Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

technischen Kenntnisstand und beinhalten nicht immer Regeln, die sich langfristig
bewähren oder bewährt haben. Kodifizierte technische Regeln, die über einen längeren
Zeitraum nicht fortgeschrieben werden, können veralten und ihren Status als anerkannte
Regeln der Technik verlieren.
10. Wo Anlagen, Geräte oder Stoffe ein komplexeres Risikopotential aufweisen und die
technischen Kenntnisse und Verfahren zur Abschätzung und Beherrschung der technischen
Risiken sich in einem ständigen Überarbeitungsprozess befinden, verweist der Gesetz-
und Verordnungsgeber auf den strengere Anforderungen stellenden „Stand der
Technik“. Hier müssen die jeweils als fortschrittlich bezeichneten Verfahren, Einrichtungen
und Betriebsweisen sich noch nicht allgemein bewährt haben; allerdings sollen zur
Bestimmung des Standes der Technik vergleichbare Techniken herangezogen werden,
die auf Betriebsebene erfolgreich erprobt worden sind. Der Maßstab „Stand der Technik“
wird damit von der bisher gern beschworenen „Front der technischen Entwicklung“ auf
die „Linie des ökonomisch Vernünftigen“ zurückverlagert.
11. Die strengsten Anforderungen an Produkte und Anlagen werden mit der Formulierung
„Stand von Wissenschaft und Technik“ umschrieben. Dieser Begriff bezeichnet „den
Entwicklungsstand fortschrittlichster Verfahren, Einrichtungen und Betriebsweisen, die
nach Auffassung führender Fachleute aus Wissenschaft und Technik auf der Grundlage
neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse im Hinblick auf das gesetzlich vorgegebene
Ziel für erforderlich gehalten werden und die Erreichung dieses Zieles als gesichert
erscheinen lassen.“ Auf den Stand von Wissenschaft und Technik wird in Fällen mit sehr
hohem Gefährdungspotential verwiesen, damit die rechtlichen Anforderungen mit den
neuesten naturwissenschaftlichen und technischen Entwicklungen Schritt halten.
Grundsätze der Normungsarbeit
12. Technische Normen können nicht aus sich heraus rechtliche Geltung beanspruchen. Sie
sind im Konsens der interessierten Fachkreise geschaffene Empfehlungen, die jedermann
zur freiwilligen Anwendung freistehen. Trotzdem weisen sie einen sehr hohen Befolgungsgrad
auf, da sie als Ausdruck des weitestgehenden und/oder jüngsten Konsenses
der relevanten Interessenten- und Fachkreise faktisch alternativlos sind. Die faktische
Bindungswirkung technischer Regelwerke für die technische Konstruktion von Produkten
und Anlagen kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Eine Pflicht zur Anwendung
technischer Normen kann sich aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften
sowie aufgrund von Verträgen oder aus sonstigen Rechtsgründen ergeben.
13. Um den technologischen Fortschritt nicht zu behindern und um unter den betroffenen
Herstellern eventuelle Anpassungslasten nicht zu einseitig zu verteilen, ist die technische
Normung nicht auf bestimmte technische Lösungen fixiert, für die Details der Konstruktion
und Zusammensetzung mitgeteilt werden (design standards – beschreibende Normen).
Sie ist vielmehr ergebnisorientiert ausgerichtet, legt also mit Anforderungen an
Produkte und Anlagen genaue und zu kompatiblen Ergebnissen führende Zielgrößen fest
(performance standards – Anforderungsnormen), zu deren Einhaltung es miteinander
konkurrierende technische Lösungen geben kann.
14. Technische Normen gelten als wettbewerbskonform, wenn sie für alle zugänglich und
transparent sind und nicht die Verpflichtung zur Einhaltung einer Norm enthalten oder
wenn sie Bestandteil einer umfassenderen Vereinbarung zur Gewährleistung der Kompa-
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