Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

ingen. Außerdem kommt es bei der Sanierung mit Epoxidharz sehr auf die Umstände auf
der Baustelle an. Das bedeutet, dass es ganz viele Fälle möglicher Gefährdungen gibt und
dass in jedem Fall noch nicht einmal gewiss ist, ob wirklich unsichere Harze verwendet werden.
Also besteht bei der Sanierung mit Epoxidharz lediglich die von den Umständen auf der
Baustelle abhängige generelle Möglichkeit von Gesundheitsgefährdungen. Damit liegt aber
eine abstrakte Gefahr vor. Somit sind die Voraussetzungen der Generalklausel nicht erfüllt.
Damit ist die Verbreitung dieser Information rechtswidrig.
13.2.2 Variante: Anfrage eines Hauseigentümers
13.2.2.1 Sachverhalt
Ein Hauseigentümer E erfährt von der Möglichkeit, Rohrleitungen mit Epoxidharz zu sanieren.
Er verhandelt bereits mit einem Anbieter dieser Sanierungsmethode, U. Um später
Schwierigkeiten mit dem Gesundheitsamt zu vermeiden, fragt er vorsichtshalber beim Gesundheitsamt
an, ob er die Rohrleitungen in seinem Haus mit Epoxidharz sanieren darf. Die
Antwort des Gesundheitsamtes entspricht im Wortlaut der oben wiedergegebenen Pressemitteilung.
E bricht daraufhin die Verhandlungen mit dem Anbieter von Sanierungsdienstleistungen
U unter Verweis auf die Mitteilung des Gesundheitsamtes ab. Der empörte U möchte
wissen, ob die Mitteilung des Gesundheitsamtes rechtmäßig war.
Hinweis: Die Arbeitsblätter der DVGW und die Epoxidharzleitlinie haben sich in der
Praxis noch nicht durchgesetzt.
13.2.1.2 Lösung
Die Mitteilung der Information ist rechtmäßig, wenn es eine Ermächtigungsgrundlage gibt,
und deren Voraussetzungen erfüllt sind. Auch hier kommt nur die polizeiliche Generalklausel
in Betracht. § 20 Abs. 3 TrinkwV 2001 scheidet als Ermächtigungsgrundlage aus, weil noch
gar nicht klar ist, ob die Anforderungen nach §§ 5-7 TrinkwV 2001 erfüllt sind oder nicht.
§ 20 Abs. 3 Satz 2 TrinkwV 2001 sieht Informationen nur zum Zwecke des Eingreifens nach
Satz 1 vor und kommt daher ebenfalls nicht in Betracht. Aus § 20 Abs. 3 Satz 2 TrinkwV
2001 folgt aber nicht, dass für Informationshandeln ein Rückgriff auf die Generalklausel
ausgeschlossen ist. Denn § 20 Abs. 3 Satz 2 TrinkwV 2001 regelt nur den besonderen Fall des
Informationshandelns im Zusammenhang mit § 20 Abs. 3 Satz 1. Als Ermächtigungsgrundlage
ist daher die Generalklausel heranzuziehen.
Zunächst müsste nach dieser Vorschrift eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vorliegt.
Das wiederum ist der Fall, wenn mit hinreichender Wahrscheinlichkeit im konkreten Fall ein
Schaden u. a. für die Unverletzlichkeit der Rechtsordnung in absehbarer Zeit einzutreten
droht. Hier könnte eine Verletzung des § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 bevorstehen, wenn das
Epoxidharz nicht den Anforderungen dieser Vorschrift genügt. Da es bisher noch kein Harz
bekannt ist, dass den Anforderungen der Epoxidharzleitlinie genügt, ist anzunehmen, dass
auch dieses Harz den Anforderungen der Leitlinie nicht gerecht wird. Es könnte zwar sein,
dass sich das Harz später als unbedenklich erweist. Trotzdem besteht weiterhin die Wahrscheinlichkeit
für eine Beeinträchtigung der Gesundheit. Da es hier um ein relativ wichtiges
Rechtsgut geht, reichen auch geringe Wahrscheinlichkeiten für die Annahme einer Gefahr
aus. Eine Gefahr liegt somit vor.
Weiterhin ist er Hauseigentümer auch der richtige Adressat für diese Maßnahme, weil er
im Falle der Durchführung der Sanierungsmaßnahme ebenfalls Störer wäre.
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