Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

schützt. 616 Im Nachbarrecht hat sich darüber hinaus auch das Kriterium der qualifizierten Betroffenheit
herausgebildet. 617 B gehört als Bewohner des fraglichen Hauses zu einem abgrenzbaren
Personenkreis, der durch die Sanierung auch qualifiziert betroffen wäre. Er ist damit
klagebefugt.
Die damit zulässige Klage wäre aber unbegründet. Für einen Anspruch müssten die Voraussetzungen
des § 20 Abs. 3 TrinkwV 2001 erfüllt sein. Das ist aber nicht der Fall. Denn
§ 17 Abs. 1 TrinkwV 2001 enthält die Vermutung, dass ein Werkstoff die Qualität des Trinkwassers
nicht nachteilig verändert, wenn er entsprechend den aaRdT oder einem höheren
Standard verwendet wird. Die einschlägigen Technischen Regeln der DVGW haben sich zwar
noch nicht durchgesetzt. Sie können daher nicht als aaRdT angesehen werden, wohl aber als
Stand der Technik. Da das Verfahren diesen höheren Anforderungen genügt, greift die Vermutung
des § 17 Abs. 1 TrinkwV 2001. Damit kann das Gesundheitsamt davon ausgehen,
dass sich die Beschaffenheit des Wassers nicht nachteilig verändert. B müsste schon substantiiert
Umstände vortragen, die diese Vermutung entkräften. Das kann er hier aber nicht.
Daher kann er das Gesundheitsamt nicht dazu verpflichten, irgendetwas zu tun.
13.2 Informationen durch die Gesundheitsämter
13.2.1 Grundfall: Informationen an die Allgemeinheit
13.2.1.1 Sachverhalt
Das Gesundheitsamt G stellt fest, dass möglicherweise viel mehr Hausinstallationen mit
Epoxidharz saniert werden, als es das bisher vermutet hatte. Da es bisher nur ganz selten
Kenntnis von diesen Vorfällen erlangt hat, entschließt es sich, eine öffentliche Warnung auszusprechen.
Diese lautet wie folgt:
„Durch die bei der Epoxidharzsanierung verwendeten Kunstharze können unerwünschte
organische Verbindungen in das Trinkwasser gelangen, die unter Umständen gesundheitsgefährdend
sein können. Auch eine mikrobiologische Aufkeimung kann ebenfalls
nicht ausgeschlossen werden. Eine Verwendung derartiger Kunststoffe ist daher entsprechend
den geltenden rechtlichen Grundlagen für die Trinkwasserversorgung erst dann
möglich, wenn der Nachweis der hygienischen und gesundheitlichen Unbedenklichkeit
erbracht wurde. Das ist zur Zeit noch nicht der Fall.“
Ist die Verbreitung dieser Information rechtmäßig
13.2.1.2 Lösung
a) Ermächtigungsgrundlage
Die Information ist rechtmäßig, wenn es für sie eine Ermächtigungsgrundlage gibt und wenn
ihre Voraussetzungen erfüllt sind.
Fraglich ist, ob in diesem Fall nicht die Aufgabenzuweisungsnorm 618 des Polizeirechts für
eine Informationstätigkeit ausreicht. Sofern Grundrechtseingriffe mit der Tätigkeit des Staates
nicht verbunden sind, reicht die Aufgabennorm aus. Das ist aber bei gezielten Informationen
nicht der Fall. Denn die Information zielt auf die Minimierung des Umsatzes von Anbietern
der Epoxidharzsanierung bzw. nimmt eine solche billigend in Kauf. Daher ist in jedem Fall
616 Ebenda, Rn. 84.
617 Hufen 2005, Rn. 105, Kopp/Schenke 2005, § 42, Rn. 84.
618 Siehe z. B. § 1 BremPolG oder die entsprechenden inhaltsgleichen Bestimmungen der Polizeigesetze der
Länder.
138