Rechtliche Würdigung der Empfehlungen und Leitlinien des ...

DIN keinerlei Durchsetzungsbefugnisse zustehen, sondern es auf die freiwillige Befolgung
durch die betroffenen Wirtschaftskreise angewiesen ist. DIN 820, Teil 1 formuliert das folgendermaßen:
167 „Die DIN-Normen des Deutschen Normenwerks stehen jedermann zur Anwendung
frei. Sie sollen sich als ,anerkannte Regeln der Technik’ einführen.“
Die Durchsetzung des Anspruchs, dass die beschlossenen Normen sich als anerkannte
Regeln der Technik einführen sollen, wäre erheblich erschwert, wenn schon im Stadium der
Verabschiedung ein wesentlicher Verkehrskreis überstimmt worden wäre. DIN-Normen
können auch bei verbal bekundeten weiterreichenden Zielsetzungen nicht wesentlich über die
in der Praxis, jedenfalls soweit sie in den Normenausschüssen vertreten ist, eingehaltenen
Standards hinausgehen. In den Grundsätzen für das Anwenden von DIN-Normen heißt es
dazu, dass „das Ergebnis einer Gemeinschaftsarbeit sich nicht für die Befriedigung von
Höchstansprüchen eignet“. 168
4.2 Stellung des Staates und behördlicher Stellen im Normungsverfahren
Staatliche Stellen können beim DIN die Aufstellung von Normen verlangen. In § 4 des Normenvertrages
169 hat das DIN sich verpflichtet, Anträge der Bundesregierung auf Durchführung
von Normungsarbeiten, für die von der Bundesregierung ein öffentliches Interesse geltend
gemacht wird, bevorzugt zu bearbeiten.
Soweit ersichtlich, ist bisher nur für die Vertreter der staatlichen Bauaufsicht in den Normungsgremien
des DIN eine Art förmlicher Veto-Position behauptet worden. 170
Hierfür ist
keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Richtig ist zwar, dass der Staat und im Rahmen der ihnen
zugewiesenen Kompetenzen auch bestimmte Behörden die Aufgabe der Technikkontrolle und
der Gewährleistung der Sicherheit für grundlegende Rechtsgüter wahrzunehmen haben. Soweit
sie sich selbst durch Mitarbeit in Arbeitsgremien des DIN an der technischen Regelsetzung
beteiligen, können sie dabei nicht auf hoheitliche Befugnisse zurückgreifen, sondern
müssen sich an die Verfahrensregeln der DIN 820 halten. Sie müssen gewissermaßen auf
exklusive Hoheitlichkeit verzichten und als normale Mitspieler zu den üblichen Spielregeln
mitwirken. 171 Allerdings können sie in den Normungsgremien an die besondere Verpflichtung
des DIN zur Berücksichtigung des Gemeinwohls erinnern 172
und auch daran, dass nach
DIN 820, Teil 1, Ziff. 5.4 beim Erarbeiten von Normen darauf zu achten ist, dass sie nicht im
Widerspruch zu Rechts- und Verwaltungsvorschriften stehen. Auch dem Hinweis, dass technische
Normen mit bestimmten Inhalten bei der Gesetzgebung, in der öffentlichen Verwaltung
und im Rechtsverkehr nicht als taugliche Umschreibungen technischer Anforderungen
herangezogen werden können, 173 dürfte eine hohe Bedeutung zukommen. Mit solchen Argumenten
ziehen sich Vertreter von Behörden aber nicht auf eine hoheitliche Position zurück,
sondern erinnern die anderen Normungsbeteiligten an die im Normenvertrag und in DIN 820,
Teil 1 festgelegten Grundlagen für die Ausgestaltung der Normung als Selbstverwaltungsauf-
167 DIN 820, Teil 1, Ziff. 6.1, Abs. 1.
168 Grundsätze für das Anwenden von DIN-Normen, III.4.
169 Vertrag vom 5.6.1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister für
Wirtschaft, und dem DIN, Deutsches Institut für Normung e. V:, vertreten durch dessen Präsidenten. Der
Vertrag ist abgedruckt in DIN-Mitt. 54 (1975)m 359 f. und in Grundlagen der Normungsarbeit 1995, 43-
45.
170 Vgl. Böckenförde 1988, 645 und Böckenförde 1987, 37; ablehnend Budde/Reihlen 1982, 439 f.
171 Vgl. Voelzkow 1996b, 199.
172 Vgl. § 1 II des Normenvertrages und DIN 820, Teil 1, Ziff. 5.7.
173 Vgl. die entsprechende Verpflichtung des DIN in § 1 II des Normenvertrages.
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