher, dass der
228 Nachweise in BVerwGE 107, 338 (341); siehe auch BVerwGE 114, 342 (344-346).
229 Vgl. BVerwGE 73, 300 (320 f.).
230 Vgl. Sendler 1993, 324.
231 BVerwGE 114, 342 (346).
232 Detterbeck 2005, Rn. 880; vgl. auch Sparwasser/Engel/Vosskuhle 2005, 248.
233 BGesBl. 42 (1998), 182.
234 Gemeinsame Arbeitsgruppe der Trinkwasserkommission des UBA und der Kunststoffkommission des
BgVV zur hygienischen Beurteilung von Kunststoffen und anderen nichtmetallischen Materialien im
Kontakt mit Trinkwasser.
235 BGesBl. 47 (2003), 797-817.
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