Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

Amtsgerichts Peine sogar berechtigt sein, die Versorgung abzulehnen, da ansonsten Gefahren
für die Versorgungssicherheit nicht ausgeschlossen werden könnten. 316
Wenn ein Abnehmer nicht nachweisen kann, dass verwendete Materialien oder Geräte, die
nicht das Zeichen einer anerkannten Prüfstelle tragen, die gleiche Sicherheit gewährleisten,
reicht das für eine solch weitgehende Reaktion nicht aus. Nach § 33 Abs. 1 AVBWasserV ist
das WVU berechtigt, die Versorgung fristlos einzustellen, wenn der Kunde den allgemeinen
Versorgungsbedingungen zuwiderhandelt und die Einstellung erforderlich ist, um
1. eine unmittelbare Gefahr für die Sicherheit von Personen oder Anlagen abzuwenden,
2. den Verbrauch von Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der
Messeinrichtungen zu verhindern oder
3. zu gewährleisten, dass Störungen anderer Kunden, störende Rückwirkungen auf Einrichtungen
des Unternehmens oder Dritter oder Rückwirkungen auf die Güte des Trinkwassers
ausgeschlossen sind.
Während die Nr. 1 den Schutz der Versorgung und der damit in Berührung kommenden Personen
und Sachen gewährleisten soll, ist Nr. 2 im Wesentlichen eine Schutzvorschrift zugunsten
der WVU, mit der Zahlungsausfälle wegen unbefugter Wasserentnahme abgewehrt
werden sollen; Nr. 3 soll gewährleisten, dass die Anforderungen, die § 15 AVBWasserV an
den Betrieb von Kundenanlagen stellt, in jedem Fall eingehalten werden. 317 In den genannten
Fällen ist das WVU auch berechtigt, das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen, in den Fällen
der Nr. 1 und 3 jedoch nur, wenn die Voraussetzungen zur Einstellung der Versorgung wiederholt
vorliegen, § 33 Abs. 4 Satz 1 AVBWasserV. Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere
bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist das WVU berechtigt,
die Versorgung zwei Wochen nach Androhung einzustellen, § 33 Abs. 2 Satz 1
AVBWasserV.
Auch wenn es teilweise um den Schutz öffentlicher Rechtsgüter, wie der Sicherstellung der
Versorgung und der Vermeidung von Störungen oder gar Schädigungen Dritter, geht, entspricht
das Sanktionssystem in vollem Umfang der privatrechtlich ausgestalteten Rechtsbeziehung
zwischen WVU und Kunden. Es fehlt völlig an einer Bewehrung von Verhaltenspflichten
mit Sanktionen des Ordnungswidrigkeitenrechts. Die AVBWasserV gibt auch den Gesundheitsämtern
keinerlei Kontroll- oder Eingriffsbefugnisse.
8.4 Kontroll- und Eingriffsbefugnisse des Gesundheitsamtes in Bezug auf
Kundenanlagen
Die Überwachungsbefugnisse der Gesundheitsämter sind abschließend im 5. Abschnitt der
TrinkwV 2001 geregelt. Das Gesundheitsamt hat die Wasserversorgungsanlagen im Sinne des
§ 3 Nr. 2 Buchstabe a und b sowie diejenigen Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2
Buchstabe c (Anlagen der Hausinstallation) und Anlagen nach § 13 Abs. 3, aus denen Wasser
für die Öffentlichkeit, insbesondere in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Gaststätten
und sonstigen Gemeinschaftseinrichtungen, bereitgestellt wird, hinsichtlich der Einhaltung
der in der TrinkwV 2001 niedergelegten Anforderungen zu überwachen, § 18 Abs. 1 Satz 1
TrinkwV 2001. Sonstige Anlagen der Hausinstallation können in die Überwachung einbezogen
werden, sofern dies unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zum Schutze
der menschlichen Gesundheit oder zur Sicherstellung einer einwandfreien Beschaffenheit
316 Amtsgericht Peine, Recht und Steuern im Gas- und Wasserfach (gfw-Beilage) 1985, S. 6.
317 Morell 2004, Anm. g) und h) zu § 33 AVBWasserV.
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